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Russische Innenansichten – „Einen Plan B gibt es nicht.“ Kai Ehlers im Gespräch mit Boris Kagarlitzki, Gründer des „Instituts für Fragen der Globalisierung und sozialer Bewegungen“

Als Analytiker des „Instituts für Fragen der Globalisierung und sozialer Bewegungen“  ist Boris Kagarlitzki einer jener Kritiker Putins, die über die Tagesproteste und kurzatmige Aufgeregtheiten hinaus denken. Das Gespräch dreht sich um die Frage, welche politischen Entwicklungen nach den zurückliegenden Duma- und Präsidentenwahlen zu erwarten sind. Das Gespräch fand im Juli in den Räumen des Institutes in Moskau statt.

Herr Kagarlitzki, Rußland hat eine Zeit der Proteste hinter sich. Wie wird sich die Situation weiter entwickeln? Die Protestbewegung ist ja nicht gerade einheitlich, hat auch bisher kein vorweisbares Programm, in der westlichen Presse wird sie trotzdem sehr hoch gespielt…

Kagarlitzki: Stimmt, aber die westliche Presse spielt die Proteste nicht nur hoch, sie versteht prinzipiell nicht, was hier in Rußland eigentlich vor sich geht. Man versteht zum Beispiel nicht, daß Menschen, die für Putin gestimmt haben, keineswegs Parteigänger Putins sind. Das sind oft sogar Menschen, die Putin mehr hassen, als die Oppositionellen. Das sind Menschen, die Angst haben, daß Leute an die Macht kommen könnten, die dann genau denselben neoliberalen Kurs fahren wollen, wie ihn Putin jetzt fährt. Das eigentliche Signal, das die Regierung durch die Proteste im letzten Winter bekommen hat, ist eben das, den neoliberalen Kurs verstärken zu sollen. Mit anderen Worten, in sozialer Hinsicht bewegt sich die Regierung genau in die Richtung, in die auch die liberale Opposition will – und dahin wird es auch weiter gehen und das sehr schnell.

Das wird in unserer Presse ganz und gar anders beschrieben.

Kagarlitzki: Ja, man versteht einfach nicht, was demokratische Werte sind, was eine echte demokratische Revolution und was ihre wirklichen Ursachen sind. Noch vor einem Jahr hatten diese Leute mit demokratischen Werten nichts am Hut. Möglicherweise ist da im Laufe eines Jahres jetzt etwas entstanden, aber was ist das, was diese Kräfte geweckt hat? Das muß man anschauen: Real beobachten wir eine ökonomische Krise, die aus der Ungeeignetheit des wirtschaftlichen Systems hervorgeht, das Putin aufgebaut hat, genauer, das während seiner Regierungszeit aufgebaut wurde. Es war ja nicht er, der es aufgebaut hat, sondern sein Kommando, ein spontaner Prozeß. Aber wie auch immer, dieses Modell ist ungeeignet, Preissenkungen auf dem globalen Markt auszuhalten. Darüber hinaus sind tiefere Probleme erkennbar: Die Sache ist, in den letzten doch recht fetten Jahren – als es viel Geld gab durch hohe Ölpreise – wurde nichts für die Restrukturierung der Ökonomie getan, es wurde kein Geld investiert, nicht in die Struktur des Verkehrswesens, nicht in die Ausrüstung der Industrie usw. Das heißt, das Geld der zurückliegenden Jahre wurde verbraucht, und nicht nur das, es wurde systematisch verbraucht. Das russische herrschende System ist so angelegt, daß es einfach nicht in der Lage ist, effektiv zu investieren, es gibt keinen Mechanismus, es gibt keine Einrichtungen dafür. Was wir haben, ist eine Rentenelite, ein Rentenkapitalismus.

Wird das auch in der Öffentlichkeit so gesehen oder ist das nur Ihre Analyse?

Kagarlitzki: Das ist Politökonomie, das ist Marx, das ist der auf Renten basierende Kapitalismus. Und was sehr wichtig ist: Renten werden nicht nur bezogen von der Bourgeoisie, von den Oligarchen und Bürokraten, wir sind in gewissem Maße alle Rentenbezieher. Sagen wir neunundneunzig Prozent der Rente beziehen die Oberen, die restlichen ein Prozent verteilen sich auf alle Übrigen, das muß man sich klar machen. Das ist trotzdem immer noch viel, es erlaubt uns allen irgendwie zu leben, es ermöglicht die Zahlung von Renten, es ermöglicht z.B. den Unterhalt dieses Institutes, es ermöglicht die Herausgabe von Zeitungen usw., usf., Das eine Prozent, vielleicht sind es auch zwei oder drei, trägt irgendwie zum Unterhalt der Bevölkerung bei. Das Ganze staatliche Modell ist auf der Verteilung der Renten aufgebaut. So ein System des Rentnerkapitalismus kann entweder von oben zusammengehalten werden, in einer aufgeklärten Gesellschaft bis zu einem gewissen Grad – oder es endet in einer Revolution. Aber in unserer herrschenden Klasse gibt es kein Interesse, Geld anzulegen. Einzelne Anlagen gibt es hier und da, sogar ziemlich viele, aber keinen systematischen Prozeß der Investitionen, kein sich selbst erhaltendes System, von dem die herrschende Klasse leben könnte.

Noch einmal: Versteht man das hier im Lande?

Kagarlitzki: Ja, einzelne Analytiker schon. Aber was heißt „man“? Die herrschende Klasse versteht gar nichts und wird auch so bald nichts verstehen. Das Problem liegt anders: Es ist so, daß alle es fühlen. Niemand versteht, aber alle fühlen es. Das heißt, man begreift das Ganze nur über das Niveau der Preise, Öl, Gas oder anderer Ressourcen, auf dem globalen Markt. Solange die Preise steigen, ist alles ruhig, sobald sie sinken, wird nach einer anderen Struktur der Gesellschaft gerufen. Für andere Gesellschaften wäre das Sinken der Preise, sagen wir um 10 % keine Katastrophe, für das heutige Rußland aber sehr wohl. Warum? Nicht etwa wie unsere Journalisten schreiben, wegen der Preise an sich; das Sinken der Preise allein wäre es noch nicht, die Katastrophe liegt in der Verfaßtheit unserer Gesellschaft. Für den einen sozialen Organismus ist der Verlust von 10%  unbedeutend, ein anderer geht daran zugrunde. Warum? Weil der eine sich  das notwendige Einkommen selbst erarbeiten kann, der andere kann es nicht.

Was geschieht also bei uns? Es beginnt einfach der Niedergang wirtschaftlicher Verbindungen, Beziehungen usw. Es beginnt ein Kampf um die Umverteilung der Rente. Aber was macht der Mensch in einer Rentengesellschaft, wenn ihm das Geld nicht reicht? Es entbrennt ein scharfer Kampf um die Umverteilung. Das beginnt gerade wieder mit allgemeinen Preiserhöhungen. Das ist ein Teil des Kampfes um die Rente. Da geht es zunächst um die ein, vielleicht auch zwei, drei Prozent von der Gesamtrente, die nach unten gehen. Der Kampf beginnt gegen die Schwächsten. Die haben am wenigsten Möglichkeiten sich zu wehren. – Eine andere Sache ist, daß ein äußerst verschreckter Hase den ganzen Wald in Unruhe versetzen kann. Man begreift da oben einfach nicht, daß man große Teile des Volkes, Millionen, so in die Enge treibt, schon getrieben hat, daß die Menschen nicht mehr aus und nicht mehr ein wissen, daß sie wütend werden, daß sie kurz davor stehen zu revoltieren. Sie brauchen bloß noch den Anlaß.

Das kann ich bestätigen. In Tschuwaschien, wo ich mich kürzlich aufgehalten habe,  das ja zu den ärmeren Gebieten Rußlands gehört, wird ungeniert schon von Revolution gesprochen – die man natürlich nicht haben will, sondern befürchtet. Aber Gedanken und Alltagsgespräche gehen in solche Richtung. 

Kagarlitzki: Ja, ich gebe Ihnen ein anderes Beispiel: Eine Mitarbeiterin unseres Institutes lebt in Pensa. Gestern kam sie hierher und erzählte: Früher sahen sich die Leute vor der Wahl zwischen Stabilität und Veränderung, sie entschieden sich für Stabilität, das heißt, wenn es darum ging, sich zwischen Opposition und Macht zu entscheiden, entschieden sie sich für die Macht. Später, 2011, hat schon niemand mehr die Macht unterstützt, da ging es nur noch darum zu protestieren oder zu ertragen und man entschied sich für das Ertragen. Inzwischen steht die Frage des Ertragens schon nicht mehr, jetzt lautet sie: wie protestieren. Das ist eine starke Radikalisierung! So etwas geschieht ganz unten, sehr leise und nicht bemerkbar, wie ein Topf, der langsam ins kochen kommt. Aber was machen diese Idioten, sie versuchen einfach nur den Deckel fester zuzumachen. Sie beschließen idiotische Veranstaltungsgesetze, sie verabschieden ein Gesetz zu den NGOs. Das alles löst überhaupt gar nichts. Das Problem sind doch nicht die NGOs und auch nicht die Meetings, sondern vollkommen andere Fragen, die vollkommen andere Formen des Protestes nach sich ziehen…

 Von welchen anderen Protesten sprechen Sie?

Kagarlitzki: Unruhen auf der Straße, vielleicht Besetzungen von Verwaltungsstellen oder einfach Verwüstungen von Anlagen und Einrichtungen. Oder es gibt einfach Prügeleien mit der Polizei. Ein ganzes Spektrum von Protesten ist möglich. Und was wichtig ist: Sie werden unkoordiniert sein. Die Macht glaubt, daß die Proteste gesteuert werden. Nichts dergleichen, die Führer der Proteste haben kaum etwas zu melden. Die Proteste zu verbieten, bringt deshalb überhaupt gar nichts. Das Problem der Umverteilung der Renten wird so nicht gelöst. Der Versuch, die spontanen Proteste zu unterbinden führt nur dazu, daß sie woanders stärker hervorbrechen. Das ist das eine Problem. Das andere Problem ist schon ein technisches. In der gegenwärtigen Krise, ungefähr schon seit drei Jahren, läuft ein Niedergang der staatlichen Maschinerie Rußlands. Das hängt zwar auch mit der Krise des Rentenkapitalismus zusammen, aber es besitzt noch seine eigene Dynamik, die gesondert von der allgemeinen wirtschaftlichen Dynamik existiert. Die Sache ist, daß der Zerfall der staatlichen Maschine schneller vor sich geht als die Entwicklung der wirtschaftlichen Krise. Das System der neoliberalen Reformen, das im Land installiert werden soll, steht im Widerspruch zu dem Bemühen der örtlichen Macht Stabilität zu schaffen. Auf der einen Seite führt man destabilisierende Reformen durch, auf der andern Seite versucht man Stabilität herzustellen. Wie sieht das auf dem Niveau der Verwaltung aus? Vor anderthalb Jahren war ich in Woronesch, hielt dort eine Vorlesung. Anwesend war auch ein Beamter der örtlichen Verwaltung, mit dem ich sprechen konnte. Er erklärte mir, wie das geht: Ein und derselbe Beamte erhält am selben Tag zwei verschiedene Papiere. Sinngemäß heißt es in einem Papier: Sie sind aufgefordert, sich selbst um das System der Bildung zu kümmern, dafür zu sorgen, daß alles läuft, daß alles im  besten Zustande ist. Das zweite Papier, aus derselben Ecke, kommt am selben Tag; es bedroht jede eigenmächtige Handlung des Beamten mit Strafe. Was macht der Beamte? Nichts, er stellt einfach die Arbeit ein. Das geht dort schon seit anderthalb Jahren, in denen der Beamte einfach nichts tut. Das heißt, seit anderthalb Jahren werden Aufträge von oben einfach ignoriert. Er kommt morgens in sein Büro – und tut nichts. Man schreibt nichtssagende Papiere, man trinkt Tee, man verschreibt sich gegenseitig Urlaub usw., kurz, man beschäftigt sich buchstäblich mit Nichts, man bemüht sich darum, nichts zu tun, denn jede Tätigkeit, gleich welche, schlägt ihnen zum Nachteil aus.

Ein anderes Beispiel liefert Moskau: Hier in der Stadt gibt es zwei Universitäten. Es gibt den Plan sie zusammenzuführen. Das soll bis zum 1. September dieses Jahres geschehen sein. Es ist technisch nicht möglich, das zu schaffen. Das ist ein Prozeß, der mindestens fünf Jahre braucht. Dafür gab man jetzt drei Monate vor! Unerfüllbar! Alle wissen das. Da wird es Anmeldungen für Strukturen geben, die überhaupt noch nicht existieren. Es ist nicht klar, wann es die Strukturen geben wird und welche Aufgaben sie haben werden; die Anzahl, die Ordnung, alles unklar. Der Plan ist da, die Sache selbst hängt in der Luft. Was wird also geschehen? Es gibt zwei Varianten: Entweder es wird gestreikt oder es wird einfach nicht hingegangen. Die bessere Variante ist natürlich der Streik, der wenigstens etwas aufzeigt…

Was wird weiter geschehen? Man liest ja, daß Rußland nun endgültig der WTO beitreten werde. Ich habe gelesen und gehört, und es ist auch aus der Logik der Ereignisse klar, daß die Regierung dem folgend jetzt in eine neue Phase der Privatisierung einsteigen will. Was wird das alles bedeuten, was wird das für die nächste Zukunft nach sich ziehen?

Kagarlitzki: Das wird schlicht eine Katastrophe, vor allem für die Industrie. Es wird wieder zu Schnellverkäufen von Betrieben führen, unter der Hand  zu Schleuderpreisen…

… eine Wiederholung der Vorgänge von 91/92 und den Jahren unter Jelzin auf neuem Niveau?

Kagarlitzki: Ja, genau! Mit einer Steigerung: Als man den Oligarchen oder auch dem ausländischen Kapital die Betriebe einfach schenkte, war das schlecht, aber noch keine Katastrophe, wenn das mit der Energieversorgung gemacht wird, dann wird das nicht nur schlecht, dann wird das eine echte Katastrophe. Wir haben ja immer noch das einheitliche Energiesystem in Rußland. Und was ist Privatisierung? Schauen wir uns die früheren Verkäufe an: da haben privatisierte Betriebe einfach aufgehört zu arbeiten. Das trifft bei uns im Ergebnis dann ganze Städte, die auf diese Weise stillgelegt werden.

Mir scheint, daß die russische Regierung jetzt zum Schritt in Richtung auf eine endgültige Vernichtung des noch verbliebenen Gemeineigentums ansetzt. Ich meine das, was im Russischen óbschtschina, im Deutschen Allmende, im Englischen commons genannt wird. Unter dem Druck der WTO, des GATT und ihnen folgender Institutionen muß sie ja wohl in diese Richtung gehen, wenn sie die Eintrittbedingungen in diese Organisationen erfüllen will. Sehe ich das richtig?

Kagarlitzki: Ja, und mehr noch: Warum macht man das? Man versteht eins nicht: Wir haben jetzt nicht 1990 und auch nicht 1995. In diesen Jahren wurde in der Tat sehr viel zerstört, aber sehr viel blieb auch erhalten….

Betriebe, öffentliche Plätze, kommunale Einrichtungen.

Kagarlitzki: Ja, genau. Die letzten zehn, zwanzig Jahre hat die Gesellschaft noch sehr stark von diesen alten Strukturen leben können, bei aller massenhaften Zerstörung, trotz aller negativen Seiten hatte die Sowjetunion doch wirklich sehr viel aufgebaut; so wie es jemand treffend formuliert hat: Das ganze Land war dafür gerüstet, einen Überfall überleben zu können, aber es kam kein Überfall, es kamen die Reformen. (lacht) Das hat uns erlaubt zu überleben. Wir lebten gewissermaßen vom sowjetischen Speck. Oben, unten, das gilt für alle Niveaus. Und was geschieht jetzt? Man geht jetzt dazu über, genau die Politik wiederholen zu wollen, mit der man in diesen Jahren ja ganz gut durchgekommen ist, und versteht dabei nicht, warum das so ging. Völlig sinnlos, ohne die neue Situation zu begreifen…

Was meinen Sie? Wird und kann Putins Kommando Rußland der WTO unterwerfen?

Kagarlitzki: Nun, ich denke, wenn alles sehr schwierig wird im Herbst, wird man einen Ausweg suchen, aber das wird nicht einfach sein, denn das würde bedeuten, von einigen bereits eingeleiteten Schritten Abstand zu nehmen. Man wird schon im November, Dezember mit den Forderungen konfrontiert sein und muß ihnen nachkommen oder man muß einfach die Regeln brechen. Was dann geschieht – im einen wie im anderen Fall – ist offen. Es gibt keinen Plan B.

Putin hat ja vor der Wahl eine ganze Reihe bemerkenswerter Artikel darüber veröffentlichen lassen, wie Rußland in der Welt auftreten sollte. Mir scheint, die waren im Kern gar nicht so schlecht…

Kagarlitzki: Stimmt, aber die Schlußfolgerungen, die er daraus zieht, sind den unseren genau entgegengesetzt. Das fällt einem im Traum nicht ein, was die aus den Tatsachen machen. Sie greifen sich einzelne Komplexe heraus, aber sehen die Gesamtdynamik nicht, hangeln sich von einem Aspekt zum anderen. Das ist in der Außenpolitk nicht anders als in der Innenpolitik.

Welche Rolle will Rußland gegenwärtig in der Welt spielen?

Kagarlitzki: Sie haben eigentlich keine Perspektive, sie wollen nur den status quo erhalten

Aber der Eintritt in die WTO bringt doch Bewegung,  Putin agitiert außerdem für eine Eurasische Union.

Kagarlitzki: Das sind zwei ganz verschiedene Prozesse, die sich sogar gegenseitig widersprechen. Da stehen unterschiedliche Interessen gegeneinander. Das Industriekapital will die Eurasische Union,  die Öl-Kompanien wollen die WTO. Die WTO verschafft Rußland die Möglichkeit des Importes; es zeigt sich aber, daß das für die russische Industrie nicht profitabel ist. Dieselben Gesellschaften, die den Import besorgen, befassen sich auch mit Öl. Sie verkaufen Öl, importieren dafür chinesische Billigwaren und schädigen so die heimische Produktion. Sie interessieren sich nicht für die Produktion, sie stört sie. Beim Industriekapital liegt es umgekehrt: Seine Vertreter brauchten die Sowjetunion, sie brauchen jetzt die eurasische Union, sie brauchen den  inneren Markt, weil sie nicht viel zu exportieren haben. Sie sind im Prinzip sogar bereit höhere Löhne zu zahlen, um den Markt anzuregen. Das ist natürlich eine protektionistische Welt,  um sich vor den Chinesen abzuschirmen. Das Problem ist, sie wollen beides, öffnen und abschließen zugleich, so wie 1980, als weder das eine noch das andere gegeben war. Also, man will in die WTO, zugleich will man aber den inneren Markt entwickeln. Faktisch geschieht nicht das eine und nicht das andere. Aber so geht das heute nicht mehr. Schau dir nur den Index des Bruttosozialproduktes für das letzte halbe Jahr an. Es ist ganz offensichtlich, daß die heimische Industrie gestärkt werden müßte, aber man an stimmt einfach nach den bestehenden Interessengruppen ab, gegen jede Einsicht, immer natürlich verbunden mit dem Spruch, daß es ja „dem Volke nütze“ usw. (lacht) Sollte es sich später als notwendig erweisen, daß Rußland wieder aus der WTO austreten muß, dann wird man mit der selben Überzeugtheit für einen Austritt stimmen. Das ist wie in den 90er Jahren, als alle innerhalb von drei Monaten von überzeugten Kommunisten zu Liberalen wurden…

Ich denke, daß Putins Macht überschätzt wird. Ich denke sie reicht nicht aus, eine Unterordnung – oder umgekehrt eine Kündigung – unter die WTO einfach zu befehlen. Das wird sich wohl eher spontan entwickeln…

Kagarlitzki: Putin hat überhaupt wenig Macht; die Macht liegt nicht bei Putin. Putin war ein genialer Vermittler, consensus-maker. Solange das System funktionierte, war Putin ziemlich stark. Solange es funktionierte, entsprach sein Wirken den Interessen der Elite. So wurde jeder seiner Entscheidungen auch erfüllt. Das waren natürlich nicht seine Entscheidungen, sondern Konsensentscheidungen der neuen Eliten. Warum kommt er jetzt in die Kritik? Weil er schon nicht mehr in der Lage ist, Konsens-Entscheidungen zu finden, aber ein anderer biegsamerer Mechanismus nicht existiert. Real steht Putin heute nur noch für eine sehr schmale Schicht von Leuten. Alle anderen können nur rein technisch zur Zeit nicht widersprechen, sind aber mit den Entscheidungen nicht zufrieden und so fangen sie an, die liberalen Positionen zu unterstützen. Das ist das Eine. Das zweite ist: Sie müssen natürlich einen Schuldigen finden. Im Kern geht der Kampf um die Frage, wer wird der Schuldige sein. Zu allererst wird natürlich die frühere Regierung beschuldigt werden. Interessant, daß zur Zeit schon niemand mehr in diese Regierung eintreten möchte. Die Klügeren wissen, daß man schon im Herbst die Regierung fragen wird, wer Schuld hat. Das alles heißt, Putin kann sich nur retten, wenn er sich auf den Kreis seiner engeren Freunde stützt und wenn es eine neue Regierung gibt, dann wird sie vermutlich näher am Kreis der jetzigen Oppositionellen stehen. Da können sogar Gestalten der zurückliegenden Meetings mit auftauchen. Nawalny ist schon jetzt bei Aeroflot aktiv. Er ist dorthin schon unter den Augen der gegenwärtigen Regierung gelangt.

Das ist doch ein Scherz?  

Kagarlitzki: Nein, wieso? Das ist ein Test.

Sie werden also, mit welchem Wechsel auch immer, denselben Weg weitergehen, den sie bisher gegangen sind …?

Kagarlitzki: Klar, ich sagte ja schon, einen anderen Weg haben sie nicht und das heißt, daß ein Nawalny sehr wohl Regierungsbürokrat werden kann. – Interessant ist in diesem Zusammenhang ein vergleichender Blick auf NTW, das neue meine ich, und auf die Radiostation „Echo Moskaus“. Die Sendungen von NTW sind wirklich kaum auszuhalten; ich schau mir das gar nicht mehr an. „Echo Moskaus“ dagegen ist blanke Opposition: Jeden Tag Kritik an Putin, Unterstützung der Meetings, der Proteste usw. Aber dann schauen Sie: Wer ist Eigentümer von NTW? Gazprom! Wer ist Eigentümer von Echo Moskau? Gazprom! Derselbe Besitzer. Das ist die Realität. In Europa muß man lange graben, um am Ende ähnliche Strukturen zu Tage zu fördern. In Rußland liegt alles offen vor Augen. Das ist das Interessante an Rußland: Du kannst alles sehen, wenn Du es sehen willst; das ist hier einfacher als in Europa, nicht versteckt durch zwei Jahrhunderte Demokratie. Also, deshalb denke ich, daß die Proteste von der Regierung aufgenommen werden. Danach wird es einige Umbesetzungen in der Regierung geben, vielleicht ein, zwei, drei Runden, vielleicht auch Neuwahlen zur Duma im Frühjahr, aber das alles heißt nicht, daß sich von oben irgend etwas prinzipiell ändert.

Kommen wir also zurück auf das, was von unten geschieht. Ich habe selbst schon früher beobachtet und jetzt von verschiedenen Seiten erneut und vermehrt gehört, daß die Menschen vor Ort sich gegen den Verkauf öffentlicher Plätze, Gemeinschaftsgüter, genereller gesagt, der verbliebenen Allmenden zur Wehr setzen. Moskauer Einwohner protestieren z.B. gegen den Verkauf von öffentlichem Gelände zu Schleuderpreisen an die Kirche, die diese Plätze dann der Öffentlichkeit entzieht…

Kagarlitzki: … sie protestieren auch gegen die Schließung von Polykliniken,  von Museen…

Man hat mir auch von Protesten der Flußfischer berichtet, die sich gegen die Pläne der Regierung aufgelehnt haben, das Fischen in den Flußallmenden verbieten und die Rechte daran verkaufen zu wollen. Putin soll zurück gerudert sein und erklärt haben, es werde keine Eingriffe solcher Art von Seiten der Regierung geben – vor der Wahl, wohlgemerkt.  Sehen Sie eine Chance, daß sich eine Basisbewegung zur Verteidigung der noch vorhandenen Gemeinschaftsgüter bilden könnte?

Kagarlitzki: Eine Hoffnung darauf besteht. Die Forderungen der gegenwärtigen Meetings sind sehr kurzatmig. Die Linke ist äußerst schwach, gespalten, sektiererisch. Ihre Basis ist heute sehr schmal. Es ist nicht so, wie es nach unseren Theorien eigentlich sein müßte. Sie hat keine Alternative zu bieten. Ähnliches gilt für die politische Rechte. Ihre Ziele sind widersprüchlich, die einen wollen ein slawisches Rußland, die anderen das alte Imperium, dritte sind einfach gegen Gastarbeiter. Da fehlt auch eine Führungsfigur. Aber die Aussicht auf eine soziale Bewegung von unten besteht. Sie kann sich sehr schnell herausbilden, ähnlich wie in den Jahren ´84 oder ´86 der Sowjetunion. Das könnte heute sogar noch schneller passieren. Wenn die Krise wächst, wenn man den Menschen einfach nicht gibt, was sie brauchen, kann eine Kraft daraus entstehen. Soweit wir jetzt wissen, liegen die Brüche bei Bildungsfragen, bei medizinischer Versorgung, in der Wohnungsfrage. Den ersten Platz nehmen die Kindergärten ein, dann Schulen, dann Polykliniken. Um den Kindergarten herum gruppieren sich alle die anderen Fragen wie Lohn, Bildung, Wohnung, Gesundheit. Das hat Putin vor der Wahl aufgegriffen: Kindergärten als Frage Nr. 1. Er hat das faktisch aus unseren Untersuchungen übernommen, aber dann folgt bei ihm auch gleich der nächste Satz: Daß man die Kindergärten privatisieren müsse. Er, seine Leute, die herrschende Schicht, sie verstehen rein gar nichts.  Für die Linke besteht das Problem darin, mit diesen Protesten, die ja sehr konkrete Fragen betreffen, eine gemeinsame Sprache zu finden, eine Sprache, die an den globalen Problemen anschließt. Ich bin deshalb zur Zeit kategorisch gegen die Verfassung von irgendwelchen linken Manifesten. Es ist vielmehr nötig hinzuschauen, was unten geschieht.

Kai Ehlers

www.kai-ehlers.de

 

siehe zu diesem Thema auch:

Kai Ehlers, Kartoffeln haben wir immer. (Über)leben in Rußland zwischen Supermarkt und Datscha, Horlemann, 2010

 

Schlagwörter: Allmende, Commons, Demokratie, Extrapolare Wirtschaft, Fremdversorgung, GATT, Gazprom, Gemeinschaft, Kapitalismus, Krise, Modernisierung, Non governmet Organisation, Obschtschina, Opposition, Perestroika, Privatisierung, Proteste, Putin, Russische Opposition, Russland, Wahlen, WTO