Vortrag zum Attac Frühjahrsratschlag – Ukraine als Kampffeld der Wachstumskrise

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

in aller Kürze und vorweg: Wir brauchen ein anderes Verständnis von Wachstum, ein Verständnis, in dem Wachstum nicht nur ökonomisch, sondern sozial, kulturell und ethisch definiert wird. Umverteilung, Blockaden, selbst Revolten sind wichtig, werden jedoch nicht reichen, solange, ohne falsche Rücksicht gesagt, die profit- und konkurrenz-orientierte kapitalistische Produktionsweise Basis unseres Zusammenlebens bleibt, solange wachsende Produktivkräfte, statt den Bedarf zu decken immer mehr Menschen als „Überflüssige“ auf die sozialen Müllhalden der Gesellschaft abdrängen und solange Expansion und Konkurrenz auch die internationale Agenda beherrscht.

Was heute unübersehbar ansteht, ist der Übergang zu einer kooperativen Produktion und Lebensweise in selbstgewählter Gemeinschaft, einschließlich einer entsprechenden globalen Ordnung. Ohne dieses Ziel als Impuls zu vermitteln wird jede Revolte, jede Blockade, jede Verweigerung, so radikal sie auch sein mag, nur neuen Wein in alte Schläuche füllen.

Klare Signale – exemplarisches Kampfeld

Die Ukraine gibt uns klare Signale für diese Tatsachen. Sie ist ein exemplarisches Kampffeld der zur Zeit konkurrierenden globalen Expansionsdynamiken auf verschiedenen Ebenen – globale Monopole untereinander, bestehende US-Hegemonie gegen aufkommende neue Mächte, Europäische gegen Eurasische Union usw.  Nach der Revolte des Maidan, die sich – ungeachtet ihrer späteren nationalistischen Instrumentalisierung – vom Ursprung her gegen die Willkür eines brutalen oligarchischen Kapitalismus wandte, ist das Land heute nicht nur dreigeteilt in Kiew, östliche Republiken und die Krim, die Bevölkerung stöhnt jetzt auch unter dem Druck eines Kapitalismus, der als Kriegskapitalismus und hilfloser Handlanger globaler Monopolinteressen noch brutaler daherkommt als jener vor der Revolte. Zudem ist der Krieg nicht beendet, sondern wird unter dem brüchigen Waffenstillstand von Minsk II als jederzeit entflammbare Glut unter der Asche weiter geschürt. Ein Wiederaufflammen des Bürgerkriegs wie auch dessen Ausweitung über die ukrainischen Grenzen hinaus sind so durchaus zu befürchten.

Bei all dem stellt sich selbstverständlich die Frage: Warum wird gerade die Ukraine zu einem exemplarischen Kampfplatz? Und die Zweite: was sind die tiefer liegenden Hintergründe, die sich auf diesem Kampfplatz verdichten?

Betrachten wir die zweite Frage zuerst: Lassen wir uns nicht weismachen, Russland sei an allem schuld und alles wäre gut, wenn Russland sich nur duckte. Man muss den Nebel durchdringen, der um die aktuellen Ereignisse verbreitet wird. Es geht um grundlegende Transformationsprozesse unserer heutigen Welt; an ihnen ist Russland als Konkurrent, der wieder zu Kraft kommen will, selbstverständlich ebenfalls beteiligt, aber keineswegs die einzige Ursache der Krise.

Drei Transformationsströme

Die drei großen Grundströme, die diesen Prozess bilden, möchte ich in aller Kürze skizzieren.[ii]

1. Das nachsowjetische Trauma – wie wollen wir leben? Nicht mehr „sozialistisch“, aber auch nicht „kapitalistisch“? Der globalisierte Kapitalismus bringt nur die Fortsetzung der Krise des Real-Sozialismus unter anderer Flagge. Im Kern ist es die Krise des kapitalistischen Industrialismus. Immer mehr Menschen werden in die „Überflüssigkeit“ abgedrängt. Die Frage steht: Wenn nicht so, aber auch nicht so – wie dann? Wo ist mein Platz. Wo und wie kann ich leben? Die Frage steht nicht nur in der Ukraine. Es ist auch unsere Frage. Es ist die Frage nach der sozialen Neuordnung unserer Welt. In der Ukraine stellt sie sich durch die oligarchische Kapitalisierung, die die Mehrheit der Menschen dort ins Elend gedrückt hat, besonders krass. Viele träumten davon in der EU, im Westen Erleichterung zu finden – das Gegenteil ist eingetreten. Sie gerieten und geraten noch tiefer in Not. Andere schauten auch nach Russland, nicht wenige mit einem nostalgischen Blick auf die Sowjetunion. Aber auch hier ist bisher keine Antwort auf die Frage, wie wir leben wollen, zu finden.

2. Nachholende Nationenbildung – die zu radikalisiertem, brutalem Nationalismus führt. Dieser Prozess ist in vielen Ländern zu beobachten, die nach dem Zerfall der systemgeteilten Welt 1991 unvermittelt in die Lage kamen, eine eigene Identität finden zu müssen. Das gilt vor allem für Völker und Republiken der ehemaligen Sowjetunion, die vorher im Korsett der Union gehalten waren. Für das extrem pluralistische Gebiet der Ukraine gilt das in besonderem Maße. Aber die Entwicklung ist durchaus allgemeiner. Auch der brutale Fundamentalismus eines „Islamischen Staates“ (IS), der einen Gottesstaat erzwingen will, ist Ausdruck dieser Suche nach Identität jenseits der neo-liberalen Globalisierung. Demgegenüber weist eine friedensorientierte Perspektive in Richtung auf Selbstbestimmung, lokale und regionale Autonomie, Föderale Beziehungen, multipolare kooperative Beziehungen im globalen Maßstab.

3. Das führt zum dritten Element, zum tendenziellen Übergang von der nach der Auflösung der Sowjetunion in den 90ern des vorigen Jahrhunderts entstandenen unipolaren Welt unter US-Hegemonie in Richtung einer multipolaren, kooperativen Ordnung, in der die alten Weltmächte mit den neu herangewachsenen auf Augenhöhe kooperieren – aber das will  der jetzige Hegemon USA nicht zulassen. Die USA wollen eine solche Entwicklung mit allen Mitteln verhindern. Stichworte dazu sind besonders offen nachzulesen bei Zbigniew Brzezinski als bekanntestem Strategen der US-Politik seit 25 Jahren: Sicherung der US-Herrschaft über Eurasien. Um Eurasien zu beherrschen Russland unterwerfen; um Russland unterwerfen zu können, die Ukraine aus Russlands historischem Raum herausbrechen; um das zu können, die Ukraine in den westlichen Einflussbereich ziehen.[iii]

Ukrainisches Kaleidoskop

Diese drei Grundströme überlagern sich in der extrem pluralistischen Realität der Ukraine, die sich aus ihrer Durchgangslage zwischen Ost und West, zwischen gestern und heute, zwischen Sowjetismus und Kapitalismus und aktuell  zwischen Eurasischer und Europäischer Union ergibt. Man kann diese Situation mit einem Kaleidoskop vergleichen, das bei jedem Weiterdrehen neue Konstellationen seiner Glassteinchen zeigt. So bietet die Ukraine nach jedem Durchzug fremder Völker oder Mächte ein anderes Bild – die Hunnen und Völkerzüge im fünften; die Normannen, die die Kiewer Rus gründeten; im achten und neunten Jahrhundert; die Mongolen, die es zerstörten, im dreizehnten Jahrhundert; danach das Großreich Polen-Litauen von Norden, Türken und Habsburger von Süden, die Deutschen von Westen, das zaristische Russland und schließlich die Sowjetunion aus dem Eurasischen Zentrum.

Erstmalig in der Sowjetunion 1921 fand das Gebiet der Ukraine zu einer zwar nicht nationalen, aber verwaltungstechnischen Einheit. Nach der Unabhängigkeitserklärung 1991 überlebte die neue Ukraine zwar als Zentralstaat, aber mit unterschiedlichen inneren Orientierungen nach Osten oder nach Westen, ohne gewachsene nationale Identität. Unter dem Versuch der Nach-Maidan-Regierung Kiews eine solche ukrainische Einheit zu erzwingen brach dieser reale Pluralismus des Landes auseinander. Er droht noch weiter auseinander zu brechen, wenn Kiew diese Politik fortsetzt.

Krim war nicht der Auslöser

Vor diesem Hintergrund ist noch einmal festzuhalten: Nicht die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation war der Auslöser des Bürgerkrieges in der Ukraine sowie des immer noch andauernden Sanktionskrieges, sondern die langfristig angelegte Strategie der USA zur Aufrechterhaltung ihrer unipolaren  Vorherrschaft. In Verfolgung dieser Strategie wurde die Ukraine seitens Vertretern der EU in eine Situation gebracht, sich zwischen einer Zugehörigkeit zur Europäischen oder Eurasischen Union entscheiden zu müssen, wurden die folgenden Unruhen angeheizt, wurde der Umsturz von außen betrieben. Auf den Umsturz folgten die Vorgänge in und um die Krim, die Entwicklung des Bürgerkriegs in der Ukraine, der Sanktionskrieg usw. usf. Erstaunlich genug, dass die Europäische Union diese Politik mitträgt, obwohl die Konfrontation mit Russland nicht nur Russland, sondern auch sie selbst schwächt, so dass die USA den lachenden Dritten machen können.

Die Einstellung der Kampfhandlungen, ebenso wie des Sanktionskrieges, der Übergang von der Konfrontation in den Dialog ist das, was von unserer Regierung und von Brüssel eindeutig gefordert werden muss – aber letztlich wäre auch die Einstellung der Feindseligkeiten nur die Voraussetzung, von der aus um den Frieden gerungen werden könnte. Es kann ja nicht darum gehen, einen Hegemon durch einen anderen auszutauschen, gleich wie er heißt. Letztlich werden wir eine friedlichere Welt nur gewinnen können, wenn wir die Grundfrage „Wie wir leben wollen“ beantworten, wenn es uns gelingt die aufgerührte politische Situation dafür zu nutzen, das Gespräch um die Entwicklung von Perspektiven zu führen, die über die jetzt herrschenden Verhältnisse, sprich kapitalistische, profitorientierte Produktions- und Lebensweise, in eine Situation der Selbstbestimmung in kooperativer Gemeinschaft hinausweisen, in der nicht die Vermehrung des Geldes, sondern die Deckung des Lebensbedarfs Ziel der gemeinsamen Arbeits- und Lebensorganisation ist.

Rosarote Scheuklappen absetzen

Dabei zeigt das Beispiel der Ukraine unmissverständlich, auch dies muss ohne rosarote Scheuklappen wahrgenommen werden, dass die zur Zeit herrschenden Kräfte bereit sind, die Verwirklichung solcher Perspektiven wie einer radikalen Selbstbestimmung, einer Räte-Demokratie, einer Autonomie, eines Föderalisierung mit allen Mitteln im Keim zu ersticken – von der medialen Manipulation über den Umsturz einer demokratischen Regierung bis hin zum Einsatz von faschistischen Kräften und offenem Krieg gegen die zivile Bevölkerung. Heute trifft es die Ukraine, wo es unter dem Tenor „Anti-Terror-Aktion“ exemplarisch vorgeführt wird – morgen trifft es andere. Die NATO bereitet sich bereits auf den weltweiten Einsatz ihrer auf 30.000 Mann geplanten „Speersitze“ gegen „Separatisten“ und „Insurgenten“ als neue Form eines „hybriden Krieges“ vor. Begründet wird dies mit den Erfahrungen in der Ukraine und der angeblichen Aggression Russland. Die Ukraine wird ganz offensichtlich zum NATO Exerzierplatz, wie es scheint.

Aber es täusche sich niemand: Auch die gegenwärtige russische Regierung hat kein Interesse an einer gegen den Kapitalismus revoltierenden Ukraine. Nicht anders erklärt sich Russlands halbherzige Unterstützung der autonomen Gebiete im Osten der Ukraine. Russlands gegenwärtiger Präsident ist kein Sozialist, auch kein Demokrat. Er ist ein autoritärer, neo-liberaler Modernisierer, der sich gezwungenermaßen auf traditionelle Strukturen stützt. Sein Verdienst ist die Re-Stabilisierung Russlands, das sich einer westlichen Hegemonie jetzt nicht weiter beugen muss. Die gegenwärtige russische Regierung will nicht mehr und nicht weniger als ein Gleichgewicht der Kräfte in einer nicht mehr allein von den US-Amerikanern dominierten Weltordnung. Mit dieser Position ist Russland kein Kriegstreiber, aber selbstverständlich auch ein aktiver Bestandteil der aktuellen Konflikte.

Was also tun angesichts der heutigen Lage, um nicht in heillose Verwirrung zu geraten und sich an falsche Freunde zu verlieren? In der Antwort darauf möchte ich mich hier äußerst knapp halten: Es bedarf einer Doppelstrategie, denke ich, die erlaubt, das fundamentale Recht jedes Menschen und jedes Volkes auf Leben und Frieden zu verteidigen, sei es national oder international und jeglicher Kriegstreiberei entgegenzutreten.  Zugleich ist es aber auch notwendig zu zeigen, dass es die innere Gesetzmäßigkeit der kapitalistischen Produktionsweise ist, die immer wieder zu Kriegen führt und wichtig auch Ideen zu entwickeln, wie Arbeit und Leben jenseits dieser Produktions- und Lebensweise kooperativ zu gegenseitigem Nutzen organisiert und eine andere Art des Wachstums geschaffen werden kann.

Kai Ehlers

www.kai-ehlers.de

Siehe u.a. auch folgende Bücher von Kai Ehlers:

• Kai Ehlers, die Kraft der ‚Überflüssigen‘, Pahl-Rugenstein
• Kai Ehlers, Grundeinkommen – Sprungbrett in eine integrierte Gesellschaft, Pforte

(über den Autor zu bestellen: www.kai-ehlers.de )