Hinweis: Diese Seite ist auch auf russisch verfügbar. Klicken Sie hier, um zur russischen Seite zu gelangen.

Russland: Putins 2. Rochade – „Traum am Rande des Faschismus“?

Es war kaum zu glauben: Eine Woche nach der Wahl zur russischen Duma war plötzlich Ruhe an der Front der Russlandkritik, nachdem zunächst eine Welle bissiger Kommentare durch die Medien geschwappt war, die „Putins bestellten Sieg“ in den unterschiedlichsten Tönen anprangerten. Lange nicht Gehörtes ging vor sich; westliche Politiker lobten Russland: Gernot Erler, deutscher Staatsminister im Auswärtigen Amt, ortete in der „Berliner Zeitung“ gar eine „Stärkung ziviler Kräfte in Russland“, US-Außenministerin Condoleeza Rice ließ sich, von „USA today“ zu Russland befragt, herab zu erklären, sie wolle “nicht im voraus spekulieren“, man werde nun „einfach zuschauen müssen, wie das alles vor sich gehen wird.“ Was war geschehen?
Sehr einfach: Am 11. Dezember, nur eine Woche nach der russischen Duma-Wahl und eine Woche früher als angekündigt, hatte Präsident Putin das Geheimnis gelüftet, für welchen Kandidaten er sich mit Blick auf die bevorstehende Wahl als Wunschnachfolger im Präsidentenamt ausspreche: den bisherigen Vizeregierungschef Dimitri Medwedew.
Ein „Politiker der neuen Generation“ komme damit ins Spiel, lobte Frau Rice; Medwedew komme nicht aus den Geheimdiensten, erklärte Erler und nicht aus dem Militär. Das alleine sei schon interessant, weil es eine Veränderung gegenüber dem jetzigen Zustand sei. Als stellvertretender Ministerpräsident sei Medwedew mit zentralen Reformaufgaben betraut gewesen und habe sich als liberaler Parteigänger Putins profiliert. Eitel Sonnenschein also?
Den Eindruck konnte man gewinnen. Daran änderte sich auch nichts, als Wladimir Putin wenige Tage später öffentlich und demonstrativ in Medwedews Angebot einschlug, nach der Wahl Ministerpräsident der neuen Regierung zu werden. Innerhalb Russlands herrschte ohnehin sofort Hochstimmung: Die russische Börse boomte, russische Unternehmer sahen in der Entscheidung Putins „eine Gewährleistung für die Fortsetzung des gegenwärtigen strategischen Kurses“. Sofort-Umfragen in der Bevölkerung ergaben eine Zustimmung von 60% zu Putins Wunschkandidat. Die fünf weiteren Prätendenten, Genadij Szuganow für die KPRF, Wladimir Schirinowski für die sog. „Liberal-Demokraten“, Boris Nemzow für die Ultra-Liberalen, außerdem noch Michail Kassjanow und Andrej Bogdanow sind ab sofort außer Konkurrenz, wenn nicht noch völlig Unvorhersehbare Ereignisse eintreten sollten.
Der negative Putin-Bann schien gebrochen: Zudem stellte das US-Magazin „Time“ ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt den russischen Präsidenten zur „Person des Jahres“ vor. Begründung: Putin habe sich um die innere Stabilität und die wieder gewachsene Bedeutung Russland in der Welt verdient gemacht. Der so Gelobte erhielt Gelegenheit zu einem ausführlichen Interview, in dem er die Ergebnisse seines Wirkens, seine Vorschläge zur internationalen Friedenssicherung einschließlich seiner Kritiken an der US-Politik ausführlich darstellen konnte.
Dass aber die Russland-Schelte nicht von Putins Tun und Lassen abhängig ist, sondern anderen Gesetzen folgt, sie sich auch auf den neuen Stern am russischen Himmel bald eingeschossen haben wird, zeigte sich schon, als Frau Rice sehr bald nachsetzte, es sei bedauerlich, dass der Ausgang der kommenden Präsidentenwahlen so gut wie sicher sei.
In krassester Schärfe aber trat die russlandfeindliche Grundhaltung, die auch Medwedew einholen wird, wenn er weiter russische Interessen mit russischem Selbstverständnis vertritt wie jetzt Putin, aus dem neuesten Bericht der einflussreichen „Russlandanalysen„ hervor, die von der Bremer Forschungsstelle für Osteuropa herausgegeben werden. Sie ließ ihre letzte Ausgabe des Jahres 2007 mit einem Kommentar von Heinrich Vogel erscheinen, der sich unter der Überschrift „Machtwechsel als Hütchenspiel“ nicht scheut, Russland in einer Weise, die er vermutlich für nützliche oder notwendige Polemik hält, mit dem faschistischen Deutschland zu vergleichen.
Putins Motive nicht zum dritten Mal als Präsident anzutreten und stattdessen die Rochade mit Medwedew zu inszenieren werden in Vogels Kommentar nicht nur auf Machterhalt reduziert, was verständlich wäre. Es wird auch der Vermutung Raum gegeben, es gehe Putin möglicherweise nur um Immunität, durch die er sich vor „peinlichen Enthüllungen“ bewahren wolle. Aber nicht nur das: Kein Gedanke wird daran verschwendet, Putins Vorgehen zumindest als Versuch zu sehen das Einüben von Verfassungstreue mit Machterhalt zu verbinden.
Stattdessen versteigt der Kommentar sich zu der Aussage, angesichts der in Russland zu beobachtenden „Für Putin“-Bewegung falle es schwer, „Erinnerungen an die Proganada der Nationalsozialisten beim Referendum nach dem Anschluss in Österreich im Jahr 1938 mit ihrem Motto ‚Dein Ja zum Führer’ zu unterdrücken. Die Techniken faschistischer Massenmanipulation und Mobilisierung haben sich nicht verändert, und ihre Eigendynamik sollte nicht unterschätzt werden.“ Der Gipfel ist die Aussage: „Einziger Unterschied zum deutschen und europäischen Faschismus jener Zeit ist das Fehlen eines zur Doktrin erhobenen Rassismus“ und die Eskalation des Personenkults zum Führerkult ließen „kein Ende der Überraschungen absehen, zumal die Träume an Rande des Faschismus nicht auf eine autoritär denkende Führung beschränkt sind.“
Heinrich Vogel, muss man dazu wissen, leitete von 1972 bis 1976 das „Osteuropa-Institut“ in München, danach war er bis 2000 Direktor des „Bundesinstitutes für ostwissenschaftliche und internationale Studien“ in Bonn, später Gründungsmitglied des „deutsch-russischen Forums“, das seinerseits den „Petersburger Dialog“ mit ins Leben rief. Die „Russlandanalysen“ gelten heute als führendes Fachblatt der deutschen Russlandforschung. Wenn solche Kommentare wie der aktuelle von Heinrich Vogel an dieser für die Meinungsbildung hervorragenden Stelle als Analysen verbreitet werden können, muss man das Schlimmste für die deutsch-russischen Beziehungen fürchten.

Kai Ehlers
www.Kai-ehlers.de