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Russland: Nach der Wahl alles glatt – oder doch nicht?

Wie zu erwarten, wurde Putins Wunschkandidat Dmitri Medwjedew zum neuen Präsidenten Russlands gewählt. Er erhielt rund 70% der abgegebenen Stimmen. An zweiter Stelle folgt Gennadi Sjuganow mit ca. 18%%, Wladimir Schirinowski mit 9%, Andrej Bogdanow mit etwas mehr als 1%.  Die Wahlbeteiligung lag bei 70%. Putin wird abtreten und sich um das Amt des Ministerpräsidenten bewerben, das weder Medwjedew noch die Duma ihm abschlagen wird. Sjuganow wird wegen Wahlbetrug klagen. Schirinowski ist zufrieden dabei gewesen zu sein. Bodganow fährt heim ins Exil, um sich dort auszuruhen. Die liberal-radikale Opposition hat Demonstrationen in Moskau und St. Petersburg angekündigt.
Ist damit alles gesagt, die Straße geebnet? Putin packt ein, Medwjedew räumt auf? Oder vielleicht doch nicht so ganz, wie es die meisten westlichen Medien zeichnen?
Da gab es ein paar winzige Meldungen, die in der Choreografie der letzten Tage und Wochen fast untergingen, die aber aufhorchen lassen, so nebensächlich sie auch scheinen. Da war beispielsweise zu lesen, Wladimir  Putin habe sich im Namen Russlands auf dem letzten GUS-Gipfel wenige Tage vor der Wahl für Fremdenhass, Intoleranz und tödliche Überfälle auf Ausländer entschuldigen müssen, nachdem seine GUS-Kollegen diese Entwicklung als Ergebnis amtlicher Politik Russlands kritisiert hatten. Wer genau hinsah, konnte auch erfahren, dass schon vor dem Wahltag eine Demonstrationen der Putin-Jugend in Moskau von der Polizei aufgelöst und Fördergelder für die Organisation landesweit gekürzt wurden. Am Wahltag selbst kam die Meldung, dass der Protest der Kasparow-Freunde für St. Petersburg erlaubt, für Moskau verboten worden sei. Endgültig aufhorchen jedoch ließ die Meldung, dass am Tag der Wahl keineswegs nur der Präsident neu gewählt wurde, sondern zu gleicher Zeit regionale Wahlen zu gesetzgebenden Versammlungen stattfanden und nicht nur das, sondern darüber hinaus auch noch 106 Volksentscheide in achtzehn „Subjekten“ der Föderation durchgeführt wurden.
Das Bemerkenswerte an dieser letzten Meldung ist dabei allerdings nicht das, was, sondern das, was nicht mitgeteilt wurde, nämlich: Es wurden keinerlei Einzelheiten über den Inhalt dieser Entscheide berichtet. Selbst die sonst immer bestens informierte Internetzeitung www.russland.ru hatte dazu nichts weiter als die  karge Zahl 106 zu bieten.
Mag man Putins Entschuldigung, den Rückpfiff der Putin-Jugend, selbst die angekündigten Demonstrationen der Radikal-Liberalen noch für Zeichen des Wandels halten, um den sich der Neue eben zu kümmern haben werde; zusammen mit der Tatsache, dass die Region mit 106 Volksentscheiden am Wahltag mit von der Partie waren, ohne dass dies ins öffentliche Bewusstsein gedrungen wäre, zeigt jedoch, wo der zukünftige Präsident Medwjedew und sein Ministerpräsident in Spe, Putin, in Zukunft ihre Schwierigkeiten haben werden: in einer Vermittlung der Politik der Spitze des Staates mit der Bevölkerungsbasis des Landes nämlich. In diese Richtung zeigt auch Medwjedews Ankündigung sich um eine freie Presse als Transmissionsriemen vom Volk zur Staatsspitze kümmern zu wollen. Diese Rolle hatten siebzig Jahre lang die Gliederungen der Kommunistischen Partei. Zurzeit ist sie unterbesetzt.
Um richtig zu verstehen, was auf die neu gruppierte russische Führung zukommt, dürfte es gut sein, sich die Ziele zu vergegenwärtigen, die Medwjedew angegeben hat. Die Politik des Staates solle auf dem Prinzip: „Freiheit ist besser als Unfreiheit“ gründen, dabei gehe es um alle Formen des Freiheit von der persönlichen über die wirtschaftliche bis zur Freiheit der Selbstverwirklichung. Wenn dies nicht nur Sprüche, oder sagen wir freundlicher, politische Symbole bleiben sollen, die vom Kreml ausgegeben werden, um die Bevölkerung einzufangen,  dann müssen sich diese Worte in der Praxis konkretisieren. Praxis findet in Russland vor allem in den Weiten der russischen Regionen statt – und nicht nur in achtzehn, ist noch zu ergänzen, sondern in vierundachtzig „Subjekten“.
Nur regional werden die großen „nationalen Projekte“ zu verwirklichen sein, die noch in der Amtszeit Putins beschlossen, aber zugunsten einer Konzentration auf den wirtschaftlichen Wiederaufbau bis nach der Wahl auf Eis gelegt wurden. Das ist die Entwicklung einer „Qualitätsmedizin“, die allen Menschen eine medizinische Versorgung garantieren soll,  ist die Durchführung eines Wohnungsprogramms, das die Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum versorgen soll, ist die Entwicklung eines Bildungswesens, das die zusammengebrochene Schul- und weiterführende Bildung wieder herstellt und das ist die Umkehrung der demographischen Abwärtsbewegung der russischen Bevölkerungsentwicklung.
Der Stand ist in allen vier genannten Bereichen stark entwicklungsbedürftig, teils sogar katastrophal: Im Gesundheitsbereich hat eine Zwei-Klassen-Medizin die frühere kostenlose medizinische Versorgung verdrängt; die Preise auf dem entstehenden,  aber chaotischen Wohnungsmarkt, der eine Mischung aus privatisiertem Mietwucher, Immobilienspekulation und noch bestehenden, sich der Privatisierung widersetzenden gemeineigentümlichen Wohnverhältnissen ist, sind für die Mehrheit der Bevölkerung unerschwinglich. Für die Bildung gilt das Gleiche wie für das Gesundheitswesen: Zwei-Klassen-Realität. Gegen den weiteren Abfall der demographischen Kurve hat die Duma unter Putin ein Muttergeld beschlossen; eine Umkehr der Entwicklungsrichtung wurde dadurch noch nicht erreicht. Dazu gehört in Russland wesentlich mehr: Vertrauen in die Zukunft, vor allem Sicherheit, dass nicht morgen wieder ein Stalin oder auch Jelzin kommt, und alles von vorn beginnt. All dies steht zur Regelung an, lässt sich aber mit Sicherheit nicht von Moskau aus dekretieren, sondern bedarf vierundachtzig verschiedener Anpassungs- und Durchführungsverordnungen – und dann auch noch der Bereitschaft der Bevölkerung, die Maßnahmen zu akzeptieren. Dies aber setzt voraus, dass die „nationalen Programme“ nicht nur zu sozialen erklärt werden, sondern sich in der Praxis auch tatsächlich als solche erweisen – was von der Mehrheit der Bevölkerung bisher so nicht erlebt werden konnte.
Auch die Verwirklichung der von Medwjedew angekündigten „Vier I´s“ seines Wirtschaftsprogramms – Institute, Infrastruktur, Innovationen, Investitionen – sind bisher selbstverständlich nur gut gestylte Worte; ohne Mitwirkung der regionalen Führungsetagen und letztlich der regionalen Bevölkerungen selbst sind auch sie nicht zu verwirklichen.
Im Konkreten könnte sich zudem zeigen, dass die Verwirklichung des von Medwjedew angekündigten Wirtschaftsprogramms der Verwirklichung der “nationalen Programme“ der Sozialpolitik diametral entgegenläuft – ein Grund schließlich, warum diese vor der Wahl auf Eis gelegt wurden.
Wenige Blicke auf das Programm des einzigen wirklichen Kontrahenten Medwjedews, Gennadi Sjuganow, der ihm in der Wahl zum Präsidenten unterlegen, aber deswegen keineswegs politisch, vor allem auch in den Regionen aus dem Feld geschlagen ist, machen daher deutlich, was Medwjedew bei dem Versuch der Verwirklichung des von ihm formulierten Programmes bevorsteht.
Sjuganow fordert neben vielem, was mit Medwedews Programm, ähnlich wie Schirinowskis Positionen, oberflächlich gesehen eher konform geht – multipolare Außenpolitik, Befreiung der Wirtschaft von Ressourcenabhängigkeit, Presse- und Meinungsfreiheit und dergleichen – die Wiederherstellung staatlicher Kontrolle über die Ressourcen, ein staatliches Monopol über die Produktion und den Verkauf von Alkohol und Tabak, die Kontrolle der Presse von Treib- und Schmierstoffen. All diese Forderungen haben starke Fürsprecher in den Regionen, hinter der letzten steht eine landesweit entwicklungsbedürftige Landwirtschaft.
Vor allem aber fordert Sjuganow die Rücknahme aller Gesetze, welche die materielle Lage der Bevölkerung verschlechtert haben. Das ist allem voran das Gesetz zur Monetarisierung der „Sozialen Vergünstigungen“, das schon bei seiner Einführung 2005 auf den massenhaften Protest in der Bevölkerung stieß und von den Behörden teilweise und auf Zeit ausgesetzt werden musste. Das sind weitere Monetarisierungsgesetze wie das Wohn- und das Wassergesetz, Gesetze zur Privatisierung des Bodens, des Waldes, sowie das Arbeitsgesetz, das die Arbeitsbedingungen erschwerte und Streiks faktisch illegalisierte. Es handelt sich in allen Fällen um Forderungen, die den „Nationalen Programmen“ zum Teil diametral entgegenlaufen.
Die Machtübergabe vom zweiten auf den dritten Präsidenten des neuen Russland mag vorläufig gelöst sein. Aber weit entfernt davon, Ruhe zu schaffen, führen die Programme von Medwedew und Sjuganow erkennbar direkt in den Konflikt einer zweiten Privatisierungsphase nachdem die erste, die der Privatisierung der Produktionsmittel galt, weitgehend abgeschlossen ist und maßlose Bereicherungen seitens der Oligarchen eingegrenzt wurden. Jetzt geht es um die Privatisierung des kommunalen und sozialen Lebens. Dies wird zweifellos zu schweren und zudem sehr uneinheitlichen Auseinandersetzungen  in allen Teilen des Landes führen. Die Natur dieses Konfliktes ist übrigens in schöner Einfachheit in dem Programm zu erkennen, mit dem Schirinowski antrat, wenn er die Abschaffung der „Subjekte“ durch einen zentralisierten Einheitsstaat und die Beseitigung der Sprachenvielkfalt durch Einführung des Russischen als Einheitssprache fordert: Russland, kann man dazu nur sagen, ist nach wie vor ein Vielvölkerstaat, dessen unterschiedliche Kulturen nicht einfach und möglicherweise überhaupt nicht über einen Kamm geschoren werden können.
Ein weiteres Problemfeld wird im Programm des ebenfalls abgeschlagenen Kandidaten  der „Demokratischen Partei“, Andrei Bogdanow erkennbar. Ungeachtet der Tatsache, dass sein Antritt zur Wahl eher symbolischen oder sogar provokatorischen als faktischen Wert hatte, da er sich als im Exil lebender Russe nicht einbilden konnte, von der Bevölkerung als Präsident akzeptiert zu werden, treten doch in seinem Programm die Fragen hervor, die der zukünftigen russischen Führung von der anderen, der liberalen  Seite her entgegenkommen.
Unter dem  Stichwort. „ Annäherung an die Europäische Union“ forderte Bogdanow: Die „Umsetzung der Grundsätze der Europäischen Union in Russland“, den „Beitritt Russlands zur Schengener Zone“, „Löhne wie in der EU“ und Ähnliches mehr. Hier öffnet sich der klassische Spagat der russischen Gesellschaft zwischen Westlern und Anti-Westlern, zwischen einer Orientierung nach Westen und der nach Osten. Das Nebeneinander von angekündigten – westorientierten – Demonstrationen der außerparlamentarischen radikal-liberalen Opposition und der Feststellung der Zentralen-Wahl-Komission (ZIK) in Zukunft den Anteil der Wahlbeobachter aus den Ländern, die der zentralasiatischen Schanghai-Organisation angehören, erhöhen zu wollen, sind Indizien dieser Entwicklung.
Ob Putin oder Medwjedew auf dem zukünftigen Weg den Ton angeben, ob und wie sie sich ergänzen oder widersprechen, spielt strategisch letztlich keine Rolle. Die Frage, um die es in Russland in der nächsten Zeit geht, lautet nicht Putin oder Medwjedew, Medwjedew ohne Putin oder Putin wieder ohne Medwjedew, sie lautet viel grundsätzlicher: Sozial oder unsozial, Durchsetzung „europäischer Normen“ oder Bewahrung der eigenen russischen Strukturen, was nichts anderes bedeuten würde als die Suche nach einem Kompromiss zwischen privatwirtschaftlich organisiertem Markt und gemeineigentümlicher Tradition.
Anders gesagt, es stellt sich die Frage auf wessen Kosten der nächste Schritt der russischen Transformation bewältigt werden soll und wie er aussehen kann, wenn er nicht in einer einfachen Übernahme Russlands durch das internationale Kapital endet – was unwahrscheinlich ist. Die Offenbarung wird nicht lange auf sich warten lassen.

Kai Ehlers
www.kai-ehlers.de