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Russland: Wohin ohne Putin?

Es ist Schaltzeit. In Russland wird die Uhr für die Zeit nach Putin gestellt, in den USA für die Zeit nach Bush. Aber anders als in den USA, aus deren Wahlkampf scharfe Signale die Welt erreichen, kommen aus der russischen Vorwahlzeit ruhige Töne, die auf einen bruchlosen Übergang von Putin zu seinem Nachfolger orientieren; 75% der russischen Bevölkerung würden es begrüßen, wenn gar nicht gewählt werden müsste und Wladimir Putin auch eine dritte Amtszeit über das Amt des Präsidenten ausübte.
Da Putin sich nun aber entschlossen hat, die russische Verfassung zu achten, die drei Amtszeiten hintereinander verbietet, und an seinerstatt einen Nachfolger vorschlägt, unter dessen Präsidentschaft er als Ministerpräsident weiter die Geschicke Russlands mit gestalten will, sind keinerlei Überraschungen zu erwarten. Die Wahl wird faktisch zu einem Plebiszit über einen abgesprochenen, ruhigen Machtwechsel.
Dazu passen die letzten Auftritte Putins, insbesondere vor dem Staatsrat Anfang Februar sowie seine letzte große Pressekonferenz vor mehr als 1300 russischen und ausländischen Medienvertretern, in denen er nicht nur Bilanz zog und strategische Aufgaben der Zukunft skizzierte, sondern Kritikern der Regierungspolitik versprach, sich um die von ihnen vorgebrachten Dinge kümmern zu wollen.
Schaut man nicht durch die Brille westlicher Voreingenommenheit, nimmt man ernst, was Putin erst dem Staatsrat, also dem Kabinett, den Spitzen der Politik und führenden Generälen, dann der nationalen und internationalen Öffentlichkeit mitzuteilen hatte, nämlich Orientierung auf die Stärkung der russischen Wirtschaft, die vor ausländischem Einfluss geschützt werden müsse, und Entwicklung einer neuen Sicherheitsstrategie, zu der Russland durch den Druck des Auslands gezwungen werde, dann wird klar, worum es beim russischen Machtwechsel geht: Um die Sicherung der in acht Jahren putinscher Präsidentschaft mühsam wieder hergestellte russische Staatlichkeit und Einheit des Landes.
Man erinnere sich: Bei Übernahme der Präsidentschaft im Jahre 2000 war das Land in Regionen, Bezirke und oligarchische Herrschaftsbereiche zerfallen. Jelzin war seit 1996 Präsident von Beresowskis Gnaden. Presse und Medien waren in den Händen der Oligarchen, die miteinander Krieg um die fettesten Stücke der Privatisierung des Gemeineigentums führten. Jelzins „Familie“ war in diese Machenschaften tief verwickelt. Mord aus wirtschaftlichen Gründen war an der Tagesordnung. Die Netze der sozialen Versorgung waren zerrissen. Steuern wurden ebenso wenig gezahlt wie Gehälter, Löhne, Renten. In Tschetschenien steigerte sich der Zerfall bis zum Terrorismus. Russen sahen ihr Land, auch außenpolitisch, auf den Stand eines Entwicklungslandes reduziert.
Mit Putins Übernahme der Präsidentschaft trat Russland in eine Phase der Wiederherstellung minimalster staatlicher Funktionen ein. Die Ankündigung, mit der er als Mr. Nobody antrat, lautete schlicht: Wiederaufbau staatlicher Autorität vom sozialen Netz bis hin zur Grenzsicherung gegenüber den aus der Sowjetunion ausgeschiedenen Nachfolgestaaten, den umkämpfen Grenzbereichen und Wiederherstellung eigener, souveräner Beziehungen Russlands im eurasischen und globalen Maßstab.
Es soll an dieser Stelle nicht weiter in Details gegangen werden. Man kann jedoch nicht oft genug an diese Tatsachen erinnern, denn allein sie erklären die ungeheure Zustimmung, die Wladimir Putin entgegen wuchs, als er 1999 mit dem Versprechen die Macht übernahm, eine „Diktatur des Gesetzes“ herzustellen, denn das bedeutete nichts anderes als ein Minimum an Sozialität in die russische Gesellschaft zurück zu bringen, die sich im freien Fall befand. Jetzt, nach acht Jahren, kann Putin feststellen: Wir haben es geschafft und verspricht es weiter schaffen zu wollen und man kann nur bestätigen: Trotz Krise gelang es Russland nicht nur zu überleben, sondern auch noch gestärkt aus seiner Agonie hervorzugehen. Diese Zustimmung hält bis heute an.
Nach innen ist es die Konsolidierung einer neuen herrschenden Schicht; Stichworte dazu sind die bürokratische Zentralisierung, die sich in der Einrichtung einer zentralisierten Kommandostruktur unter Leitung des Präsidialamtes gleich nach Putins Amtsantritt zeigte. Es ist die Ausrichtung der Medien, insonderheit des TV am nationalen Interesse, die im Westen als Abschaffung der Medienfreiheit wahrgenommen wurde. Schließlich ist es auch die Disziplinierung der Oligarchen, die sich in der Flucht des Medien-Eigentümers Wladimir Gussinskis nach Spanien, der grauen Eminenz der Jelzin-Ära, Boris Beresowskis nach England und der Verhaftung und Verurteilung des Yukos-Chefs Michail Chodorkowski niederschlug.
Nach außen ist es die Kritik am hegemonialen Anspruch der USA. Stichworte dazu sind: Neue Militärdoktrin seit 2002, die das vom damaligen Außenminister Kirijenko formulierte Credo der Jelzin-Ära beendete, dass Russland heute keine Verteidigungsarmee mehr brauche. Einen Wendepunkt markierte Putins Auftreten bei der Münchner NATO-Tagung 2006, wo er „überraschend“ und außerhalb der üblichen diplomatischen Rücksichten das vortrug, was, wie er es formulierte, „ich wirklich über die Probleme der internationalen Sicherheit denke“, nämlich, dass es ein Ende haben müsse mit der US-Alleinherrschaft. Diese Entwicklung wurde möglich durch eine, so könnte man es nennen, konsequent „opportunistische“ Politik Russlands zwischen EU im Westen und Shanghaier Bündnis im Osten, die Russland in die Rolle eines Protagonisten einer multipolaren Welt brachte. Diese Rolle war Russland in den Jahren seit Putins Amtsübernahme in aller Stille zugewachsen. Mit Putins Auftritt vor der NATO-Versammlung wurde sie vor aller Augen benannt. Mit dem Besuch Putins in Teheran Ende 2007, die zeitgleich zu Konferenzen des Shanghaier Bündnisses wie auch der Anrainer des kaspischen Meeres stattfand, zeigte Russland den USA auch praktisch die rote Karte. Die Teilnehmer der kaspischen Konferenz – Kasachstan, Tadschikistan, Iran, Aserbeidschan, Russland – versicherten sich gegenseitig, keine unabgesprochene Gas- und Ölförderung durch das kaspische Meer und keine Stationierung fremden Militärs auf ihrem Gebiet, die gegen eins der an der Konferenz beteiligten Länder gerichtet sei, zuzulassen. Das Shanghaier Bündnis der zentralasiatischen Staaten nahm den Iran demonstrativ als assoziiertes Mitglied in seine Runde auf. Putins Auftritte vor der Wahl stehen in dem Bemühen, Leitlinien vorzugeben, die ihm auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Präsidentenzielen erlauben als Ministerpräsident den jetzt verfolgten Kurs auf neuer Ebene fortzusetzen.
Wladimir Putin und Dimitrij Medwjedew scheinen sich auf eine Art Arbeitsteilung, um nicht zu sagen Doppelherrschaft geeinigt zu gaben, salopp gesagt, Putin für´s Grobe in der Außenpolitik – Medwjedew für´s Feine in der Innen¬ Wirtschafts- und Sozialpolitik. Jedenfalls geben sie sich gegenwärtig den Anschein, wenn Medwjedew erklärt, sich zukünftig mehr auf die Wirtschaft und weniger auf außenpolitische Belange konzentrieren zu wollen, während Putin schon jetzt, noch wenige Wochen vor seinem Abtritt erklärt, er werde an der NATO-Sicherheitskonferenz in im April in Bukarest teilnehmen. Bei genauerem Hinsehen sind Medwjedews Absichten keineswegs fein, wenn er erklärt, er wolle für neue Impulse in der Sozialpolitik sorgen, indem er die jetzt mit sozialen Fragen beauftragte Bürokratie zugunsten privater mittelständischer unternehmerischer Initiative abbauen wolle. Das klingt gut, ist aber praktisch nur eine neue Verpackung für die schon einmal gescheiterten Absichten der russischen Regierung, kommunale Dienstleistungen zu monetarisieren. Putin andererseits erklärt trotz aller Interventionsversuche der USA und trotz Zuspitzung des Kosovo-Konfliktes, er Russland wolle auch in Zukunft freundschaftlich mit den USA kooperieren. Man darf gespannt sein zu welcher Seite hin sich diese Doppelherrschaft zukünftig auflösen wird.

Kai Ehlers