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Vom europäischen Traum zur Europäischen Union

Krisen kennzeichnen unsere heutige Welt – Afghanistan, Nordafrika, Syrien, Somalia, um nur einige zu nennen. Wir leben mit ihnen. Jetzt aber die Ukraine! Seit Monaten fressen sich die Proteste auf dem „Euromaidan“ ins öffentliche Bewußtsein. Inzwischen beherrscht die Ukrainische Krise die internationale Diplomatie, Weltkriegsszenarien werden entworfen.  Was ist an dieser Krise so besonders, dass sie alle anderen Krisenherde derart überragt?

Reden wir nicht lange darum herum:  Die aufgezählten Krisen sind alle Ausdruck eines Aufbruchs zu einer neuen Welt- und Lebensordnung, die sich unter dem Druck der heute herrschenden profitorientierten Globalisierung herauszubilden beginnt. Unbequem für die jeweils Herrschenden. Der US-Stratege Sbigniew Brzezinski, seit mehr als zwanzig Jahren graue Eminenz hinter den Entscheidungen der US-Geopolitik, spricht in seinen Büchern von dem weltweiten „political awakening of people“, das ihm Sorge bereite, weil es im Chaos enden könne, wenn die USA nicht mehr für Ordnung sorgen könnten. Die Proteste auf dem Maidan gehören ihrem Ursprung nach zweifellos mit in diese Szenerie. Darüber hinaus jedoch, das ist wichtig festzuhalten, ist die Ukraine das Feld, auf dem sich die Konfliktlinien des globalen Wandels heute am intensivsten kreuzen. Die lokalen Proteste werden dabei von den global „playern“ für ihre jeweiligen Interessen geschürt, benutzt, zugleich übergangen und schamlos verfälscht.

Unzweideutig schrieb Brzezinski gleich nach dem Zusammenbruch der UdSSR 1991 in seinem Buch „The grand chessboard“ (Deutsch: Die einzige Weltmacht), in dem es darum geht, wie die USA ihre durch die Implosion der Sowjetunion entstandene Vormacht sichern könnten, wer Eurasien beherrsche, beherrsche die Welt. Wer aber Eurasien beherrschen wolle, müsse Russland beherrschen. Wer Russland beherrschen wolle, müsse die Ukraine aus dem russischen Einflußbereich herausbrechen. Entlang dieser Linie verfolgten NATO und EU seit 1991 ihre nach Osten gerichtete Erweiterungs- und Einkreisungspolitik rund um das russische Kernland – Osteuropa, Kaukasus, Zentralasien. Ergebnis waren die „farbigen Revolutionen“: 2003 „Rosenrevolution“ in Georgien;  2004 „Orangene Revolution“ in der Ukraine; 2005 „Tulpenrevolution“  in Kirgisien; 2006 ein Versuch in Weißrussland, der aber scheiterte. Millionenschwere „Entwicklungshilfe“ der USA und der EU begleiteten diese Prozesse.

Einen Höhe- und zugleich Wendepunkt erreichte diese Politik 2008 mit dem Versuch der Westmächte, Georgien und die Ukraine in die NATO aufzunehmen. Mit dem Zurückschlagen der georgischen Aggression gegen Ossetien  setzte Russland den West-Erweiterungen von EU und NATO erstmals seit den Zerfall der Sowjetunion ein klares ‚Njet‘ entgegen. Dem folgte die Initiative Kasachstans, Russland und Weißrusslands zur Bildung eines gemeinsamen eurasischen Wirtschaftsraums, der 2015 nach dem Vorbild der EU 2015 zur Eurasischen Union ausgerufen werden soll. Die Ukraine wurde damit zum Integrationskandidaten zwischen zwei konkurrierenden Entwicklungsräumen, eurasische und europäische Freihandelszone, Europäische und eurasische Union, West-EU und Ost-EU, kurz EU&EU.

Statt aber auf  Regeln für eine Kooperation zwischen den regionalen Räumen zu drängen, ist mit der „Maidan-Revolution“ ist jetzt der zweite Versuch der Europäischen  Union erfolgt, die Ukraine nach Westen zu ziehen – allerdings ohne sie gleichberechtigt in die EU aufnehmen zu wollen. Der Assoziierungsvertrag im Rahmen der nach 2008 entwickelten „östlichen Partnerschaftspolitik“ der EU sieht lediglich eingeschränkte Beziehungen im Vorfeld vor, die allerdings für die Mehrheit der Bevölkerung schon zu einem Angleichen der Lebenskosten an europäisches Niveau, bei gleichzeitig sinkenden Einkommen führen werden. Fünf Milliarden Dollar haben die USA, nach Aussagen der US-Staatssekretärin Nuland in die Vorbereitung der „Demokratisierung“ der Ukraine investiert. Zu Ausgaben der EU sind bisher keine Zahlen bekannt, öffentlich bekannt ist aber das aktive Eingreifen der EU, insbesondere Deutschlands zum Sturz der Regierung Janukowytsch. Einfallstor war das Versprechen, die Ukraine an Europa heranzuführen. Europa, das ist der Traum von Freiheit und Wohlstand. Als Janukowytsch die Unterschrift unter das Assoziierungsabkommen verweigerte, verletzte er diesen Traum.

Schauen wir ein bißchen genauer auf diesen Traum: Es ist der Traum eines nachkolonialen, den Nationalismus überwindenden  Europa, von dem nie wieder ein Krieg ausgehen sollte. Die Einigung Europas, die Konvention der Menschenrechte, ein deutsches Grundgesetz, das den Schutz der  „Würde des Menschen“  zur höchsten „Verpflichtung“  staatlichen Handelns erklärte,  der Wohlfahrtsstaat, insbesondere der deutsche Sozialstaat sind Ausdrücke dieses Traums. Das war eine echte Vision! Einen Schönheitsfehler hatte die Geburt dieser Vision allerdings: Die Europäische Einigung war zugleich Prellblock gegen die „kommunistische Bedrohung“ durch die Sowjetunion, das heißt, sie war zugleich Bollwerk gegen eine grundlegende, gar revolutionäre Umsetzung der durch den Krieg gewonnenen Erkenntnis,  dass es die kapitalistische Profitordnung war, die in diese Kriege  geführt hatte. Unter dem Leitmotiv „Freiheit oder Sozialismus“ war Europas Freiheitsversprechen auf diese Weise  untrennbar verbunden mit einer Konfrontation gegen Russland als Kernland des sozialistischen Lagers. Alle früheren Ängste, Vorurteile und Feindschaften  gegenüber Russland als „Bedrohung aus dem Osten“ flossen darin mit ein.

So war der europäische Traum war von Anfang Janusköpfig und ist es bis heute geblieben. Der Europäischen Einigung folgte konsequent die deutsche Teilung und mit ihr die europäische, die Gründung der NATO als gegen die Sowjetunion gerichtetes  transatlantisches Verteidigungsbündnis mit den USA, und  schließlich die Aufteilung der Welt in zwei einander im „kalten Krieg“ gegenüberstehende  Blöcke, die sich gegenseitig dämonisierten. Aus der Doppelnatur  der europäischen Gründungsgeschichte hat sich das ergeben, was die EU heute ist: ein Bündnis von Nationen, die ihre Rolle als expansive Weltmacht wieder herzustellen versuchen, nur dieses mal unter der gemeinsamen und unter der Flagge der Menschenrechte. Im Inneren der EU ist der Anspruch des Wohlfahrtsstaates schon längst den  Spardiktaten gewichen. Hauptsächliches Expansionsfeld ist wieder der Osten, Hauptgegner wieder Russland. Diese Ausrichtung der EU verschärfte sich noch einmal mit ihrer Erweiterung durch die ost-europäischen Staaten, die bis heute von einem tiefen antisowjetischen und antirussischen Trauma getrieben werden. Das Heraufkommen der Eurasischen Union hat dieses Trauma erneut aktiviert.

Kurz, wer die Unruhen in Kiew verstehen will, muss vor allem anderen verstehen, dass der Traum eines nachkolonialen, demokratischen Europa der Menschenrechte und sozialen Wohlfahrt und die real existierende EU zwei völlig verschiedene Welten sind, die miteinander zu verwechseln, nur in das Chaos führen konnte, das die Ukraine gekommen ist. Die Frage ist allein, war es Absicht?  Oder Versehen. Und wessen Absicht? Und wessen Versehen?

Kai Ehlers www.kai-ehlers.de

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Schlagwörter: Europa;, Europäische Union, Integrationskonflikt, Krise, Oligarch, Proteste, Ukraine