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Medwjedews Programm – Start in eine zweite Welle der Privatisierung?

In wenigen Tagen wird Dmitri Medwjedew offiziell in sein neues Amt als Präsident Russlands eingeführt. Zeit sich sein Programm genauer anzuschauen: In seinen Äußerungen zu der von ihm beabsichtigten Politik orientiert er auf ein Wachstum, das die gegenwärtige jährliche 7%-Marke noch übersteigen soll. Dabei will er sich aktiv der „Förderung der sozialen Sphäre“ widmen: Im Schweizer Davos versprach er den versammelten Vertretern des ausländischen Kapitals optimale Investitionsmöglichkeiten. Auf dem russischen Wirtschaftsforum in Krasnojarsk erklärte er, er werde sich als Präsident auf die „vier großen I´s“ konzentrieren – Institute, Infrastruktur, Innovationen, Investitionen und zudem die schon unter Putin beschlossenen vier „nationalen Projekte“ verwirklichen. Das sind Programme zur Förderung des Wohnungs-, des Bildungs-, des Gesundheitswesens sowie der Agrarwirtschaft. Für die Realisierung eines solchen Weges brauche das Land gesetzestreue Bürger und eine freie Presse. Oberstes Ziel des Regierungshandelns müsse die Garantie und der Schutz des Privateigentums und die Beseitigung von administrativen Hindernissen sein. „Freiheit ist besser als Unfreiheit“, erklärte Medwjedew: Es gehe um „Freiheit in allen Bereichen: persönliche Freiheit, wirtschaftliche Freiheit und letztlich Freiheit der Selbstverwirklichung.“
Nach solchen Äußerungen wird Medwjedew international allgemein als Liberaler begrüßt. Seine Reden über Marktwirtschaft und bürgerliche Freiheiten „waren spektakulär in unseren Ohren“ erklärte z.B. der deutsche Außenminister Steinmeier beim Treffen der EU-Außenminister in Brdo Ende März, auch wenn man abwarten müsse, was tatsächlich geschehe.
Wer wissen genauer möchte, was sich hinter den Ankündigungen Dmitri Medwjedews andeutet, muss hinter die Worte schauen:. Auch Putin trat mit dem Versprechen an die Wirtschaft zu modernisieren, Wohlstand und Freiheit zu fördern. Tatsächlich legitimierte er die Jelzinsche Privatisierung und konsolidierte sie, indem er sie über die Schaffung eines Konsenses zur „Rettung Russlands“ staatlicher Kontrolle unterwarf. Das bedeutete durchaus auch ein Minimum an sozialer Verantwortlichkeit wiederherzustellen, konkret, die Unternehmen zu verpflichten wieder Steuern und Löhne zu zahlen. Höhepunkt dieser Entwicklung war Verurteilung des Öl-Magnaten Michail Chodorkowski im Jahre 2004. Putin vermittelte der Bevölkerung damit zugleich das Gefühl eines gewissen Aufschwungs. Seine Versuche die Privatisierung auf die kommunale Sphäre auszudehnen blieben zunächst unentschieden. Als die Regierung nach der Verhaftung Chodorkowskis an die „Monetarisierung“ bis dahin unentgeltlicher sozialer Leistungen gehen wollte, musste sie vor landesweiten Protesten zurückweichen.
Putin reagierte schnell. Schon im Herbst 2005 präsentierte er Vorschläge zur Förderung eines Marktes „erschwinglicher Wohnungen“, zur Förderung des Gesundheits- und des Bildungswesens sowie der Landwirtschaft als „nationale Programme“. Kern seiner Vorschläge war ein Finanzierungsversprechen, das die Ausgaben für den kommunalen Bereich um 200%, für das Gesundheitswesen um 80% für das kommende Haushaltsjahr erhöhen sollte. Medwjedew wurde mit der Durchführung der Programme betraut. Im Dezember 2007 kündigte dieser an, die Leistungen für die „soziale Sphäre“, die 2006 230 Milliarden Rubel betragen hatten, für das Jahr 2008 noch einmal auf 300 Milliarden Rubel (8,4 Milliarden Euro) erhöhen zu wollen.
Möglich schien eine solche Politik, weil die steigenden Ölpreise den 2004 eingerichteten Stabilitätsfonds auf die, wie der russische Analytiker Boris Kagarlitzki es formulierte, „für Russland phantastische Summe“ von 127,48 Mrd. $ hatten anschwellen lassen. Zugleich erreichten die Währungsreserven der Zentralbank ein Rekordniveau von 417,30 Mrd. $. Diese Voraussetzungen reichten, um erste Schritte zur Sanierung der vier genannten Projektbereiche vorzunehmen: Kredite zum Bau und Erwerb „erschwinglichen Wohnraums“, Anhebung der Gehälter von Ärzten und Lehrerinnen, Erhöhung des allgemeinen Lohnniveaus, der Renten und Stipendien, Kreditangebote in der Landwirtschaft.
Das Problem der russischen Sozialpolitik, darin ist Kagarlitzki zuzustimmen, lag zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr im Lohnniveau, wie noch zu Jelzins Zeiten, als jahrelang keine oder kaum Löhne gezahlt wurden, sondern im Bereich der Kommerzialisierung der sozialen und kommunalen Bereiche, die zu einem, wie Kagarlitzki es ausdrückt, „rasanten Anstieg“ der Ausgaben der Bevölkerung führte, „welcher einer durchschnittlichen russischen Familie keine Chancen lasse, ihre finanzielle Situation in der nächsten Zukunft zu verbessern – trotz des Wirtschaftsaufschwungs… Die Blütezeit“, so Kagarlitzki, „ging an der werktätigen Bevölkerung vorbei.“
Dies im Blick wird klar, dass selbst die phantastischen Einnahmen aus den Öl- und Gas-Exporten nicht ausreichen, um die „nationalen Programme“ zu finanzieren, ganz zu schweigen von aktiver Armutsbekämpfung. Deren Ziele beschränkte das Wirtschaftsministeriums darauf, die Zahl der Menschen unter der Armutsschwelle von 2006 bis 2010 von 14% auf 9% senken zu wollen. Kommt hinzu, dass nicht alle verfügbaren Devisen auf den Geldmarkt geworfen werden können, ohne die Inflation anzuheizen. Schon nach den ersten Ausschüttungen des neuen Geldsegens wurde für 2007 ein Anstieg auf 7%, für 2008 auf 11% befürchtet.
Kurz, es musste nach anderen, zusätzlichen Wegen als der bloß monetären Förderung der „Sozialen Sphäre“ gesucht werden und hierbei traten unübersehbar die Paradoxien hervor, die daran erinnern, dass Russland auch heute kein kapitalistisches Land ist. So forderte Putin laut „Russlandanalysen“ Anfang 2006 die verstärkte Übernahme „sozialer Verantwortung“ durch die Wirtschaft: „In der Praxis sah das so aus, dass die ehemals (oder immer noch bzw. bald wieder) staatlichen Unternehmen erneut die soziale Infrastruktur übernehmen, die sie in den 1990er Jahren im Rahmen ihrer Modernisierung und Marktorientierung aufgegeben haben. Mitte Dezember schlossen die Ölfirma Lukoil und der Gouverneur der Region der Chanten und Mansen ein Abkommen, das vorsieht soziale Objekte wie Wohnhäuser, medizinische Bildungs- und Sporteinrichtungen sowie Objekte der Kommunalwirtschaft zu bauen und zu rekonstruieren. Lukoil investiert in dieses Programm 38 Millionen Euro, während sich die Ausgaben der Region für soziale Infrastruktur auf 15 Millionen Euro beschränken.“  Voilá! das Paradoxon, dass zur Förderung der „nationalen Projekte“, sprich zur Entbürokratisierung des kommunalen Sektors auf die Unterstützung durch eben jene Gemeinschaftsstrukturen zurückgegriffen werden muss, die man bei Eintritt in die Privatisierung 1990/1 glaubte durch Geldwirtschaft ersetzen zu können.
Ein ähnlicher Riss in der marktwirtschaftlichen Fassade zeigt sich im Agrarbereich: Die in Russland so genannte ergänzende Familienwirtschaft, also die traditionelle private Bewirtschaftung von Hofgarten, Datscha oder auch eines Stückchen Landes vor den Toren der Städte ist laut aktueller Statistik mit nur 6,7% an der landwirtschaftlichen Nutzfläche beteiligt; sie liefert jedoch 50% der landwirtschaftlichen Produkte. Schätzungen gehen auf 60% der Bevölkerung, die heute in 16 Millionen Familien eine solche Gartenwirtschaft betreiben. Unter den Bedingungen der Monetarisierung des Wohnungswesens gehen viele Menschen, auch ganze Familien, sogar dazu über, ganz in ihren Datschen zu leben, um sich aus der Vermietung der privatisierten Stadtwohnung zu finanzieren.
Vergleichbare Risse treten auch Wohnungsbereich auf, in dem von Anfang an versäumt wurde, parallel zur Privatisierung adäquate kommunale und föderale Förderungsprogramme für Modernisierungen im Gemeinschaftseigentum zu schaffen. Konkret: Es gibt keinen sozialen Wohnungsbau, keine Eigentümergemeinschaften, kein System von Bausparkassen, keine Mietergemeinschaften, die an die Stelle der bisherigen gemeineigentümlichen Strukturen treten könnten. Die zusätzlichen Kredite des „nationalen Projektes“ stabilisieren den Wohnungs“markt“ unter diesen Umständen nur weiter als Lieblingsobjekt der Spekulation.
Über das Bildungs- und Gesundheitswesen wäre noch gesondert zu reden, ebenso über Rentenreform, die Jugend- und Familienförderung. Auch dort zeigen sich wie überall Probleme, die nicht einfach durch „Monetarisierung“ zu lösen sind, sondern Projekte erfordern, in denen sich gemeinwirtschaftliche Strukturen mit privatem Eigentum neu verbinden können.
Vor diesem Hintergrund bekommen Medwjedews Ankündigungen, sich dem Abbau  administrativer Schranken widmen zu wollen, den Charakter einer Kampfansage gegen die noch bestehenden gemeineigentümlichen Strukturen. Diese Orientierung liegt voll und ganz auf der Linie der Freihandels- und Privatisierungsdoktrinen von WTO, EU, IWF , etwa Erleichterungen für private Investoren im Wohnungssektor, Anpassung des Bildungswesens an die EU-Normen, Kommerzialisierung des Dienstleistungssektors, Förderung der Agro-Industrie zu Lasten des traditionellen Sektors der Nebenwirtschaften usw. Das Tandem: liberaler Präsident, starker Ministerpräsident könnte sich als optimale Variante für die Durchsetzung eines solchen Konzeptes erweisen, wenn die regionalen Eliten und mittelständischen Kräfte sich in das Konzept einbinden lassen und wenn die Mehrheit der Bevölkerung sich ihre gemeinwirtschaftlichen Traditionen so ohne Weiteres abkaufen ließe. In Verbindung mit möglichen inflationären Folgen der geplanten Monetarisierung könnten jedoch auch Proteste erwachsen, die andere Lösungen als die bloße Ausschüttung von Geld verlangen. Die Ereignisse von 2005 haben gezeigt, wozu die russische Bevölkerung fähig ist.

veröffentlicht in: Freitag