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Wunder Putin – oder soziales Pulverfass?

Besetzung:
Zitator, Sprecher, Übersetzer, Übersetzerin
Aussprache: Alle russischen Namen und Begriffe sind in phonetischer Umschreibung wiedergeben.
Anmerkung zu den O-Tönen:
Die Länge der O-Töne ist exakt angegeben. Zähleinheit ist 4,5 sec. pro Zeile plus 4,5 Sec. für die Auf- und 5 Sec. für die Ausblendung. Die Töne sind so geschnitten, dass Anfang und  – wenn am Schluss aufgeblendet werden soll, dann auch – das Ende in der Regel für jeweils mindestens 4,5 Sec. den (fett) angegebenen Textanfängen oder Textenden entsprechen. Evtl. Schnittstellen ( in denen Übersetzung und Ton nicht mehr wortidentisch sind) liegen in der Mitte der Töne. Abweichungen von diesem Schema sind besonders angegeben.

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Freundliche Grüße

Kai Ehlers
www.kai-ehlers.de

Wunder Putin – oder soziales Pulverfass?

Ein Jahr ist Wladimir Putin inzwischen Präsident Russlands. Die Aufregung um den Machtwechsel an der Spitze des Landes hat sich gelegt. Aus Mr. Nobody, der außer dem Krieg gegen die Tschetschenen kein Programm vorzuweisen hatte, wurde der erklärte Stabilisator, der allen alles verspricht. Den einen stellt er die Fortsetzung der liberalen Reformen in Aussicht, den anderen die Rückkehr zu den traditionellen russischen Gemeinschaftsstrukturen, stabile Profite durch Abbau der kostenlosen Sozialfürsorge hier, eine gerechtere, demokratischere und sozialere Gesellschaft dort. Vaterländische Gesten wie die soeben vom Präsidenten höchstpersönlich angeordnete Wiedereinsetzung der sowjetischen Hymne, modernisiert durch einen neuen Text, sollen diesen Kurs der Versöhnung symbolisieren. Wie weit stimmen Worte und Taten, klassenversöhnende Symbolik und Realität überein?
Kai Ehlers hat sich im Lande umgeschaut.

O-Ton 1: Addidas Turnschuh-Fete                                          1,05
auf dem Platz der Revolution
Regie: O-Ton langsam kommen lassen, kurz frei stehen lassen, unterlegen, vor Antworten (030) hochziehen, abblenden, unterlegen, hochziehen, ausblenden

Erzähler:
Moskau. Innenstadt. Platz der Revolution: Wo früher nur Lautsprecher und Megaphone von Versammlungsrednern zu hören waren, hämmern jetzt Techno-Rhythmen von einer gewaltigen Bühne, welche die Firma Addidas hier aufgestellt hat. Acht für ein paar Tage auf den Platz gemalte Spielfelder laden zum Basketball spielen ein; Bälle und Turnschuhe werden gestellt. Alle Felder sind pausenlos von jugendlichen Spielern besetzt. Die Firma Sprite spendiert kostenlose Erfrischung. Vorbeigehende Passanten sind überwältigt.

Regie: Bei 0, 30 vorübergehend hochziehen, Sprache kurz stehen lassen, abblenden, unterlegen, hochziehen

Erzähler:
„Einfach toll, dass unsere Jungs sich hier tummeln können“, meint ein Mädchen, das soeben aus der Metro auf den Platz kommt, „besonders, dass es im Zentrum ist.“
„Echt Klasse, einfach super“, ergänzt ihre Freundin.
…„super“, Musik

Regie: Unter dem Erzähler allmählich abblenden

Erzähler:
Ältere Passanten sind ein bisschen verwirrt. Eine Frau, sichtlich abgearbeitet, rätselt: „Ich Verstehe nicht, worum es geht. Wahrscheinlich ein Fest. Für mich ist das nichts mehr“, setzt sie hinzu, „aber gut für die Jugend!“

O-Ton 2 : Fortsetzung Addidas-Fete        0,28
Regie: O-Ton unter Erzähler kommen lassen, zum Stichwort „Pepsi“ hochziehen, kurz stehen lassen, unterlegen, beim Stichwort „Putin“ wieder hoch kommen lassen, abblenden

Erzähler:
Wer das hier macht? Unser Bürgermeister wahrscheinlich, lachen zwei junge Männer. Wirklich gut, finden sie.

Regie: zum Stichwort (0,05) „Pepsi“ vorübergehend hochziehen, abblenden, unterlegen, hochziehen

„Aber wir sind keine Pepsis“, schränken sie ein: „Das zieht bei uns schon nicht mehr.“ Sie loben ihren neuen Präsidenten, Wladimir Putin. Ja, der macht es möglich. Mit den Oligarchen räume er auf. Ein soziales Programm habe er auch. Überhaupt, habe er erst angefangen.
…totschna.“ Töne

Erzähler:
Dies ist der Tenor, den man gegenwärtig rundum im Lande hört. In ihm klingt die Selbstdarstellung der Regierung nach, wie sie auch im Ausland zu vernehmen ist. So erklärte Russlands neuer Ministerpräsident Michail Kassjanow in einem Vortrag über „Leistungen und Vorhaben“, den er bei einer Veranstaltung des „Deutsch-russischen Forums“ und des „Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft“ im Dezember 2000 in Berlin hielt:

Zitator:
„Wir werden bürokratische Verfahren verringern, es gibt ein neues Steuergesetz, einheitliche Sozialabgaben, einheitliche Importzölle, weniger Umsatzsteuer. Betriebskosten werden, was schon lange von Investoren gefordert wird, steuerlich absetzbar. Wir haben zur Zeit ein Profizit von 2,5%; das ist der erste Überschusshaushalt. Wir arbeiten an der Transformation des Schuldenproblems  in Fördermittel der Investitionen. Strukturelle Reformen werden bei staatlichen Monopolen durchgeführt: Energie, Wohnung, Transport, insbesondere bei GASPROM, der gesamtrussischen Gasbewirtschaftung.“

Erzähler:
Ein Wachstum von 10% schreibt die Regierung Putins sich auf die Fahnen, wobei offen bleibt, wie sich das auf das Jahr verteilen wird. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sie eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht: Strukturelle Reformen, das bedeutet, Entmonopolisierung, weitere Privatisierung, Umstellung der Zuteilungswirtschaft auf Geldverkehr. Eine Verordnung wurde erlassen, die Bartergeschäfte, also Naturaltausch zwischen Betrieben, eingeschränkt und die Betriebe zur Zahlung von Löhnen anstelle der Vergütung durch Naturalien oder soziale Dienstleistung verpflichtet. Die Steuerreform brachte Erleichterungen für Großverdiener und Großunternehmen. In einer Vielzahl von Betrieben haben sich die Lohnzahlungsrückstände verringert. Das ist eine Bilanz, die niemand erwartet hat und so sind die weiteren Erwartungen groß, auch wo die Skepsis gegenüber Wladimir Putin nicht zu übersehen ist. Das gilt vor allem für die „Föderation freier Gewerkschaften Russlands“, die seit 1991 landesweit das Erbe des alten sowjetischen  Gewerkschaftsverbandes angetreten hat.
Alexander Afonin, Betriebsratsvorsitzender und Sekretär der „Föderation der freien Gewerkschaften“ in der Moskauer Fabrik für Kugellager, kurz „Podschebnik“ genannt, mit einer ca. 8000köpfigen Belegschaft einer der größten Betriebe Moskaus, zeigt sich ganz angetan von der neuen Entwicklung. Endlich werde das alte System abgelöst, in dem die Arbeiter mit Geschirr, Wodka, Büstenhaltern oder womit immer sonst losgeschickt wurden und sich ihren Lohn ein zweites Mal erarbeiten mussten, statt ihr verdientes Geld zu bekommen:

O-Ton 3: Alexander Afonin, Betriebsrat         1,19
in der Moskauer Kugellagerfabrik „Podschebnik“
Regie: O-Ton kurz stehen lassen, abblenden, unterlegen, bei Stichwort „Barter“ (0,49) vorübergehend hochziehen, unterlegen, am Schluss hochziehen

Übersetzer:
“A wot tschas imena…
“Ja und gerade jetzt sind wir auf das Geldsystem übergegangen. Klar, das ist ja viel einfacher und besser für uns. Da kriegst du für ehrliche Arbeit, die du mit eigenen Händen geleistet hast, ehrliches Geld. Da kriegt der Arbeiter es wirklich! Wie er es dann gebraucht, ist seine persönliche Sache. Was soll er mit Wodka! Die Kinder trinken keinen Wodka! Die Frau trinkt nicht. Er selbst kann sich auch nur einmal betrinken. Aber essen muss man, Kleidung braucht man, Kindergarten muss bezahlt werden, das Kind muss in die Schule, das kostet doch alles! Deshalb ist die Politik jetzt auf dem richtigen Weg: Es ist Zeit die Barterei einzuschränken.“

Regie: Bei 0,49, Stichwort „Barter“ vorübergehend hochziehen,

Erzähler:
Zweifeln begegnet Betriebsrat Afonin mit dem entwaffnenden Hinweis, irgendwann müssten doch alle einmal zahlen.  So oder so, auch wenn noch nicht alles so sei, wie man es sich wünsche, insbesondere natürlich in den Regionen, habe sich die Situation unter der neuen Regierung doch entschieden stabilisiert.“
…namnoga stabilisiruitsja.“

Erzähler:
Selbst erklärte Gegner Wladimir Putins, die nichts von dem sozialpartnerschaftlichen Kurs halten, den die „Föderation freier Gewerkschaften“ gegenüber der Regierung eingeschlagen hat, die in der „Föderation“ vielmehr die Verlängerung der alten sowjetischen Staatsgewerkschaften unter neuem Namen sehen, kommen nicht umhin, die Verbesserung der Lage zu konstatieren. So Sergej Trochin, Arbeiter bei „Podschebnik“, Aktivist der linksradikalen Splittergewerkschaft „Saschita“, auf deutsch: Schutz, die in der 1998 entstanden ist. Ihr erklärtes Ziel ist die erneute Vergesellschaftung des Betriebes. Sergej Trochin beschreibt die aktuelle Lage bei „Podschebnik“ so:

O-Ton 4: Sergej Trochin, Arbeiter bei „Podschebnik“,        0, 31,5
Aktivist der Gewerkschaft „Saschita“
Regie: O-Ton kurz stehen lassen, abblenden, unterlegen, hochziehen

Übersetzer:
„Djela we tom schto…
„Paradox , aber wahr: Dem Betrieb half die Krise.  Davor arbeitete er so: Verbrauchen, verbrauchen, sammelte Schulden, Lohn wurde zurückgehalten. Aber nach dem 17. August, auf Grundlage dessen, dass jetzt ein ziemlich großer Teil der Produkte in den Export geht, wurde die Fabrik profitabel.“
…sawod stal pribelno.”

Erzähler:
In kargen Sätzen begründet er, wie es dazu kam:

O-Ton 5: Trochin, Forts.        0,46
Regie: O-Ton kurz stehen lassen, abblenden, unterlegen, hochziehen

Übersetzer:
„Pokupajet…
„Jetzt kaufen verschiedene Betriebe. Natürlich ist das immer noch weniger im Vergleich zu früher. Aber wir haben große Verbraucher: Ministerium für Verkehr – Eisenbahnen; die Waggons laufen hauptsächlich auf unseren Kugellagern, Automobilfabriken – Wolga, Moskwitsch, Schiguli. Die ganze Situation wird wieder etwas besser. Solche Aufträge, von denen ich sprach, hat es lange nicht mehr gegeben. Jetzt gibt es sie. Das ist das, was ich von meinem Platz aus erkennen kann.“
..tak widna.“
Erzähler:
Mit weit größerem Abstand betrachtet Alexander Busgalin die Entwicklung. Busgalin ist Professor für Ökonomie an der „Moskauer staatlichen Universität“ und zugleich führendes Mitglied der Gruppe „Alternativen“, eines Zirkels kritischer Intellektueller, die sich als Keim einer reformsozialistischen Bewegung verstehen. Auch der Professor sieht sich veranlasst, einen leichten Aufschwung zu konstatieren:

O-Ton 6: Prof. Alexander Busgalin, Ökonom    0,36
Regie: O-Ton kurz stehen lassen, abblenden, unterlegen, hochziehen

Übersetzer:
„Na ssammom djele…
„Die Welle der Streiks ist in den letzten Monaten nicht so hoch, wie  früher. Es gibt ein gewisses Wachstum der Produktion. Um einiges besser steht es um die Auszahlung der Löhne, hier und da haben sich die Bezüge sogar erhöht. In diesem Sinne kann man sagen, dass die Situation für die Arbeiterschaft sich gebessert hat und die Bewegung von Streiks des klassischen Typs ein bisschen zurückgegangen ist.“
…tschut mensche.“

Erzähler:
Das könne man durchaus eine Stabilisierung nennen, meint der Professor. Sie habe allerdings nicht erst mit dem Regierungsantritt Wladimir Putins begonnen, sondern bereits mit dem Bankenkrach von 1998, in dem der gesamte auf Spekulationsgeldern aufgebaute Ex- und Import-Boom zusammengebrochen sei. Seit dieser Zeit entwickle sich, wenn auch langsam, ein einheimischer Markt mit einheimischen Produkten. Darüber hinaus sei die Stabilität widersprüchlich, schließe einige negative Elemente ein:

O-Ton 7: Busgalin, Forts.        0,18
Regie: O-Ton kurz stehen lassen, abblenden, unterlegen, hochziehen, ausblenden

Übersetzer:
„No eta imena…
„Es ist die Stabilisierung eines Übergangssystems, dieses befremdlichen Organismus zwischen Liberalismus und Autoritarismus, der sich bei uns herausgebildet hat. Ich nenne ihn deformierten oder auch mutierten Kapitalismus.“
…mutantnom Kapitalismom … organism“

Erzähler:
Der Mutant, so Busgalin, habe durchaus die Chance ein wirtschaftliches Wachstum zu entwickeln. Besser als eine Krise der ständigen Zerrüttung sei er allemal. Jedoch trage er den Keim kommender Konflikte in sich:

O-Ton 8: Busgalin, Forts.        0,32
Regie: O-Ton kurz stehen lassen, abblenden, unterlegen, hochziehen

Übersetzer
„Eta dawolni…
„Es gibt ja das bekannte Paradoxon, dass wirtschaftliches Wachstum nicht Niedergang, sondern Belebung der Arbeiterbewegung nach sich zieht, wenn die Arbeiter begreifen, dass Bedingungen gegeben sind, unter denen sie für ihre Rechte kämpfen können und müssen. E sieht alles so aus, als ob sich das in Russland so entwickeln könnte.“
…dastatischno positivno.“
Erzähler:
Die Realität gibt Prof. Busgalins Theorien recht. Die einsetzende wirtschaftliche Entspannung kommt keineswegs automatisch der arbeitenden Bevölkerung Russlands zugute, im Gegenteil, sie droht deren Ausbeutung noch zu verschärfen. Moskaus Musterfabrik „Podschebnik“ führt es vor. Aktivist Sergej Trochin ist sehr besorgt:

O-Ton 9: Sergej Trochin, Arbeiter bei “Podschebnik”    0,27
Regie: O-Ton kurz stehen lassen, abblenden, unterlegen, hochziehen

Übersetzer:
„Djela we tom schto..
“Die Sache ist die: Auf der Aktionärsversammlung wurde erklärt, dass die Fabrik einen soliden Profit macht, dass sie ein rentables Unternehmen geworden ist. Sofort danach begann der Kauf von Aktien durch verschiedene Leute. Rentable Unternehmen sind heute eine Seltenheit, umso mehr als dies eine große Fabrik ist.“
…bolschoi sawod.“

Erzähler:
Diese Entwicklung bedeutet: Kaum ist der Betrieb in die Zone der Profitabilität gekommen, stürzen sich die Aktienspekulanten auf ihn. Die Gefahr, dass der Betrieb von Spekulanten übernommen wird, die den Profit abziehen, statt ihn in eine Modernisierung der Anlagen und höheren Lohn für die Belegschaft zu investieren, vereint die beiden ansonsten voneinander entfremdeten Gewerkschaften. „Saschita“ agitiert mit Betriebsflugblättern und in „Mitings“ vor dem Betrieb gegen die betriebsfremden Käufer. Die „Föderation der freien Gewerkschaften“ versucht den Kauf der Aktien durch die Belegschaft, einschließlich Direktor und Betriebsveteranen zu organisieren. Betriebsrat Afonin, soeben noch voll des Lobes über den Aufschwung, erklärt:

O-Ton 10: Alexander Afonin, Betriebsrat     1,31
bei „Podschebnik“
Regie: O-Ton kurz stehen lassen, bei 0,45 („tak prodolschatj“) vorübergehend hochziehen, unterlegen, am Ende hochziehen, abblenden

Übersetzer:
„Chatja wo to schto..
“Andererseits – was sich gegenwärtig um die Fabrik herum abspielt, das ist genau die negative Seite: dass sich alle die, die sich um die sogenannte Privatisierung von Unternehmen bemühen,  jetzt auf unseren Betrieb stürzen, um Aktien zu kaufen, Firmen, Organisationen, Personen, ganz beliebig. Für irre Summen wollen sie von unseren Betriebsmitgliedern Aktien erwerben. Wir wollen aber die Dividende für die Fabrik haben. Deswegen haben wir  jetzt faktisch einen Aufkauf von Aktien durch die Belegschaft des Betriebes organisiert, damit wir auf dem guten Wege weitermachen können.“
… tak prodolschatj.“

Regie: Vorübergehend bei 0,45 hochziehen

Erzähler:
Der „gute Weg“, von dem Afonin spricht, ist der Weg einer Musterfabrik, die zu Sowjetzeiten durch effektive Produktion, aber auch durch besondere soziale Leistungen glänzte: betriebliche medizinische Versorgung, Kindergärten, Sportstadion, mehrere Ferienanlagen, Pioniercamps, betriebseigener Kulturpalast bis hin zur Betriebsrente. Vieles davon, so Afonin, hat man bis heute erhalten und will es weiter behalten. „Wir“, die sich darum kümmern – das ist der Aktionärsrat, gewählt von der Mehrheit der Aktionärsversammlung, die sich aus der betrieblichen Gewerkschaftsvertretung, dem Direktor und jenen Kollegen zusammensetzt, die Aktien des Betriebes besitzen. Sogar Bürgermeister Juri Luschkow, so Afonin, unterstütze diese Kampagne.
…nam tosche.“

Erzähler:
Eine paradoxe Situation ist entstanden: Der relative Aufschwung unter Wladimir Putins Präsidentschaft mobilisiert den Widerstand gegen die Fortsetzung der Privatisierung, welche die Regierung Putins sich auf die Fahnen geschrieben hat. Sogar Moskaus Bürgermeister Lyschkow unterstützt den Widerstand des Betriebskollektivs gegen die Aktienhaie. Er muss verhindern, das der zweitgrößte Betrieb der Stadt von Spekulanten ruiniert und die Stadtkasse durch soziale Kompensationen wie Arbeitslosengelder, Fürsorge usw. belastet wird. Moskau, obwohl reicher als die Regionen, ist kein Einzelfall; Konflikte dieser Art kennt man auch an anderen Orten: Oleg Babitsch, als „Koordinator der Gewerkschaft Saschita“ an solchen Aktivitäten in ganz Russland beteiligt, fasst die neue Entwicklung so zusammen:

O-Ton 11: Oleg Babitsch,        1,54
Koordinator der Gewerkschaft „Saschita“
Regie: O-Ton kurz stehen lassen, abblenden, unterlegen, am Ende hochziehen, ausblneden

Übersetzer:
„Nu, skaschim tak,…
„Nun, sagen wir es so: Es ist keine sehr eindeutige Situation. Auf der einen Seite kann man in der Tat einen Niedergang der Arbeiterbewegung beobachten, das heißt, die Zahl der Aktionen hat sich gegenüber 1998 stark verringert. Das liegt daran, dass Lohnrückstände weitgehend gezahlt wurden; viele Unternehmen haben die Arbeit wieder aufgenommen; besonders deutlich wird das im sog. militärisch-industriellen-Komplex, das hat mit dem Krieg in Tschetschenien zu tun, mit der neuen Haltung unserer Regierung gegenüber der Armee. Dadurch ist Geld in diese Fabriken geflossen, Aufträge, die Arbeiter kamen in die Fabrik, bekamen ihren Lohn. Andererseits sind jedoch die Aktionen, die gegenwärtig stattfinden, bewusster. Das heißt, spontane Auftritte wurden weniger, aber die Aktionen wurden exakter, organisierter. Das wird sich weiter entwickeln. Darüber  hinaus kann man sagen, dass die Aktionen der Arbeiter immer öfter nicht nur einen organisierteren, sondern auch einen politischeren Charakter tragen. Wenn es früher hieß: `Nieder mit Jelzin!´, dann war das klar. Alle hatten ihn satt. Heute heißt es nicht `Nieder mit Putin!, sondern die Forderungen tragen bewussten antikapitalistischen Charakter. Die Belegschaften treten gegen ihren Eigentümer nicht  nur deswegen an, weil er den Lohn nicht zahlt, sondern weil sie verstehen, dass er sie ausraubt, dass er sich aneignet, was sie mit ihren Händen erarbeiten. Das ist aus meiner Sicht eine günstige Entwicklung.“
…na moi wsgljad.“

Erzähler:
Was den radikalen Gewerkschafter mit Hoffnung erfüllt, ist vor allem die große Zahl von Auseinandersetzungen die dort aufflackern, wo neue Eigentümer versuchen, die Betriebe in Besitz zu nehmen. Dies geschieht nicht nur in Moskau, sondern in verschiedensten Teilen des Landes:

O-Ton 12: Babitsch, Forts.    0,45
Regie: O-Ton kurz stehen lassen, abblenden, unterlegen, hochziehen

Übersetzer:
„Nu, ja magu…
„Ich kann einige ziemlich große Aktionen nennen: Das ist das Zellulose-Kombinat von Wyborg im Leningrader Bezirk, wo die Arbeiter den Betrieb besetzten und vom Staat forderten, den Betrieb zu verstaatlichen. Eine vergleichbare Aktion gab es in Nischninowgorod, ebenso in einer Kohlegrube im Kusbass, wo die Arbeiter forderten, den Betrieb zum Kollektivermögen zu erklären. Im Bezirk Astrachan gibt es Aktionen in einem Baubetrieb. Diese und ähnliche Aktionen gab es bereits und sie häufen sich.“
…bolsche i bolsche.“

Erzähler:
Die Meetings, die spontanen Streiks, die Besetzungen zur Verhinderung von Betriebsübernahmen durch Neu-Eigentümer bleiben nicht immer friedlich. Die Wyborger Rangeleien konnte man im Fernsehen beobachten, dort wurde erstmals geschossen; immer öfter gibt es Zusammenstöße mit der Spezialtruppe OMON; Verhaftungen von Betriebsaktivisten  häufen sich. In Astrachan gab es einen Toten. Oleg Babitsch macht sich wenig Illusionen:

O-Ton 13: Babitsch, Forts.        1,30
Regie: O-Ton kurz stehen lassen, abblenden, unterlegen, hochziehen

Übersetzer:
„My dumajem…
„Wir glauben, dass man schon in nächster Zeit beginnen wird nicht nur uns, sondern die Arbeiterbewegung insgesamt zu unterdrücken. Warum? Sagen wir so: Weil die wirtschaftliche Situation die Regierung zwingt, Auswege zu suchen. Seit den Ereignissen vom 17. August 1998, als der Preis für die Arbeitskraft in Russland um das Dreifache sank, er schon dem Preis der Arbeitskraft in Afrika oder Asien vergleichbar wird, ist das Einzige, was der russischen Regierung noch für die Sanierung der Investitionen fehlt, die politische Stabilität. Der ausländische Investor hat Angst, dass er investiert und die Belegschaften gehen in Streik, sperren die Straßen, besetzen die Betriebe. Deshalb ließ Putin schon letztes Jahr erklären: Wer sperrt, der sitzt. Ebenso wird es demnächst heißen: Wer streikt, der fliegt. Und genau aus diesem Grunde hat es die Regierung so eilig mit dem neuen Arbeitsgesetz. Mit ihm sind dann die Aktionen, die jetzt noch legal sind, die Rechte, die jetzt noch eingeklagt werden können, einfach nicht mehr möglich. Das wird uns zu radikaleren Aktionen treiben. Die Herrschenden werden darauf mit Verhaftungen der Aktivisten antworten. Das ist alles nichts, was uns überrascht.“
… udiwitelno.“

Erzähler:
Die Aktivisten von „Saschita“ sind nicht die einzigen, die eine solche Entwicklung erwarten. Ihnen zur Seite steht eine ganze Anzahl radikaler Gruppierungen, die seit 1998 wie die Pilze aus dem Boden schießen. Aber auch die„Föderation freier Gewerkschaften“, obwohl auf sozialpartnerschaftlichem Schmusekurs mit der Regierung, befürchtet das Schlimmste. Auch sie weisen die Vorschläge der Regierung für ein neues Arbeitsgesetz als unannehmbar zurück. Oleg Neterebski, stellvertretender Präsident der Moskauer Sektion der „Freien Gewerkschaften“ erklärt unmissverständlich:

O-Ton 14: Oleg Neterebski, stellv. Präsident     1,01
der „Moskauer freien Gewerkschaften“
Regie: O-Ton kurz stehen lassen, abblenden, unterlegen, hochziehen

Übersetzer:
„To tscho predlagaetsja…
„Dem, was die Regierung der russischen Föderation vorschlägt, stehen wir strikt ablehnend gegenüber, denn es beinhaltet folgendes: Erstens hat man die ganzen letzten Jahre von Reform geredet, jetzt will man die Sanierung der Lage in einer Art vornehmen, die den arbeitenden Menschen alle die Rechte nehmen soll, die ihnen in dieser Zeitspanne gegeben wurden und die Gewerkschaft aus dem Prozess ausschließen. Arbeitsverträge sollen ohne Zustimmung der Gewerkschaft abgeschlossen werden. Können wir uns damit einverstanden erklären? Natürlich nicht. Was beinhaltet die vorgeschlagene Variante?  Ich, Arbeitgeber, mache den Vertrag nur mit dem Arbeiter, also habe ich auch das Recht, den Menschen ohne Zustimmung der Gewerkschaft hinauszuwerfen. Das macht den Arbeitgeber schlicht zum Diktator.“
…diktatorje sdjes.“

Erzähler:
Nach dem Entwurf der Regierung für ein neues Arbeitsgesetz, kurz Kodex der Arbeit genannt, der den noch immer gültigen sowjetischen Kodex ablösen soll, darf der Unternehmer zukünftig selbst bestimmen, mit wem er verhandeln will. Er soll nicht mehr an ein Verhandlungsgebot mit den überbetrieblichen Gewerkschaften gebunden seien. Die weitgefassten Rechte des sowjetischen Kodex sollen eingeschränkt werden, so etwa der Mutterschutz, die betriebliche Krankenversicherung, soziale und kulturelle Versorgungsansprüche usw. Die Unternehmer sollen ermächtigt werden, schwarze Listen zu führen, in denen sie detaillierte Persönlichkeitsprofile bis hin zu sexuellen Gewohnheiten festhalten dürfen. Entscheidend aber ist die beabsichtigte Ausdehnung des Arbeitsstages auf zwölf Stunden. Die „Föderation freier Gewerkschaften“, insbesondere ihr Moskauer Verband, betrachtet diesen Entwurf der Regierung als gezielten Angriff gegen die Politik der Sozialpartnerschaft, der sie sich verpflichtet fühlt:

O-Ton 15: Neterebski, Forts.          0,50
Regie: O-Ton kurz stehen lassen, abblenden, unterlegen, hochziehen

Übersetzer:
„Prawokatije…
„Es ist eine Provokation – hier in Moskau haben wir heute vernünftige Regeln. Die Regierung weiß, dass sie die Gewerkschaften braucht und dass man sich lieber nicht mit ihr anlegt. Besser alles auf dem Wege der Absprachen regeln! Gut, es gibt Spannungen, bestimmte Bedingungen, die man einhalten muss – aber so erhält sich der soziale Friede! Wenn man jedoch immer nur die Schwerter kreuzen will, wie das der Entwurf der Regierung jetzt für Russland vorsieht, dann führt das zum Aufstand, heimlich oder offen, auf jeden Fall: Aufstand! Die Ziele, die man erreichen will, wird man so nicht erreichen, das zeigt die Geschichte. Anders läuft es nicht.“
… nje biwajet.“

Erzähler:
Alle gewerkschaftlichen Kräfte sind beunruhigt, Organisationen wie „Saschita“, weil sie Repressionen erwarten, die etablierten Funktionäre der „Föderation“, weil sie den sozialen Kompromiss in Frage gestellt sehen, den sie verfolgen. Aber nicht nur der Entwurf für den neuen Kodex ist Grund ihrer Unruhe. Die aktive Sozialpolitik der Regierung Putins beunruhigt sie ebenso, denn sie verfolgt das gleiche Ziel, wenn sie die gewerkschaftliche Verantwortung für die bisherige betrieblich getragene Sozialfürsorge durch ein System staatlicher Fonds ersetzen will. Wirtschaftsminister Hermann Gref verkündete es Anfang des Jahres in einem Grundsatzpapier, in einem Gesetz zur Sozial-Steuer wurde es von der Duma danach beschlossen: Ab sofort sollen die Sozialfonds für die medizinische, die soziale und die kulturelle Versorgung der Bevölkerung nicht mehr von den Betrieben direkt finanziert oder materiell unterhalten und von den Gewerkschaften als Mittler verwaltet werden; ab sofort soll jeder Mensch seine Sozialsteuern selbst von seinem Lohn an staatliche Sozialfonds abführen. Die Fonds sollen von Staatsbeamten verwaltet werden. Die Regierung verkauft das Gesetz als soziale Errungenschaft. Die Wirklichkeit sieht anders aus, meint Oleg Neterebski:

O-Ton 16: Neterebski, Forts.    0,34
Regie: O-Ton kurz stehen lassen, abblenden, unterlegen, hochziehen

Übersetzer:
„Byl dano obeschannije…
“Die Regierung hat versprochen, dass das Gesetz zu keiner Einschränkungen der sozialen Programme führen werde. Tatsächlich wurde schon jetzt die Finanzierung von Kindersportschulen liquidiert;  liquidiert wird die Ausgabe von Mitteln für die Erholung von Arbeitern und anderes mehr. Sie sagen das eine und tun das andere.“
…drogoje.“

Erzähler:
Hier müsse man klarstellen, so Oleg Neterebski ernst, was dem Ausländer nicht ohne weiteres verständlich sein könne: In der Sowjetunion wurde nur ein kleiner Teil der Arbeit in Geld entlohnt, andere, weitaus größere Teile der Arbeit wurden in Form der sozialen Fonds vergütet, aus denen die Menschen medizinische Versorgung für sich und die Familie, Urlaub, Kindergärten, Jugendlager usw. bis hin zum kostenfreien Begräbnis beziehen konnten – scheinbar kostenlos, betont Neterebski, aber eben nur scheinbar, denn diese Sozialfonds wurden ja vom Ertrag ihrer Arbeit aus dem Betriebsvermögen getragen. „So ein System hatten wir früher“ schließt Oleg Neterebski, „jetzt fällt das alles auseinander“:

O-Ton 17: Neterebski. Forts.    0,55
Regie: O-Ton kurz stehen lassen, abblenden, unterlegen, hochziehen

Übersetzer:
„U nas faktitschiski…
„Nach der sowjetischen Zeit sind die Einkommen rasant gefallen, aber es blieben die sozialen Fonds, die der Mensch, wie arm auch immer, noch nutzen konnte. Durch die jetzige Entscheidung werden diese Fonds praktisch beseitigt, aber das Einkommen bleibt so niedrig wie zuvor. Wenn das wenige Geld, das wegen geringer Löhne in die staatlichen Fonds  kommt, auch noch für andere Dinge ausgegeben wird, etwa für die Bewältigung solcher Katastrophen wie des Unterganges der Kursk, des Brandes  im Moskauer Fernsehturm „Ostankino“ – so etwas haben wir mit dem Pensionsfond leider bereits erlebt – dann bedeutet das, dass diejenigen, die das Geld erarbeitet haben, es nicht mehr nutzen können. Das ist alles.“
… eta swjo.“

Erzähler:
Ob die etablierten Gewerkschaften der Sowjetunion, auch deren Nachfolger seit 1991, also die „Föderation der freien Gewerkschaften“, immer die uneigennützigsten Verwalter der Sozialfonds waren, darf mit Recht bezweifelt werden, nicht von ungefähr kommen solche Gruppierungen wie „Saschita“ auf, die den Bürokratismus und die Vetternwirtschaft der inzwischen schon wieder etablierten Gewerkschaft kritisieren.  Tatsache ist aber, dass die etablierten Gewerkschaften im Verein mit den Betriebsführungen bis heute die einzigen Garanten der sozialen Versorgung der Bevölkerung sind.
Die Verstaatlichung der Sozialfonds kann ihre Rolle nicht ersetzen, jedenfalls nicht durch einen Beschluss von heute auf morgen.
Boris Kagarlitzky, einer der scharfzüngigeren Analytiker der nachsowjetischen Generation, bringt diese Tatsache auf den einfachen Punkt:

O-Ton 18: Boris Kagarlitzky, Analytiker    1,18
Regie: O-Ton kurz stehen lassen, abblenden, unterlegen, hochziehen

Übersetzer:
„W´prinzipje charoschaja idea…
„Im Prinzip ist eine einheitliche Sozial-Steuer ja eine gute Idee: Einheitliche Verwaltung, Möglichkeiten des Manövrierens mit den Mitteln, Möglichkeiten des Ausgleichs usw. Aber unter den praktischen Bedingungen ihrer Realisierung im heutigen Russland läuft das auf eine schlichte Liquidierung der sozialen Fonds durch den Staat hinaus. Man darf die Dinge ja nicht abstrakt anschauen, sondern muss sehen, was heute die russische Bürokratie ist. Ich würde die Idee der einheitlichen Sozial-Steuern ja unterschreiben – aber bei einer anderen herrschenden Macht. Heut muss man sagen: Solange es noch die Öl-Dollar gibt, wird es für Kanonen und Butter und auch noch zu viel Papier für die Bürokraten reichen. Bleiben die Öldollar aber aus, besteht die Wahl für Russland nicht einmal zwischen Kanonen und Butter, sondern zwischen Kanonen und Butter auf der einen und Bürokraten auf der anderen, denn die Bürokraten verschlingen mehr als die Militärs jemals können.“
…ne bila.“

Erzähler:
Dies alles wäre, täglicher Not der arbeitenden Bevölkerung zum Trotz, doch nur von begrenzter Bedeutung, wenn es allein um die aktuellen Verteilungskämpfe ginge, die in gehöriger Gründlichkeit, aber doch gemächlich über die nächsten Jahre ausgetragen werden könnten. Am Horizont werden jedoch Wolken sichtbar, welche die Übergangszeit des gegenwärtigen Putinschen Wunders erheblich verkürzen könnten. Der Öl-Preis ist nicht stabil. Wenn er stürzt, bricht auch der Puffer weg, der zur Zeit den sozialen Frieden erhält. Technische Katastrophen wie der Brand des Moskauer Fernsehturms „Ostankino“  im August 2000 oder der Untergang der Kursk im selben Monat lassen das Stichwort der „technogenen Katastrophe“ aufkommen, die eintreten könnte, wenn in die Modernisierung der industriellen Infrastruktur nicht schleunigst investiert wird. Deren Verfallsdatum wird von russischen Experten auf das Jahr 2004 datiert. Schließlich ist noch das allerwichtigste Problem Russlands, gewissermaßen seine Schicksalsfrage ungelöst: die Situation auf dem Lande. Hier, das musste selbst Ministerpräsident Kassjanow vor seinen Berliner Zuhörern einräumen, ist von Wachstum immer noch nicht die Rede und hier bestimmen Bartergeschäfte die Wirtschaft noch immer zu mindestens sechzig Prozent. Russland, heißt dies alles, ist nach der Zeit der schnellen Umverteilung des Volksvermögens nun in die Phase der inneren Polarisierung eingetreten. Wie diese verläuft und wie lange sie sich hinzieht, ist von Faktoren abhängig, die nicht zu kalkulieren sind. Das ist Wladimir Putins Chance und seine Bürde.

Kai Ehlers
www.kai-ehlers.de