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Ukraine – Kampfplatz der Vermittler

 

Der Staub, den der neuste Gas-Streit zwischen Russland und der Ukraine aufgewirbelt hatte, beginnt sich zu lichten. Aber immer noch ist schwer erkennbar, wer da wen über den Tisch ziehen wollte, wer wen zu Recht beschuldigt. Die Ukraine zeigt auf Russland, Russland auf die Ukraine; beide zusammen auf den ominösen Zwischenhändler RosUkrEnergo, der Millionen aus der Veruntreuung russischer Gaslieferungen gezogen haben soll. Die EU, als Vermittler angerufen, verhielt sich neutral, verwahrte sich sogar gegen die Rolle des Vermittlers, weil sie den Anschein der Parteinahme vermeiden wollte. Selbst aus den USA war nicht viel mehr als eine milde Mahnung zu hören, die streitenden Parteien sollten die „humanitären Implikationen der Versorgungsunterbrechung“ bedenken. Sogar die übliche Suada der Medien gegen Russland blieb weitgehend aus. Nur Russland, konnte man schließlich doch noch lesen, habe es nicht unterlassen können, die USA zu beschuldigen, die Ukraine zum Gasdiebstahl angestachelt zu haben. Typisch Russen, aber absurd, so der Tenor. Soweit, so langweilig, könnte es scheinen.

Allmählich werden durch den abziehenden Dunst jedoch die Hintergründe erkennbar: Da wären zunächst einmal die beiden Abkommen zu erwähnen, die dem aktuellen Konflikt direkt vorauf gingen. Genau genommen folgten sie unmittelbar auf die Tatsache, dass NATO und EU der Ukraine in diesem Jahr sowohl den Zugang zur EU als auch zur NATO versperrten, bzw. mit windigen Erklärungen auf die lange Bank schoben. Ersatzweise aber schloss die EU mit der Ukraine im September 2008 ein Assoziierungsabkommen, das zwar keine Zusage auf Mitgliedschaft in der EU enthält, doch die Aussicht darauf eröffnet. Ein wesentlicher Punkt darin ist die verstärkte Zusammenarbeit in Fragen der Energiesicherheit.

Im Dezember 2008, zwei Wochen vor Ausbruch der Streitigkeiten, unterschrieb US-Außenministerin Condoleeza Rice dann die „Charta über strategische Partnerschaft“ zwischen der Ukraine und den USA. „In Übereinstimmung mit dem US-EU-Gipfel vom 10. Juni 2008“, heißt es darin, „vertiefen die Ukraine und die USA den dreiseitigen Dialog (wenn es denn einen dreiseitigen Dialog gibt! – ke) mit der Europäischen Union  für eine verbesserte  Sicherheit der Energieversorgung.“ Das bedeute, „die USA wollen der Ukraine bei der Modernisierung der veralteten ukrainischen Gaspipelines helfen.“

Hinter diesen Abkommen tritt sodann die Erklärung eines „US-EU Partnership Committees for Ukraine“ hervor, das am 14. Mai 2007, also weit vor diesen offiziellen Vereinbarungen in Berlin gegründet wurde. Es hat sich den Ausbau der Energiesicherheit in Zusammenarbeit von EU und Ukraine und die Verringerung der Abhängigkeit der Ukraine von Russland zum Ziel gesetzt. Initiator dieses Komitees war kein Geringerer als der Kurator und Berater des „Center for strategic and international studies“ (CIS), Sbigniew Brzezinski von amerikanischer Seite; auf deutscher Seite steht der Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe im Namen der „Deutschen Gesellschaft für ausländische Politik“ (DGAP) Mit von der Partie sind Personen wie die Ex-Außenministerin der USA, Madeleine Albright, wie der bekannte US-Senator R. Luger, der Mann, der seit dem NATO-Gipfel in Riga öffentlich den Einsatz der NATO zur Verteidigung der Energiesicherheit der Mitglieder des Bündnisses fordert, und weitere einschlägige „adviser“ aus dem Umkreis Brzezinskis, die sich für eine Demokratisierung der Ukraine in diesem Komitee zusammengefunden haben – ähnlich wie früher schon im „Komitee für den Frieden in Tschetschenien“, dessen 2. Vorsitzender ebenfalls Brzezinski ist.

Eine seiner zentralen Aufgaben sieht das „US-EU-Partnership Komitee for Ukraine“ laut einer Erklärung vom Mai 2007 darin, ein zunehmend autoritäres und imperial orientiertes Russland davon abzuhalten, politische Konflikte mit der Ukraine dafür zu benutzen, die Unzufriedenheit der russischen Bevölkerung auf einen äußeren Feind zu lenken. „Noch ist die Ukraine kein Ziel gewesen“, heißt es, aber „sie könnte es werden…“

Brzezinski erklärt in einem Interview zu den Zielen des Komitees u.a.: „„Wenn die Ukraine sich  nicht nach Westen bewegt, dann wird sich Russlands Nostalgie für eine imperiale Rolle intensivieren, und dadurch wird Russland zu einem größeren Problem, die Ukraine könnte weiter bedroht werden, und deshalb liegt es im Interesse aller, diesen Prozess (der Demokratisierung der Ukraine – ke) voranzubringen.“

Wer dies liest, tut gut, sich daran zu erinnern, was Brzezinski schon vor zehn Jahren in seinem Buch „Die einzige Weltmacht“ zur Ukraine schrieb: „ Die Ukraine, ein neuer und wichtiger Raum auf dem eurasischen Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, weil ihre bloße Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung Russlands beiträgt. Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr.“ Auf die Ukraine müsste sich US-Politik konzentrieren, wenn sie sicherstellen wolle, dass ihr kein Konkurrent in Eurasien entstehe. Nato- und EU-Erweiterung, Unterstützung der „orangenen Revolution“ waren Schritte auf diesem Weg. Jetzt ist „Zückdrängung der Energie-Abhängigkeit“ auf die Agenda gerückt.