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Kongress solidarische Ökonomie 24. – 26.11.2007 – Workshop 40

Kai Ehlers:
Grundeinkommen für alle – Sprungbrett in eine integrierte Gesellschaft
Vorstellung eines Buches.

Eine intensive Debatte zum Umbau des Sozialstaats hat in unserem Lande begonnen. Die Forderung nach Einführung eines allgemeinen Grundeinkommens als existenzielle Absicherung gewinnt zunehmend an öffentlichem Interesse. In der Beurteilung, ob ein solches Grundeinkommen tatsächlich möglich wäre und wenn, dann wie gehen die Ansichten der Befürworter jedoch weit auseinander. Auf der einen Seite stehen die Vertreter oder Vertreterinnen eines bedingungslosen, die Existenz sichernden Grundeinkommens wie Götz Werner oder Katja Kipping, auf der anderen unterschiedlichste Verbände und Gruppen, auch Selbsthilfe-Initiativen von Erwerbslosen, die ein Grundeinkommen an eine Verpflichtung zur Gemeinwohlarbeit geknüpft sehen möchten, weil freie Entfaltung der Person erst gelernt werden müsse. Ganz zu schweigen ist von Ökonomen, die uns vorrechnen wollen, dass eine allgemeine Grundsicherung nur durch Vollbeschäftigung mit garantiertem Mindestlohn erreicht werden könne. Die ökonomischen Begründungen für die eine oder die andere Position gehen weit auseinander.
Kurz, die Debatte zeigt nicht nur, dass eine Auseinandersetzung um Alternativen zum Abbau des Sozialstaates begonnen hat, was äußerst erfreulich ist, sondern auch, dass dringender Klärungsbedarf besteht, worüber wir eigentlich sprechen.
Ich will dazu, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, einige der Fragen anreißen, die mir über den Konsens hinaus, dass wir alle freie, selbst bestimmte Menschen sein wollen und das auch anderen gönnen, als besonders klärungsbedürftig erscheinen. Es sind die Fragen, um deren Beantwortung ich mich auch in meinem für diesen Workshop zur Diskussion stehenden Buch zur „Integrierten Gesellschaft“ bemühe.
Zuvor jedoch noch ein paar Worte zur Entstehungsgeschichte des Buches, die gleichzeitig den Charakter der entstehenden Debatte beleuchten: Seit langem bemühe ich mich, die Erfahrungen aus der russischen Gemeinschaftstradition, aus der nach-sowjetischen Transformation und genereller gesehen aus der Krise des Sozialismus in die heimische Debatte um Alternativen einzubringen. Ich bin dabei immer wieder auf den eisernen Vorhang gestoßen, der auch nach der Auflösung der Sowjetunion und ihres Einflussgebietes, einschließlich der DDR noch in der Weise weiterwirkt, dass Alternativen hierzulande nur als „westliche“ gedacht, im besten Fall auf eine „Nord-Süd-Schiene“ hin erweitert werden. Die aktuelle Entwicklung in unserem Land und in Europa – Stichwort: Senkung des Lebensniveaus, soziale Kontrolle und Entmündigung für die nicht vermögenden Teile der Bevölkerung, die mit der Einführung von Hartz IV verbunden sind und die beginnende Debatte um ein Grundeinkommen, dass diese Verengung aufbricht – hat die Bedingungen für die Aufnahme von Erfahrungen aus dem nachsowjetischen Raum jedoch merklich verbessert, verbessert in dem Sinne, dass nicht nur die Bereitschaft, sondern auch die Notwendigkeit gestiegen ist, sich nach allen Seiten um Erfahrungen und Impulse zu bemühen, die bei der zukünftigen Lösung der Probleme hilfreich sein könnten, selbst um solche aus dem ehemaligen „Reich des Bösen“.
Vor diesem Hintergrund fanden die Inhalte meines 2004 veröffentlichten Buches „Erotik des Informellen – Impulse für eine andere Globalisierung aus der russischen Welt des Kapitalismus“, Untertitel: „Von der Not der Selbstversorgung zur Tugend der Selbstorganisation. Alternativen für eine andere Welt“ erstmals Eingang in unsere hiesige Debatte. In dem Buch untersuche ich die russischen und die darauf aufgebauten sowjetischen Gemeinschaftsstrukturen sowie deren heutige Transformation und gehe der Frage nach, was wir daraus für die Zukunft gesellschaftlicher Entwicklung lernen können. Menschen aus dem Umfeld von Attac Österreich baten mich dankenswerter Weise um eine konzentrierte Fassung der Inhalte dieses Buches für einen von ihnen geplanten Sammelband zur Krise der Lohnarbeit. Mit dessen Veröffentlichung landete ich unversehens mitten in der Debatte um die Einführung einer allgemeinen Existenzsicherung, insbesondere des bedingungslosen Grundeinkommens. In dem Buch zur „integrierten Gesellschaft“, zu dem ich hier spreche, bemühe ich mich die Erfahrungen aus der Transformation des sowjetischen Fürsorgestaates mit der im wiedervereinigten Deutschland aufkommenden Debatte um die Krise des Sozialstaates zu verbinden.
Ich gehe dabei von der Einsicht aus, dass die Entwicklung der menschlichen Versorgung in all ihren sozio-ökonomischen Stadien und kulturellen Formen ein Bestandteil der ökologischen Wechselwirkungen unseres Planeten ist. Die Art und Weise unserer heutigen Grundversorgung ist in einem kritischen Bereich angekommen, in dem Entwicklungsmöglichkeiten und Gefahren sich gleichermaßen potenzieren und alles gefördert werden muss, was geeignet ist, das bedrohte soziale und ökologische Gleichgewicht des Globus und die Chancen für eine freie Entwicklung des Menschen zu erhalten, zu pflegen und für die Zukunft – soweit es in unserer Macht steht – bewusst zu entwickeln. Diese Entwicklung begreife ich als Wachstumsprozess, gewissermaßen als Reifungsprozess der menschlichen Gemeinschaft, Gesellschaft und Kultur, die zugleich nichts anderes sein kann als ein Reifungsprozess des einzelnen Menschen. Ich nenne dies einen Weg in eine integrierte Gesellschaft, in der sich eine existenzielle Grundsicherung jedes einzelnen Menschen ohne Ansehen der Person, das Leben in einer selbst gewählten Gemeinschaft und die Freiheit zu frei bestimmter eigener Tätigkeit so miteinander verbinden, dass in dieser Wechselwirkung von Gleichheit, Solidarität und Freiheit ein Zusammenleben der Menschen miteinander und mit der Welt um sie herum entstehen kann, in welchem sie das im Laufe der Jahrtausende gemeinsam geschaffene Kapital auch gemeinsam nutzen. Im Gespräch mit Freunden um diesen Entwurf einer „integrierten Gesellschaft“ entstand die Frage, ob Kapital heute also als künstlich geschaffene Ressource und somit als Bestandteil der globalen Ökologie zu verstehen sei? Ganz genau! Ich denke, so ist es! Mehr noch, im Interesse einer tatsächlichen und nachhaltigen Nutzung der heutigen Krise, die über bloße Selbstberuhigung und Reformhuberei hinaus auf die Entwicklung einer zukunftsfähigen und lebenswerten Gesellschaft zielt, geht es heute aus meiner Sicht an aller erster Stelle darum, eben diese Erkenntnis zu vertiefen und zu verbreiten, weil erst sie eine neue Art der Nutzung des Kapitals effektiv nach sich ziehen kann.
Einschlägige Experimente bilden sich heraus, die vom Begriff ins Konkrete führen: So die Kommune Niederkaufungen in Kassel, so die internationalen Kooperativen von Longo-Ma?, so eine Reihe weiterer Lebensgemeinschaften, so das G.I.V.E – Projekt (Global integrated villages evolution), das Franz Nahrada von Wien aus betreibt oder die Initiativen der „Neuen Arbeit“, die unter Einsatz der eigenen Existenz herauszufinden versuchen, was sie „wirklich, wirklich wollen“ usw. usf. Ich will hier nicht alle Gruppen, Initiativen und Netze aufzählen, die heute alternative Wege gehen oder sie suchen. Der Ansturm auf diesen Kongress zeigt, dass etwas Neues im Entstehen begriffen ist.
Kommen wir also zu den offenen Fragen:

    1. Stimmt der Slogan, dass genug für alle da ist, mehr noch, dass die Produktivität des Kapitals so wächst, dass die Existenz aller dadurch gesichert sein könnte, auch wenn sie nicht an der Produktion beteiligt wären? Diese Annahme ist schließlich die Grundlage für jede Grundsicherungsdebatte, gleich welche Details vorgeschlagen werden.
    2. Stimmt die immer wieder vorgebrachte Behauptung, dass wir heute in einer „Fremdversorgungsgesellschaft“ leben? Wenn ja, muss die „Fremdversorgung“ durch Einführung eines Grundeinkommens noch gesteigert oder muss sie vielleicht durch zeitgemäße Formen der Eigenversorgung ergänzt oder gar korrigiert werden?
    3. Führt ein staatlich garantiertes Grundeinkommen notwendigerweise zu mehr Freiheit des Individuums und der Wirtschaft oder – unter Fortbestehen der heutigen Produktions- und Lebensverhältnisse – vielleicht nur der Wirtschaft, vielleicht sogar weder der Wirtschaft noch des Individuums, sondern des Staates?

Der Reihe nach:
Unter Produktivkraft verstehen wir die materiellen, physischen und geistigen Kräfte, welche die Produktion eines Gutes ermöglichen. Diese Kräfte haben sich im Laufe der Jahrtausende, mit besonderer Beschleunigung seit Beginn der Industrialisierung so entwickelt, dass der zur Produktion eines Gutes notwendige Anteil physischer Arbeitskraft, tierischer wie menschlicher, im Vergleich zum instrumentellen, heute maschinellen Anteil immer geringer wird. Steigende Produktivität bedeutet also Freisetzung, Einsparung natürlicher, konkret menschlicher Arbeitskraft. Die „überflüssigen“ Arbeitskräfte werden ausgestoßen. Als „Reservearmee“, so schon Marx’ Analyse, dienen sie im Kapitalismus dazu, den Lohn für die Beschäftigten zu drücken. Dieser Prozess ist dem Kapitalismus immanent. Nicht „Vollbeschäftigung“, sondern Reduzierung des Anteils lebendiger Arbeit an der Produktion, ist sein Wirkprinzip – bestenfalls ausgeglichen durch eine quantitative Ausweitung der Produktion. Die Phase der „Vollbeschäftigung“ in Deutschland erweist als vorübergehende Ausnahmesituation.
Mit der allgemeinen Computerisierung erleben wir heute eine rasante Beschleunigung dieser Entwicklung; gleichzeitig zeigen sich Grenzen der quantitativen Ausweitung der Produktion. Das Ergebnis sind wachsende Massen von „überflüssigen“ Arbeitskräften, die aus dem bisherigen Kreislauf von Produktion und Konsumption ausgestoßen werden. Diese Zahl der „Überflüssigen“ erhöht sich noch durch die absolute Zunahme der Weltbevölkerung. Alle diese „Überflüssigen“ müssen entweder aus dem Erlös der Produktion unterhalten werden, obwohl sie nicht arbeiten, oder sich selbst einen Unterhalt organisieren, wenn sie nicht sterben wollen – oder sollen. Hier werden Grenzen der heutigen Produktionsverhältnisse erkennbar, jenseits derer die menschliche Gesellschaft zu neuen Formen der Arbeitsteilung übergehen wird – wünschenswerter Weise schrittweise und friedlich.
Damit sind wir auch bei der „Fremdversorgungsgesellschaft“. In der Tat: Einerseits werden Produkte rund um die Welt geschickt, andererseits haben immer mehr der „Überflüssigen“ vor Ort immer weniger Mittel, sich die Produkte zu kaufen. Damit stößt auch die „Fremdversorgung“ an ihre Grenzen. Die Menschen sind gezwungen nach neuen Formen eigenproduktiver Selbstversorgung zu suchen, nachdem die traditionellen Formen zerstört wurden und im Zuge der Globalisierung heute weiter angegriffen werden, sie sind gezwungen lokale und regionale Solidargemeinschaften zu bilden, die sie unabhängig von den, besser gesagt widerstandsfähig gegen die Unwägbarkeiten der „Fremdversorgung“ wie auch der Staatsfürsorge machen. Man kann von einem Puffer, von Schutz-, Kraft-, sogar Widerstandsräumen gegen die desintegrierenden Folgen der Globalisierung sprechen, die von ihr selbst hervorgebracht werden. Das gilt besonders für Länder, die jetzt erst in die Industrialisierung hineingezogen werden, aber auch für die Metropolen selbst, insonderheit der Länder des ehemaligen sowjetischen Bereiches, aus deren -ökonomischer Grundorganisation viel für die gegenwärtige Debatte um Grundsicherung gelernt werden kann, negativ, aber auch positiv.
So kommen wir zum dritten Aspekt, der Beziehung von Individuum und globalem Konzern, bzw. Staat. Menschliche Arbeitskraft wird nicht nur in zunehmendem Maße aus den Produktionsabläufen verdrängt, es wird auch zunehmend menschliche Arbeitskraft für selbst bestimmte Tätigkeiten außerhalb der Produktion und jenseits national-staatlicher Grenzen freigesetzt, über die der Einzelne frei verfügen kann.
Vor diesem Hintergrund wird erkennbar, dass eine zukünftige Grundsicherung aus drei Elementen zusammenwachsen muss:
- Grundeinkommen, das gleiche Teilhabe aller Menschen am Konsum einer produktiver werdenden Welt ermöglicht. Das ist der Aspekt der Gleichheit. Er wird hauptsächlich durch Geld vermittelt, aber nicht nur: Teile des Grundeinkommens können auch in allgemeinen, jedem Menschen gleichermaßen zustehenden Versorgungsleistungen der jeweiligen Gemeinschaften bestehen. Das Grundeinkommen kann selbstverständlich durch eigene Arbeit aufgestockt werden.
- Gemeinschaftliche Grundversorgung, die aus einer Wiederaneignung der Fähigkeit zur eigenverantwortlichen Selbstversorgung erwächst. Dies beginnt bei der kollektiven Selbsthilfe der „Überflüssigen“ und steigt bis zur gemeinschaftlichen Versorgung mit selbst hergestellten agrarischen, handwerklichen und einfachen industriellen Gütern im lokalen und regionalen Rahmen auf. Unmittelbare Not der „Überflüssigen“ ist die eine, Bedürfnis und Fähigkeit
nach Wiederherstellung einer direkten Beziehung zum Produkt der eigenen Arbeit die andere Triebfeder solcher Zusammenschlüsse. Sie können Menschen von außerhalb, regional, sogar global in ihr Netz einbeziehen; ihre Basis ist jedoch die Kooperation vor Ort. Das ist der Aspekt der gegenseitigen Hilfe und der sozialen Grundabsicherung in Solidargemeinschaften. – Selbstbestimme Eigentätigkeit, in welcher der Einzelne über den Bezug eines Grundeinkommens, aber auch über den sozialen Stand hinaus, in dem er oder sie jeweils lebt, also Großfamilie, Kleinfamilie, Single, Kommune oder größere Solidargemeinschaft, seine eigenen Vorstellungen vom Leben verwirklicht. Das ist der Aspekt der persönlichen Freiheit, der über lokale, nationale, staatliche, aber auch über ethnische und kulturelle Grenzen hinausführt.
Die drei Elemente müssen ineinander greifen, eins kann nicht isoliert vom anderen verwirklicht werden, ohne die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verzerren: Grundeinkommen ohne Schaffung solidarischer Schutzräume öffnet Tür und Tor für staatliche Manipulationen. Gemeinschaftsbildung ohne Bezug zur Welt endet in Regionalismus und Zwangskollektiven. Beides hatten wir schon. Verabsolutierte Eigenarbeit endet in der Ich-AG als extremste Perversion persönlicher Freiheit. Eine lebendige Alternative kann nur aus der Wechselwirkung der drei Elemente und sie kann nur schrittweise erwachsen, wenn möglichst wenig Blut vergossen werden soll. Die Einführung eines Grundeinkommens kann ein Schritt auf diesem Weg sein. Umgekehrt können heute entstehende Gemeinschaften dazu beitragen, das vom Kapitalismus geprägte negative Menschenbild zu überwinden, indem sie zeigen, dass der Mensch zu solidarischer Lebensweise fähig ist. Voraussetzung für das eine wie das andere ist, dass aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt wird, d.h. dass der Mensch in die freie Wahl gestellt wird, wie er oder sie arbeiten und wie er oder sie sein oder ihr Leben organisieren möchte, ohne eines der Elemente zu verabsolutieren. Ich nenne das den Weg in eine integrierte Gesellschaft.