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Ukrainisches Kaleidoskop – Krise globaler Interventionsstrategien

Ukrainisches Kaleidoskop –

Krise globaler Interventionsstrategien

 

Wann begann die ukrainische Krise? Im November 2014, als Viktor Janukowytsch das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union nicht unterzeichnete? Am 21./22. Mai als Janukowytsch stürzte und eine auf die Maidan-Rechte gestützte provisorische Regierung die Macht übernahm? Am 1.3.2014, als Putin sich vom russischen Föderationsrat die Ermächtigung zur Intervention in die Krim geben ließ? Am 17.03.2014 als Russland das Referendum der Krim-Bevölkerung zum Beitritt des Krim anerkannte und der Westen mit Nicht-Anerkennung und Sanktionen gegenüber Russland reagierte?  Oder doch erst als Präsident Poroschenko mit seiner Offensive gegen den „Terror“ den Bürgerkrieg gegen die Autonomiebewegungen in den östlichen und südlichen Teile des Landes eröffnete?

Wann wird die Krise beendet sein? Wenn die letzten Spuren des Maidan in Kiew abgeräumt sind? Wenn die Aufständischen im Süd-Osten des Landes niedergeschlagen sind? Wenn die nächsten Parlamentswahlen in der Ukraine durchgeführt sind?

Nichts dergleichen. Dies alles, und noch andere mögliche Daten sind nur Stationen in einem Prozess, der weit vor dem November 2014 begann – und noch weit über eine mögliche Niederschlagung der Aufständischen im Süden und Osten der Ukraine hinausreicht. Mit anderen Worten, die ukrainische Krise hat erst begonnen.

In dieser Krise laufen die drei wichtigsten heutigen Ströme der globalen Transformation auf einem Feld  zusammen, auf dem die gegenwärtigen Konflikte stellvertretend ausgetragen werden.  Die Krise der Ukraine ist keine lokale, sie ist eine Lokalisierung der globalen Auseinandersetzung um eine neue Weltordnung und neue Formen des Zusammenlebens.

Die drei Transformationsströme, die in der Krise zusammenwirken, sind:

  • Das nachsowjetische Trauma – das ist die Suche nach neuen Formen des Gemeinwesens, die nicht mehr (real)sozialistisch, aber auch nicht kapitalistisch sind.
  • Eine postkoloniale nachholende Nationenbildung.
  • Der Übergang von einer unipolaren Welt unter der Hegemonie einer einzigen Weltmacht in eine multipolare Welt miteinander kooperierender Mächte.

 

Zum Stichwort des nachsowjetischen Traumas

Aus dem Nachlass der Sowjetunion ging die Ukraine 1991 nicht anders als alle anderen Bestandteile der früheren Union als atomisierte Staats- und Sozialstruktur hervor – paradoxer Weise in der Form einer zentralistischen nationalstaatlichen Demokratie.

Zugleich verlor sie ihre Position als eine Säule des sowjetischen Imperiums und damit ihre definierte Rolle im Weltgeschehen. Der Verzicht auf die  Übernahme der Atomwaffen aus dem sowjetischen Bestand im Oktober 1991 machte dies deutlich.

Hier darf – gleich zu Anfang – ein Hinweis auf die besondere Geschichte der Ukraine nicht fehlen, die über die Jahrhunderte ihrer Existenz immer Durchgangsraum zwischen Osten und Westen und Streitobjekt zwischen Norden und Süden war, angefangen bei den Hunnen im fünften, über die Mongolen im dreizehnten Jahrhundert. Danach kamen, um nur die wichtigsten zu nennen, die wechselnden Besetzungen durch Habsburg aus dem Süden, durch die Polen aus dem Norden, die Deutschen aus dem Westen und schließlich die Russen aus dem Nordosten.  Ergebnis dieser Geschichte ist ein Land, das sich mosaikartig, einem ständig wechselnden Kaleidoskop vergleichbar, aus den verschiedensten historischen, ethnischen, religiösen, politischen und ökonomischen und nicht  zuletzt sprachlichen Entitäten zusammensetzt. Vielfalt pur! Zersplitterung pur!

Die Atomisierung der ukrainischen Gesellschaft nach dem Ende der Sowjetunion geschah auf dem Boden dieser anarchischen Diversität. Ergebnis war die extreme Parzellierung des Landes unter der Willkür von Oligarchen, die die Reichtümer des Landes, unter der Decke einer formal-demokratischen Ordnung, unter sich aufteilten – keineswegs immer friedlich und  bei gleichzeitiger Anarchisierung der Gesellschaft. Die hieraus entstehenden  Verhältnisse sind mit  Korruption nicht ausreichend beschrieben, das war nackte Willkür von Geld und Macht, der sich zu beugen hatte, wer überleben wollte.

Die Mehrheit der Menschen in der Ukraine wurde auf ein Leben auf dem unteren Existenzminimum gedrückt, viele noch darunter. Unterschiedliche Zukunftsperspektiven entwickelten sich. Ausweg war für viele die Migration nach Russland, wo heute ca. 6 Millionen ukrainische Staatsbürger/innen als Gastarbeiter überleben. Andere suchten ihren Ausweg im Zugang nach Europa. Das blieb allerdings ein Traum, solange die Europäische Union die Ukraine weder als Mitglied aufnehmen wollte, noch visafreien Zugang gewährte und solange auch unter den ukrainischen Oligarchen die Westöffnung  umstritten war. So endete die nach Westen orientierte „orangene Revolution“ von 2004 mit einem Rückzug der Ukraine auf die Schaukelposition zwischen Russland, stellvertretend für die Eurasische Union und der Europäischen Union, wie Janukowytsch sie bis zum Ende vor den Maidan-Protesten im November 2013 vertrat.

Im Kiewer „Euro-Maidan“ in Kiew und im Anschluss daran im „Anti-Maidan“ im Osten und Süden des Landes kam diese Suche nach zukünftigen Lebensmöglichkeiten im November 2013 zum vollen Ausbruch. Auch wenn Menschen, die unmittelbar an den Protesten beteiligt waren, die also beschwören aus erster Hand Bescheid zu wissen, davon sprechen, dass den Protestierenden des Maidan, ebenso wie denen des Anti-Maidan Geld für ihre Teilnahme gegeben wurde, auch wenn sich Frau Nuland rühmte, die USA hätten seit 2004 fünf Milliarden Dollar in die Demokratisierung der ukrainischen Gesellschaft investiert, bleibt doch festzuhalten, dass der tragende Impuls des Maidan sowie des Anti-Maidan die existenzielle Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem Oligarchat war und ist.

Diese Tatsache bliebe für den „Euro-Maidan“ selbst dann noch wahr, wenn sich beweisen ließe,  dass auch Teile der Oligarchen die Proteste finanziell unterstützt hätten, mit dem Ziel Janukowytsch zu stürzen. Für den „Anti-Maidan“ gilt selbstverständlich das Gleiche – nur dass die Finanziers nicht auf amerikanischer Seite oder auf der Seite  der Europäischen Union und nicht auf Seiten pro-westlicher Oligarchen, sondern bei den Industriebossen des Südens und Ostens und vielleicht auch in abgedeckten russischen Kassen zu suchen wären, die es zweifellos auch heute noch gibt.

Der Grundimpuls des Maidan bleibt auch dann wahr, wenn die anfänglichen Proteste gegen Korruption und Willkür und für eine Öffnung nach „Europa“ im Zuge der Radikalisierung des Maidan durch die nationalistische Rechte usurpiert und der Anti-Maidan durch russische Nationalisten radikalisiert wurde. Es ist sogar zu erwarten, dass nach Abschluss des Assoziierungsabkommens durch den seit Mai 2014 amtierenden Präsidenten Poroschenko die sozialen Motive der Proteste wieder mehr in den Vordergrund rücken werden. Spätestens mit Eintreten des Winters ist durch die in Erfüllung des Vertrages zu erwartenden Preissteigerungen bei Gas, Wasser, Mietern usw. mit rapider Verschlechterung der sozialen Versorgung der Bevölkerung und von daher mit erneuten, diesmal eher von Existenzfragen ausgehenden Protesten zu rechnen.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang zu bemerken, dass am  Ende der Proteste eine Situation entstanden ist, in der sich die ukrainischen Oligarchen schamlos der seit 1991  getragenen demokratischen Maske entledigen und aus dem Hintergrund, aus dem heraus sie bisher ihre Macht ausgeübt haben, nun unmittelbar zur Herrschaft in eigener Person übergehen. Nicht nur ist Oligarch Poroschenko als Präsident eingezogen, der eine Zentralisierung des Landes mit Unterstützung faschistischer Kräfte gewaltsam durchsetzen will. Auch die regionalen Oligarchen sind als Regionalfürsten unmittelbar in Regierungsposten eingerückt, von wo aus sie ihre eigenen Truppen kommandieren.

Dies alles geschieht mit Unterstützung westlicher Regierungen, die ihrerseits ein offenbares Interesse daran haben, den prinzipiellen anti-oligarchischen Grundimpuls der Maidan-Proteste, insonderheit die noch stärker in diese Richtung entwickelten Anti-Maidan-Impulse, insofern sie auch dem  neo-liberalen kapitalistischen Globalismus gefährlich werden könnten, mit Gewalt zu  unterbinden, zumindest sie ins nationalistische Fahrwasser abzulenken und unter Druck zu halten.

Die Ukraine zeigt:  die Zeiten, in denen sich das globale Kapital – mit geringen Unterschieden zwischen USA, EU und anderen – zur Durchsetzung seiner Austeritätspolitik einer demokratischen Maske  bediente, sind offenbar vorbei. Sei es aus Stärke – sei es aus Schwäche; das Pendel zur Beantwortung dieser Frage steht auf Mitte. Die Ukraine zeigt deshalb auch: Die Tage, in denen es keinen Widerstand gegen die weltweite neo-liberale Expansion gibt, scheinen ebenfalls gezählt. Forderungen nach einem Recht auf soziale Grundversorgung, nach lokaler, bzw. regionaler Selbstverwaltung, nach föderaler Kooperation statt ineffektiver nationaler Zentralstaatsdiktatur zum Nutzern internationalen Kapitals stehen heute teils wieder, teils erstmals in dieser Form auf der Tagesordnung – nicht nur in der Ukraine.

Krim, Novorossia, Abchasien, Ossetien, Transnistrien im ehemaligen sowjetischen Raum, aber auch Katalonien, Schottland, Forderungen nach föderativer Regionalisierung der Europäischen Union, statt deren weiterer exekutiver Zentralisierung sind aktuelle politische Ausdrücke dieser Entwicklung in Richtung autonomer Selbstbestimmung. Das Völkerrecht, das seit dem ersten Weltkrieg in der Polarität zwischen dem Gewaltmonopol des Staates und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker mal so, mal so benutzt wird, je nachdem wie es den vorliegenden Interessen passt, wird dieser Entwicklung durch Aufnahme eines dritten Elementes Rechnung tragen müssen, das sich inzwischen herausgebildet hat – das Menschenrecht, das als drittes Kriterium die Entscheidung des Einzelnen berücksichtigt, unter welchen Umständen er/sie leben will.

 

Stichwort: nachholende Nationenbildung

In einer Zeit, in der die Mehrheit der ehemals kolonisierten Völker auf dem Weg der antikolonialen Befreiungskämpfe längst in den Status unabhängiger Nationen  übergegangen sind, die einen unabhängiger als die anderen, tritt die Bevölkerung der Ukraine mit einer Verspätung von ca. 100 Jahren erst heute, erst mit ihrer Unabhängigkeitserklärung von 1991  in einen solchen Prozess der nationalen Identitätsfindung ein – wenn man von der Zeit des ersten Weltkriegs als Beginn des Lösungsprozesses der Kolonien von Europa ausgeht.

In gewissem Maße hat die Ukraine auch diese Situation gemeinsam mit all jenen Republiken der früheren Sowjetunion, die sich nach deren Implosion für unabhängig erklärten – mit dem schon genannten kleinen, die Situation heute ins Exemplarische und Stellvertretende verschärfenden Unterschied seiner besonderen Durchgangslage als kaleidoskopisches Mosaik zwischen Ost und West, Nord und Süd.

Mit der Erklärung der Unabhängigkeit beginnt für die Ukraine ein Prozess der Entkolonialisierung, der durch die historische Rolle  der Sowjetunion in paradoxer Weise aufgehalten und durch ihre Implosion danach beschleunigt worden ist. Als Republik der Sowjetunion war die Ukraine Teil der Sowjetunion, der die anti-kapitalistischen Befreiungskämpfe im Rahmen des sowjetischen Blocks mit trug, dabei selbst aber innere Kolonie der Sowjetunion blieb. Nach dem  Zerfall der Sowjetmacht wendet sich der seinerzeit nach außen gewendete antikoloniale Impuls nun gegen Russland als Kern der ehemaligen Sowjetunion. Ergebnis ist die untrennbare Vermischung der gegenwärtigen verspäteten Nationenbildung mit tief verankerten antirussischen Sentiments, die sich als antikoloniale verstehen, in den westlichen Teilen der Ukraine.

Dies bedarf einer genaueren Erklärung: Russischer, dann sowjetischer Kolonialismus ist historisch anders gewachsen als englischer, allgemein europäischer, später US-amerikanischer.  Die russische Expansion ist eine sammelnde, assoziative, integrierende. Russische Kolonien sind innere Kolonien im Gegensatz zu den europäisch-amerikanischen Überseekolonien; sie wurden zum effektiven Bestand des Zarenreiches, dann der Sowjetunion bis hinein in die ökonomische Arbeitsteilung. Russische imperiale Realität ist eine Vielvölkerrealität, die ganze Kulturen als eigene Organe versteht.

Daraus folgte zur Zeit der Implosion der Sowjetunion eine äußerst widersprüchliche, komplizierte Form der Ablösung, in der sich ideologische Emanzipation vom Sowjetismus, bis ins rassistische gehender Anti-Russismus mit real existierender Verbundenheit und Abhängigkeit in untrennbarer Wechselwirkung mischt.

Diese Konstellation gilt mehr oder weniger für alle ehemaligen Republiken der Sowjetunion – in bisher nicht realisiertem Maße selbst für die inneren Republiken des heutigen Russland an der Wolga, in Sibirien und im Kaukasus, allerdings ohne dass dort zur Zeit signifikante Austrittstendenzen sichtbar würden. Zu tief sind die Beziehungen im Lauf der Jahrhunderte miteinander verwachsen. Doch mag sich manche/r Regime-Changer trotz dieser Tatsachen auch für Russland Hoffnung machen. Für die Ukraine kommt aber auch hier die schon erwähnte Besonderheit hinzu – anders als im baltischen, im mitteleuropäischen oder auch im zentralasiatischen Raum -  dass die Ukraine Zeit ihres Bestehens ein extremes Durchgangsland war, immer unter der Herrschaft von irgendwem oder auch mehreren zugleich. Immer wieder zwischendurch von dieser oder jener Gruppe unternommene Versuche, eine nationale Identität zu erzwingen, hatten jeweils nur kurzen oder gar keinen Bestand, blieben in sich  widersprüchlich in unbeständigen Koalitionen mit den jeweiligen Besetzern, bzw. vorübergehenden Herren des Landes, zuletzt in einer solchen Zwitterstellung gegenüber Russland, der Sowjetunion. Die ukrainische Geschichte ist die Geschichte der immer wiederholten wechselnden Unterordnung unter fremde Mächte – von Teilen oder auch des ganzen Landes, eine anarchische Fragmentierung als Grundbestand.

Aus dem Zusammenwirken von aufgestautem antirussisch gefärbtem  Anti-Kolonialismus und effektiver Zerrissenheit des Landes baut sich heute die Mentalität und die Bewegung der nachholenden Nationalisierung, die Parole „Ukraine für die Ukrainer“ auf, die umso extremer hervorbricht, je klarer sich Teile des Landes gegen solche unifizierenden, noch dazu gewaltsam auftretenden Tendenzen wehren. Noch härter wird die Konfrontation, wenn Teile – wie die Krim, wie die südlichen und östlichen Teile des Landes ihre Bindungen an den sowjetischen, bzw. jetzt russischen Raum nicht nur nicht aufgeben, sondern wiederherstellen wollen. Dabei sind die separatistischen Kräfte im Süden und Osten keineswegs alle darauf aus, den ukrainischen Zusammenhang zu verlassen; sie wollen sich nur ihre Beziehungen zu Russland nicht nehmen lassen und autonom über deren Intensität und Nutzen im Rahmen einer föderalen Gesamtstruktur bestimmen.  Extremere Positionen fordern die Absonderung der ausgerufenen „Volksrepubliken“ von der Ukraine oder auch ihre Ausgründung als wieder ins Leben gerufenes historisches „Novorossia“. Ganz extreme Stimmen fordern einen Anschluss an Russland. Die Vorstellungen zur endgültigen Perspektive sind keineswegs einheitlich. Kern ist allein die Forderung nach Autonomie. Wenn diese Forderung von Kiew akzeptiert würde, könnte ein Gespräch über deren konkrete Ausformung beginnen.

Ähnlich widersprüchlich sind im Übrigen die Positionen der Nationalisten, die den „Euromaidan“ usurpiert hatten und die ihn noch immer dominieren. Obwohl sie vornehmlich aus dem Westen kommen und obwohl sie lautstark die Euro-Propaganda des Maidan propagierten, wollen sie keineswegs nach Europa. Europa gilt ihnen als „schlapp“, dekadent, den europäischen Liberalismus, der Homosexualität toleriert,  betrachten sie als Krankheit. Im Kern haben sie den „Euro-Maidan“ nur genutzt, um ihrer nationalistischen Vision von einer „Ukraine für die Ukrainer“ die Massen zuzuführen.

Aus dieser Konstellation folgt ein Konflikt, der bei rationaler Betrachtung nur über eine Tolerierung lokaler und regionaler Autonomie in föderaler Kooperation lösbar ist. Es sieht aber so aus, als ob gerade dies den Interessen der herrschenden Oligarchen, die Poroschenko heute als Präsident vertritt, insbesondere aber den hinter ihm stehenden Interessen des internationalen Kapitals, vertreten durch die Regierungen von USA und EU, extrem zuwiderläuft, das über die Ausweitung der Europäischen Freihandelszone hinaus auch noch das Projekt der „Transatlantischen Handels  und Investitions Partnerschaft“ (Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) verfolgt. Was das europäische, aber auch das US-Kapital für sich anstrebt, sind offene Märkte, die der Realisierung ihres Kapitals keinen – kleinräumigen – Widerstand selbstbestimmter Regionen können entgegensetzen können.

Oligarch Poroschenko ist derjenige, der diese Interessen mit Hilfe nationalistischer und offen faschistischer Kräfte gegen die Aufständischen im Süden und Osten durchzusetzen versucht. Das kann, wenn überhaupt, nur mit militärischer Gewalt gelingen.

Dabei ist anzumerken, dass Poroschenko zwar als Kriegsherr gegen die zu „Terroristen“ erklärten Separatisten auftritt, tatsächlich aber die eigenen Truppen nicht effektiv unter seinem Kommando hat. Die Einsatzkräfte Kiews zerfallen in mindestens fünf voneinander unabhängige Kategorien, die sich nach unterschiedlichen Graden der Radikalität und Brutalität unterscheiden. Es sind das: das professionelle Kader der Armee, die Wehrpflichtigen, die Nationalgarde, die paramilitärischen Truppen des Rechtsaußen Jarosch und schließlich noch die von Oligarchen vor Ort privat finanzierten Banden. Von diesen fünf hört bestenfalls das professionelle Kader auf Poroschenko. Die wehrpflichtigen Armee ist marode. Die Nationalgarde ist aus übriggeblieben Maidan-Aktivisten und Abenteurern zusammengestoppelt. Ganz außerhalb des staatlichen Gewaltmonopols agieren die Truppen von Jarosch und die Privatbanden der Oligarchen.

Wie auch immer brutal jedoch der Vernichtungskrieg gegen die Aufständischen geführt wird – politisch ist der Impuls der regionalen Selbstbestimmung im föderalen Zusammenhang, vermutlich sogar der einer vollkommenen Ausgliederung der als „Novorossia“ auftretenden Gebiete nach den vernichtenden Angriffen aus Kiew wohl nicht mehr zu unterbinden.  Die Bevölkerung der von den rechten Banden überfallenen, von Poroschenkos Truppen bombardierten Städte und Gebiete, soweit sie nicht schon als Flüchtlinge das Land verlassen hat, ist nach allem, was man von Betroffenen auf der Krim, in Russland, selbst in der Zentralen und westlichen Ukraine hört, wohin sie vor dem Bürgerkriegsterror geflüchtet sind, nicht bereit, manche ökonomisch nicht einmal mehr in der Lage  in eine einheitliche Ukraine zurückzukehren. Mit jedem Tag, den Poroschenko seinen Vernichtungsfeldzug fortsetzt, weiterhin gedeckt durch westliche Politik, die bestenfalls, wie die deutsche Bundeskanzlerin, zur Verhältnismäßigkeit bei der Vernichtungsaktion, nicht etwa zu dessen Einstellung auffordert, wird eine Rückkehr dieser Menschen in eine einheitliche Ukraine unwahrscheinlicher. Statt das Land zu festigen fördert sein gewaltsamer Zentralisierungsversuch dessen weiteren Zerfall.

 

Übergang von einer unipolaren zu einer multipolaren Welt.

Die Ukraine steht schon  lange  im Fadenkreuz der US-uns NATO-Strategen, besonders auf dem geopolitischen Schachbrett des bekannten Fädenziehers Sbigniew Brzezinski. Er betrachtet die Ukraine als die Figur, die gebraucht wird, um das ganze Feld zu beherrschen. Genauer betrachtet, geht es inzwischen allerdings nicht mehr allein darum zu beherrschen, sondern die Herrschaft zu erhalten, die den USA und in ihrem Schatten der Europäischen Union nach dem Ende der Sowjetunion in den 80ern und 90ern des letzten Jahrhunderts zugefallen war.

Seine Ausgangsposition formulierte Brzezinski 1991 in seinem Buch „The Grand Chessboard“, im deutschen Titel treffend „Die einzige Weltmacht“[1] in unverhüllter Offenheit. Bei ihm erschien die Ukraine nicht nur als „Filetstück“ auf dem globalen Tablett der Ressourcen, sondern darüber hinaus als strategische Figur des globalen Spiels  um die Neuordnung der Welt nach dem Ende der Kalten Krieges. Mit Rückgriff auf die geopolitischen Strategien aus der Hochzeit des englischen Imperialismus, wie sie seinerzeit Harold Mackinder in der Auseinandersetzung mit dem damaligen Russland ausarbeitete, formulierte er Anfang der 90er als Leitlinie der US-Geopolitik: Wer die Welt beherrschen wolle, müsse Eurasien beherrschen. Das hätten alle großen Reichsgründer der Geschichte  gewusst von den Mongolen bis hin zu Hitler. Mit dem Niedergang der UdSSR sei diese Aufgabe nunmehr den USA zugefallen. Um Eurasien zu beherrschen müsse man Russland beherrschen und um Russland beherrschen zu können, müsse man die Ukraine aus dessen  Einflussbereich herausbrechen. „Die Ukraine“, schrieb er, „ ein neuer und wichtiger Raum auf dem eurasischen Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelunkt, weil ihre bloße Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung Russlands beiträgt. Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr.“[2]

 

Rund zehn Jahre später beklagt Brzezinski den schlechten Umgang der drei US-Präsidenten Henry. W. Busch (bei Brzezinski: Bush I), Bill Clinton, George W. Busch (bei Brzezinski:  Bush II) mit dem ihnen zugefallenen Erbe. Bush I wird als phantasieloser Verwalter kritisiert, der nichts aus dem Erbe gemacht habe. Clinton erhält den Stempel des ideologischen Traumtänzers, der die US-Möglichkeiten überschätzt, zu viel versprochen und nichts erreicht habe. Bush II muss sich die globale Diskreditierung des US-Ansehens und realen Machtverlust der US-Politik vorrechnen lassen.

Unter dem Titel „The second chance“ fordert Brzezinski die politische Klasse der USA auf, sich auf ihre Führungsaufgaben zu besinnen. Noch sei es Zeit, wenn eine Rundum-Erneuerung der Innen- und der Außenpolitik vorgenommen werde. Aber wie auch zuvor, wird auch in diesem Buch wiederholt: “Für einen Kreml, der unter Statusverlust leidet, war die härteste Pille , die er schlucken musste, die Unabhängigkeit von Staaten, die Teil des imperialen Russland waren, lange vor der Revolution von 1997. Die amerikanische Unterstützung für die ukrainische Unabhängigkeit war besonders spürbar für Moskau, weil Russland ohne die Ukraine nicht hoffen kann sein slawisches Empire wieder zu errichten.“[3]

Die strategische Linie ist die gleiche wie Anfang der 90er, ergänzt um den Hinweis, dass die USA die „second chance“ nur dann hätten, wenn sie die Alleingänge der Busch-Ära hinter sich ließen und wenn sie ihre Bevölkerung für die amerikanische Weltmission zu interessieren und auszubilden vermöchten. Barak Obama, schon für den bloßen Amtsantritt als Präsident mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, war Ausdruck dieser Option.

In einem dritten Buch schließlich, 2013 unter dem Titel „strategic vision“ veröffentlicht, konstatiert Brzezinski den aus seiner Sicht unabweisbaren Fakt, dass die USA inzwischen nicht mehr in der Lage seien, ihre Aufgabe als Weltpolizist alleine wahrzunehmen. „In Anbetracht  des Aufkommens eines neuen dynamischen und zugleich international komplexen und politisch erwachten Asien, besteht die neue Realität darin, dass keine Macht länger versuchen kann – in Mackinder´s Worten – Eurasien zu ‚beherrschen‘ und so die Welt zu ‚kommandieren‘.  Amerikas Rolle, besonders nachdem zwanzig Jahre vergeudet worden sind, muss jetzt subtiler sein und die neuen Machtrealitäten Asiens mehr berücksichtigen. Herrschaft durch einen einzigen Staat, wie immer mächtig, ist nicht mehr möglich.“ Im Ergebnis sei es notwendig, einen „vitaleren und breiteren Westen zu bilden“, über die nächsten Dekaden allmählich, auf „auf transformierendem Wege“ durch „Einrichtungen wie die EU und die NATO sowohl Russland als auch die Türkei mit einem Westen zu verbinden, der bereits jetzt die EU und die Vereinigten Staaten umfasse.“[4]

Man ist erstaunt. Vor dem Hintergrund niedergehender US-Hegemonie ist Brzezinksi bereit sogar Russland mit in ein Bündnis gegen die asiatische Herausforderung einzubeziehen, ebenso wie die Türkei – wenn nicht Wladimir Putin und die von ihm verfolgte Vision einer „Slawischen Union“ in Eurasien dem entgegen stünde. Ohne Putin – ja, mit Putin, nein. Und Brzezinski erklärt auch, wie das „Putin-Problem“ zu lösen sei:

„Eine systematisch aufgebaute engere Beziehung zwischen Russland und dem atlantischen Westen (ökonomisch mit der EU, in Sicherheitsfragen mit der NATO  und den Vereinigten Staaten) könnte voran gebracht werden durch eine allmähliche russische Akzeptanz gegenüber einer wahrhaft unabhängigen Ukraine, die dringender als Russland nahe an Europa und tendenziell sogar ein Mitglied der Europäischen Union sein möchte. … Andererseits würde eine Ukraine, die vom Westen isoliert und zunehmend Russland untergeordnet wäre,  Russlands unkluge  Wahl zugunsten  seiner imperialen Vergangenheit ermutigen.“[5]

Diese strategische Option wurde von US-Außenminister Kerry auf der Münchner Sicherheitskonferenz vom Februar 2014 unter der Forderung nach einer „Renaissance des atlantischen Bündnisses“ als neue politische Linie der USA vorgestellt und sollte mit der demonstrativen Unterstützung des „Regime Change“ in Kiew festgeklopft werden.  Der deutsche Bundespräsident Gauck und die zu der Zeit frisch eingeführte deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen, nahmen den Ball auf, indem sie auf der Konferenz und auch später öffentlich und programmatisch erklärten, Deutschland werde in Zukunft „mehr Verantwortung“ in globalen Sicherheitsfragen übernehmen.

Beim Blick auf diese Absichtserklärungen und das Ergebnis der Intervention stellt sich die Frage: Ist da nicht etwas danebengegangen? Was hat nicht so geklappt, wie die Strategen der USA und der Europäischen Union sich das gedacht hatten? Die Antwort ist relativ einfach und sehr klar: Russland, konkret sein Präsident Wladimir Putin hat nicht mitgespielt, genauer, er hat mit der Offerte an Janukowytsch, die Ukraine mit einer Unterstützung von 30 Milliarden vor dem Staatsbankrott zu bewahren, darüber hinaus mit dem Angebot an die Ukraine der Eurasischen Zollunion und tendenziell der Eurasischen Union beizutreten die seit 1991 gültige Spielregel: defensives Russland reagiert auf Offensives Vorgehen der EU/NATO/USA definitiv durchbrochen, hat die Spielregeln von sich aus bestimmt.

Mit der Übernahme der Krim in die russische Föderation setzte Russland jedem weiteren Vordringen der NATO in den russischen Einflussbereich ein unmissverständliches NO GO entgegen. Statt dass der ukrainische Regime-Change einen vergleichbaren russischen nach sich gezogen hätte, der auch Russland „allmählich“ in einen willfährigen Partner des erneuerten westlichen Bündnisses gezogen hätte, hat die unübersehbare Aggressivität der westlichen, speziell auch der US-amerikanischen Intervention in der Ukraine Putins Position gestärkt – und dies nicht nur in der russischen Bevölkerung, sondern weltweit. Statt Russland als Bündnispartner gegen die „asiatische Gefahr“ zu gewinnen hat man es mit der Intervention in der Ukraine den Chinesen und den BRIC-Staaten in die Arme getrieben.

Kein Wunder, dass Russland sich in der Propaganda des atlantischen Bündnisses unter diesen Umständen im Handumdrehen von einem erwünschten Juniorpartner in eine aus allen verfügbaren medialen Rohren beschossene eurasische „Bedrohung für die Zivilisation“[6] entwickelt hat, dass man mit allen Mitteln versucht, Russland zu provozieren seinerseits in das ukrainische Kampffeld zu intervenieren, um Moskau gegenüber politisch wieder in die Offensive zu kommen. Russland ist auf die diese Provokationen nicht eingegangen, bisher jedenfalls nicht. – Dieses Mal nicht! könnte man Brzezinski zurufen, der sich ja rühmt, Russland schon einmal, vor dreißig Jahren, in die „Afghanistanfalle“ gezogen zu haben, was zum Ausbluten der Sowjetunion geführt habe.

Es scheint, als habe Russland diese Lektion gelernt. Es hält sich jedenfalls, abgesehen von der unblutigen Übernahme der Krim in den Bestand der russischen Föderation fern von jeder offenen Intervention, nicht zuletzt auch deswegen, weil es sich die Funken des ukrainischen Aufstandes nicht ins eigene Land ziehen möchte. Dafür riskiert Putin sogar den Vorwurf des Verrats von Seiten der Donezker, Lugansker und anderer Rebellen, die Russland  vergeblich um direkte Hilfe gebeten haben. Wohin die Entwicklung weiter führt, ist offen. Sicher ist nur eines. Auch wenn es Poroschenko gelingen sollte, die Aufständischen niederzuschlagen, ist die Ukrainische Krise nicht beendet. Die Geister, die man rief,  und auch jene, die man nicht rief, sind mit Waffengewalt nicht zu bändigen. Der Knoten aus den drei vorne genannten Strängen der globalen Transformation – nachsowjetische Suche, nachholende Nationenbildung und Übergang in eine multipolare Welt – ist mit gewaltsamen Interventionsstrategien nach Art des letzten Jahrhunderts nicht zu lösen. Was die Welt braucht, und wofür die Krise der Ukraine als Signal steht, ist die vernetzte, föderal organisierte Kooperation selbstbestimmter Regionen, die den Weg in die Wiedergeburt des Sozialen im gleichberechtigten Dialog miteinander suchen.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de                                        17. Juli 2014



[1] Zbigniew Brzezinski, Die einzige Weltmacht, Fischer tb 14358, Frankfurt 1999, engl. „The grand chessboard“, 1997

[2] Ebenda, S, 74

[3] Zbigniew Brzezinski, th second chance, Basic Books, New York, 2006, S. 119

[4] Zbigniew Brzezinski, Strategic Vision , Basic Books, New York, 2013, S. 131 ff

[5] Ebenda, S. 150 ff

[6] Timothy Snyder in FAZ, 17.05.2014;