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Ukraine: Kritischer Impuls in Brüssel

Schon fast überrollt von den sich überstürzenden Ereignissen  fand am 26.02. in Brüssel unter dem Thema „Krise der Ukraine – Gefahren und Möglichkeiten“  eine Konferenz linker Aktivisten, Publizisten und Analytiker zur Krise der Ukraine statt. Initiatoren waren das Moskauer „Institut für Erforschung der Globalisierung und sozialen Bewegungen“ (IGSO) und die ihm angeschlossen  „Post Globalisation Initiative“  (pglobal) in Zusammenarbeit mit der „Vereinigten Linken/Nordisch-grün-Linke-Allianz“ (GUE/NGL) des Europäischen Parlamentes.  Die Teilnehmer/innen kamen aus der Ukraine, aus Russland, Rumänien, Österreich, Frankreich, Belgien, Deutschland, Irland,  sowie aus den USA und Uruguay. Kostenträger war – ein Novum auf diesem Gebiet – das Moskauer Institut.

Die Konferenz stand unter dem unmittelbaren Eindruck  des  Machtwechsels in Kiew.  In der Einschätzung, dass berechtigte soziale Proteste durch westliche Intervention in den gewaltsamen Umsturz getrieben worden sind, gab es keine Differenzen. Die unvollendete „orangene Revolution“ wurde mit der „Maidan-Revolution“ im zweiten Anlauf durchgezogen. Mit ihrer nationalistischen, in Teilen offen faschistischen Radikalisierung  ist sie allerdings, je mehr sie angeheizt wurde, der Kontrolle ihrer Förderer entglitten Die Übergangsregierung ist schließlich durch nichts anderes als die unmittelbare Gewalt der bewaffneten Maidan-Rechten legitimiert  und es besteht die Tendenz, dass sie ihre Macht mit Duldung oder gar Förderung seitens der EU/USA weiter ausbaut und verfestigt. 

Differenzen und tendenziell  Ratlosigkeit gab es zu der Frage, was zu tun sei. Die ukrainischen Teilnehmer/innen bewerteten die entstandene Situation äußerst negativ. Die Wahl bestehe nur zwischen rechts und extrem rechts. Die Linke, auch in ihren radikaldemokratischen Rändern, habe keine Strategie und keinerlei konkreten politischen Einfluss, weder auf dem Maidan, noch im Parlament, noch in den Gewerkschaften oder Betrieben. Wenn nicht von außen Hilfe komme, sondern wie im bisherigen Verlauf der Maidan-Revolte, die Radikalisierung von außen angeheizt, die Rechten verharmlost, sogar unterstützt würden, drohe Chaos und Bürgerkrieg. Die Linke werde unter diesen Umständen praktisch  - auf jeden Fall in der Ukraine – in den Untergrund gedrängt.

Keine Begeisterung löste am Ende der Konferenz die  Aussicht aus, daß Russland nach langem Zögern nun doch versucht sein könnte, in das politische Geschehen innerhalb der Ukraine einzugreifen. Die ukrainischen Probleme von den Ukrainern gelöst werden. Hilfe von außen könne nur darin bestehen, im Medienkrieg um die Ukraine die Verharmlosung und Unterstützung der Rechten aufzudecken und zurück zu weisen und im aktiven Dialog bei der Entwicklung  von Alternativen mitzuwirken. Als eine solche mögliche Perspektive wurde am Ende der Konferenz vorgeschlagen, darüber nachzudenken, wie eine Föderalisierung in der Ukraine aussehen könnte, die  das Land nicht spaltet, sondern durch intensive Kooperation ihrer mit mehr Rechten demokratischer Selbstverwaltung herausgebildet wird.

Die Konferenzteilnehmer vereinbarten eine Dialogplattform  einzurichten, über die Austausch von Informationen in russisch und englisch laufen soll:

Volodmyr  Ishenko: https://www.facebook.com/vishchenko Boris Kagarlitzkij  www.IGSO.ru     http://www.pglobal.org

Bericht von Kai Ehlers

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Communique: Round Table «Ukrainian Crisis: Dangers and Opportunities».

February 28, 2014

 

On February 27th a group of experts and activists from Ukraine, Russia and from the EU visited Brussels hosted in the European Parliament by GUE/NGL for a one-day round table «Ukrainian Crisis: Dangers and Opportunities».

 

Ukrainian society needs radical social and economic changes but not more neoliberal austerity. The Association Agreement with the EUin the form in which it is proposed now,is not providing answers to the problems of the country. We stress the need for a peaceful solution of the crisis which can only be achieved if the external forces do not support irresponsible policies from either side. While international media blames the former government for theviolence that occured in Kiev, this violence is continuing, and is in fact many sided.

 

We call on the EU to have a stronger stand on the far right and theirgroups and recognize the fact that they pose a serious danger to democracy in the country.

 

We likewise call for the cancellation of the debt accumulated by all previous governments.

 

We recognise that Ukraine needs financial support but this should go hand and hand with system change towards citizen paricipation in decision making processes and social justice.

Schlagwörter: Dialog, EU, Europäisches Parlament, Integrationskonflikt, Linke, Putin, Ukraine