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Russland: Permanente Revolte oder Reformen?

Erneut gingen Zehntausende in Rußland auf die Straße. Weder Eis, noch Schnee konnte sie hindern. Die Polizei hielt sich zurück, alles verlief friedlich. Erneut wurden Forderungen nach Neuwahl vorgetragen und dem Zorn gegen Putin Ausdruck gegeben. Weitere Demonstrationen sind für das Frühjahr 2012 angekündigt. Steht Rußland eine Zeit der permanenten Revolten bevor? Was sagen die Fakten dazu?
Noch vor der Demonstration vom 24. Dezember hatte Präsident Medwedew ein Gesetz in die neue Duma gebracht, welches vorsieht, daß  Gouverneure zukünftig wieder vor Ort gewählt werden können; Parteigründungen sollen bereits anerkannt werden, wenn sie landesweit 500 Mitglieder nachweisen und nicht mehr wie bisher mangels regionaler Präsenz abgelehnt werden können. Das neue Gesetz soll ab 2013 Gültigkeit haben.
Den Demonstranten gehen diese „Zugeständnisse“ nicht weit genug. Als nicht erfüllt betrachten sie ihre fünf Grundforderungen: Annullierung der Wahlergebnisse, Rücktritt des Leiters der zentralen Wahlkommission, Neuwahlen, dies aber schon zu Bedingungen, welche die von Medwedew angekündigte Reform des Wahlgesetzes erst für 2013 in Aussicht stellt. Schließlich noch die Freilassung von politischen Gefangenen. Über allem steht der Protest gegen einen Wiederantritt Wladimir Putins zu einer dritten Amtszeit als Präsident Rußlands.
Neu gegenüber den vorangegangenen Aufmärschen sind die öffentlichen Stellungnahmen „Prominenter“. Michail Gorbatschow sieht in den Protesten die „Chance für einen neuen Aufbruch“, offenbar lebe das „Freiheitsgen“ (so!) noch im russischen Menschen. Er schäme sich für Putin, erklärte er und forderte ihn im Radio „Echo Moskaus“ auf, zurückzutreten.
Mag manch einer Gorbatschows Position für eine späte Blüte seiner verlorenen Träume von Perestroika halten, die in Rußland niemand mehr so recht hören möchte, so ist die Stellungnahme von Ex-Finanzminister Alexeij Kudrin aber von unabweisbarer Realität: In einem Offenen Brief erklärte er, er teile die „negativen Gefühle in Bezug auf die Ergebnisse der Parlamentswahlen“ und bot sich als Vermittler für einen Dialog zwischen Regierung und Gesellschaft an, um einen friedlichen Wandel zu ermöglichen und einen gewaltsamen Umsturz zu vermeiden. Wenige Wochen zuvor war Kudrin wegen öffentlicher Kritik am Stellungstausch des Regierungstandems Medwedew-Putin von Präsident Medwedew vor laufenden Kameras als Finanzminister gefeuert, anschließend von Putin jedoch öffentlich ausdrücklich als „enger Freund“ herausgestellt worden. Kurz, Kudrin gehört, wenn auch zur Zeit als Mann ohne Amt, also gewissermaßen als Verfügungskraft, so doch zum engeren Zirkel der gegenwärtigen herrschenden Kreise um Putin und Medwedew.
Bemerkenswert ist auch die Position des Menschenrechtsrates, eines dem Präsidenten direkt unterstellten Beratergremiums: Mit Hinweise auf das „massive Mißtrauen“, das in der Bevölkerung hinsichtlich der Korrektheit der Wahlen aufgekommen sei, empfahl er, den Leiter der zentralen Wahlkampfkommission von seinen Aufgaben zu entbinden, neue Wahlgesetze zu erlassen und Neuwahlen einzuleiten. Auch wenn die Stimme des Rates keine bindende Kraft hat, hat sie doch moralisches Gewicht.
Festzuhalten ist weiter: Obwohl Hunderttausende in Rußland auf der Straße unterwegs sind, hat es bisher keine Gewaltausbrüche gegeben – weder von Seiten der Demonstranten, noch von Seiten der Staatsgewalt. Im Gegenteil, es sieht ganz so aus, als ob alle an den Protesten beteiligten Seiten, sei es pro oder contra, Eskalationen vermeiden wollen. Da haben es Gestalten wie Boris Beresowski, Ex-Schatten Boris Jelzins, schwer, Fuß in den Protesten zu fassen. Er hatte schon beim Aufflackern der ersten Unruhen nach der Wahl aus seinem Londoner Exil seine Bereitschaft bekundet, sich an einem bevorstehenden Sturz Putins beteiligen zu wollen.

Wer Noch mehr und Genaueres zu den Hintergründen der Proteste wissen möchte, lese bitte im Text “russland Zwischentöne” weiter.

Schlagwörter: Demokratie, Medwedew, Proteste, Putin, Revolution