Alternativen für eine selbstbestimmte Gesellschaft – können wir und was können wir dazu aus den Vorgängen in der Ukraine lernen?

Zugegeben, die Fragestellung ist vermessen. Während in Kiew mit einem „Marsch der  Würde“ der demokratische Erfolg des Maidan beschworen wurde, allen voran unter Teilnahme des gegenwärtigen deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck, während sich in Moskau, organisiert von aktiven Vaterlandsverteidigern,  Zehntausende unter aufgebrachten Rufen „Kein Maidan in Russland“, „Keine Ukrainisierung in Russland“ zum Protest gegen die „Faschisten“ in Kiew versammelten, während in Sewastopol tags darauf der 23. Februar zum Tag des „Russischen Frühlings“ erklärt wurde, hörte man aus Lugansk und aus Donezk nichts dergleichen. Weder Pro noch Contra wurde demonstriert – Donezk lag stattdessen weiter unter Beschuss seitens der Ukrainischen Truppen, wie selbst regierungsnahen deutschen Medien zu entnehmen war.

Zur gleichen Zeit war aus dem Kiewer Außenministerium zu hören, dass man bereit sei zum „totalen Krieg“, war zu vernehmen, dass die faschistischen Freikorps sich, gedeckt von der Regierung, aber unter eigenem Kommando zusammenschlössen, um weiter gegen die „Terroristen“ vorzugehen. Kanadische, US-Amerikanische, Britische Politiker und auch deutsche, hier zurzeit mehr aus der zweiten Reihe sprechen sich für weiteres, bewaffnetes Vorgehen gegen Russland aus, führende NATO-Generäle erklären, Russland wolle  NATO-Gebiete erobern. Es wird mit Macht weiter die Kriegspropaganda verschärft; die EU beschließt neue Sanktionen.

Was, fragt sich da manche/r, kann aus der gegenwärtigen Situation, noch ganz zu schweigen von den beiden zurückliegen Weltkriegen, anderes gelernt werden, als dass offenbar nichts gelernt wird?

Die großen Verschiebungen der globalen Kräfteverhältnisse scheinen unaufhaltsam auf eine nicht zu definierende Endstation zuzurasen. Die Weichen scheinen gestellt, die Führung  des Zuges auf Automatik geschaltet, das Zugpersonal darauf beschränkt die Fahrkarten zu kontrollieren. Antworten auf Fragen nach Ort und Zeit des Zielbahnhofs gibt es nicht. Ein Gefühl der Ohnmacht breitet sich unter den Fahrgästen aus. Also, was tun?

Kann man in kleinen Runden wie dem „Forum integrierte Gesellschaft“,  in örtlichen oder in regionalen Gemeinschaften,  in neuen Almenden, in Commons, in Kommunen, in selbst organisierten Dörfern, in Initiativen für Gemeineigentum usw. usf., die sich dem Prinzip der gegenseitigen Hilfe, statt Konkurrenz, der Aufklärung statt Propaganda, der aktiven Toleranz, statt Dämonisierung  anders Denkender und anders Lebender verpflichtet sehen, den Kriegstreibern aller Couleur einfach das Prinzip Hoffnung entgegen setzen?

Sind Ansätze in Ecuador,  indigene Gemeinschaftstraditionen in die Entwicklung von Alternativen zum Kapitalismus zu integrieren ein Fingerzeig in die Zukunft? Öffnet sich mit dem Rückgriff auf traditionelle Gemeinschaftsstrukturen, zu dem Russland unter dem Druck der sich abzeichnenden globalen Konfrontation gezwungen wird, ein Zeitfenster für die Entwicklung von wirtschaftlichen und sozialen Mischformen, jenseits gegenwärtiger Strukturen des Kapitalismus? Überhaupt, können die Newcomer im Kreis der globalen Mächte eine Ordnung, zumindest ein Krisenmanagement schaffen, das Raum lässt für den Übergang in die offensichtlich anstehende nächste Phase kultureller Evolution?

Der Wunsch nach Frieden sagt, ja. Beispiele aus der zertrümmerten Gesellschaft im Osten der Ukraine lassen solche Hoffnungen, allem Chaos und Hass zum Trotz, auch durchaus zu. Sie zeigen Menschen,  die sich gegenseitig beim Wiederaufbau ihrer zerstörten Häuser, beim Bergen von Verwundeten, auch beim Verteidigen ihrer Dörfer helfen; sie weinen, stöhnen und klagen, aber sie helfen einander. Die Brutalität der Übergriffe treibt elementare Bereitschaft zu gegenseitiger Hilfe hervor.

Genereller gesagt, wo die Modernisierung nicht ihre glänzende, sondern ihre menschenfeindliche Fratze zeigt, treten traditionelle Solidarstrukturen wieder hervor – nicht nur in den aufgewühlten Gebieten der Ukraine, auch im benachbarten Russland, aus dem die Menschen aufbrechen, um ihren Verwandten, ihren Nachbarn, den ihnen kulturell Nahestehenden zu helfen. Flüchtlinge aus der Ukraine werden mit offenen Armen aufgenommen.

Auch international engagieren sich Menschen,  die sich durch die Vorgänge in der Ukraine in ihren eigenen Lebensvorstellungen angegriffen sehen. Sie protestieren gegen die Kriegstreiberei in ihren Ländern oder treten als Freiwillige zur Unterstützung der Menschen in der Ukraine mit an, und das nicht nur im Osten. Erinnerungen an den spanischen Bürgerkrieg steigen aus dem kollektiven Unterbewusstsein  herauf, auch wenn klar ist, dass sich Geschichte nicht einfach wiederholt. Donezk und Lugansk sind keine Räterepubliken und Kiew ist trotz bedrohlicher faschistischer Tendenzen, die aus dem nationalistischen Wahn hervortreten, kein Franco-Regime.

Ist es möglich, der sich wie giftige Gase ausbreitenden Propaganda mit Tatsachen zu begegnen? Ja, kann man wohl, aber nur, wenn man sich nicht weiter einlullen lässt. Nur, wenn man begreift, und nachdem man es begriffen hat, es auch mit Fakten beweist,  dass und wie der menschenrechtliche Kokon, in dem Europa, genauer die Europäische Union,  noch genauer, Deutschland in einem geradezu somnambulen Zustand schläft, zurzeit von innen heraus vergiftet wird, sich zersetzt. Der Propaganda entgegenwirken kann man, wenn man begreift und zeigt, dass und wie sich die Kultur der Menschenrechte vor unseren Augen in einen aggressiven Chauvinismus verwandelt, dessen Vertreter und Vertreterinnen anderen Menschen diktieren wollen, wie sie zu leben haben.  In der Ukraine kann man stellvertretend erkennen, vorausgesetzt man schaut genau hin, zu welchen Perversitäten  es führt, wenn anderen Menschen, wenn Minderheiten, wenn einem ganzen Staat Frieden, Demokratie und Menschenwürde durch ausländische Intervention, mit Hilfe faschistischer Banden und mit brutalem Bürgerkrieg aufgezwungen werden sollen.

Aber wie kann man das alles vermitteln? Ganz sicher nicht, indem man wie ein Kaninchen auf die Schlange so nur auf das gerade ablaufende Tagesgeschehen und die dazu abgegebenen vordergründigen Kommentare und die ideologische Verhüllungspropaganda starrt, ja, es wird nicht einmal reichen, den täglichen Lügen die täglichen Tatsachen entgegen zu stellen. Im dichten Nebel verbreiten auch Nebelscheinwerfer kein Tageslicht, sie machen nur den Nebel noch stärker sichtbar. Es kommt darauf an, bis zu den Ursachen der Ereignisse, bis zu den langfristigen Zielen und Methoden der Akteure vorzudringen, um die Absichten hinter den Ereignissen erkennbar zu machen:  Wir wissen doch, wie der erste Weltkrieg begann, wie er sich in den zweiten hinein fortsetzte: Konkurrenz auf drei miteinander verbundenen Ebenen:  wirtschaftlich/sozial, national, machtpolitisch/global. Und hinter allem die Dynamik, die Gesetze der expansiven kapitalistischen Produktionsweise, für die die Welt zu eng wurde. Krieg war die Lösung.

Und also? Wo stehen wir heute? Wenn wir diesen Nebel nicht durchstoßen, wenn wir nicht Alternativen zu den herrschenden profitorientierten Produktionsweise finden, wird es keine friedliche Lösung der aufgebauten Spannungen geben, sondern nur eine – wie auch immer im Konkreten – Lösung durch Krieg.

Den  Ernst dieser Situation aus dem Kokon heraus wahrzunehmen, in dem wir hier in Mitteleuropa, speziell in Deutschland leben, ist äußerst schwierig. Sind wir doch alle  eingehüllt in diese menschenrechtliche Wolke, die viele – das kann kein Vorwurf an diejenigen sein, die es nicht anders erlebt haben – für quasi naturgegeben halten, ohne deren Verwandlung in autoritäre Selbstgerechtigkeit zu bemerken. Wir werden aber wohl begreifen müssen, dass die Wolke eben nur eine Wolke war, noch keineswegs eine dauerhafte Realität einer zukünftig denkbaren und auch wünschenswerten Gesellschaft der Menschenwürde und erst recht in keiner Weise repräsentativ für die übrige Welt.

Zurzeit erleben wir, wie sich diese Wolke unter dem Druck der heute herrschenden Kräfte, die sich durch neue Entwicklungen in Frage gestellt sehen, immer schneller aufzulösen beginnt – und hervor tritt die Tatsache, dass die Fragen, die im ersten und auch im zweiten Weltkrieg nicht entschieden wurden, bis heute noch nicht entschieden sind, nämlich: wie Krisen der kapitalistischen Produktionsweise, konkret jetzt die heutige für den Kapitalismus existenziellste Krise anders als durch Krieg gelöst werden können.

Gegenwärtig erleben wir, wie sich die großen Player für die Auseinandersetzung in Position bringen, insofern sich das Kapital, obwohl globalisiert organisiert, politisch immer noch in nationalen Formen bewegt, was zugleich ein akuter Grund für die Krise ist. Einfach gesagt, versuchen die von den USA dominierten Monopole Eurasien zu fragmentieren, nachdem sie es nicht geschafft haben, es zu kontrollieren.  Die Fragmentierung der Ukraine ist nur der Anfang; das Ziel ist weiter gesteckt, auf Fragmentierung Russlands gerichtet. Aber wer Russland fragmentieren will, nimmt in Kauf Eurasien zu fragmentieren. Und wer Eurasien fragmentiert, fragmentiert die Welt.

(Diese Sätze sind – viele werde es schon bemerkt haben – ein umgestülpter Brzezinski. Seine Bücher sind nach wie vor aktuell, auch wenn einschlägige Ideologen versuchen, sie zu verharmlosen, indem sie den Autor als „alten Mann“ aus dem letzten Jahrhundert hinstellen. Tatsache ist, dass Brzezinski die aktuelle Strategie der Verhinderung von Rivalen, die gegen die USA antreten, am klarsten und unumwundensten dargestellt hat, so klar, dass man glatt geneigt sein könnte, solche Offenheit zum Beweis für die Lebendigkeit amerikanischer Demokratie zu nehmen. Was für eine Irreführende Paradoxie!)

Was  die skizzierte heutige Lage bedeutet, dürfte klar sein. Es bedeutet, dass wir als Menschheit vor einer Umwandlung der kapitalistischen Wirtschafts- und Lebensweise weltweit stehen. Das schaffen wir nur, wenn wir Alternativen entwickeln, die über die gegenwärtigen  Formen des Wirtschaftens und der damit verbundenen sozialen Ordnung hinausweisen, sprich: Aufhebung der Lohnarbeitsgesellschaft, Übergang in eine Gesellschaft der Teilhabe, kooperative Teilungsverträge statt Lohnverträge, Auflösung des gegenwärtigen Nationalstaats in eine gegliederte Wechselwirkung von Wirtschaft, Staat und Kultur. Für eine solche Entwicklung gibt es selbstverständlich keine Patentrezepte; das ist ein Weg von Versuch und Irrtum wie es in der zurückliegenden Entwicklung auf dem Weg zum Kapitalismus nicht anders war.

Schlicht gesagt, es stellt sich die Frage, was eher in  Wirksamkeit kommt – Schritte in Richtung von Alternativen oder die Verdichtung der jetzigen Krise zum globalen Zusammenbruch. Und ebenso schlicht geantwortet, heißt das: Da diese Frage per Hochrechnung nicht zu beantworten ist, bleibt uns nur, hier und jetzt, solange wir es können, nach Alternativen zu suchen und sie auszuprobieren – und dabei den Großen Crash so weit einzuhegen wie irgend möglich.

Wir sehen aber, liebe Freunde und Freundinnen, dass es zur Zeit Kräfte gibt, die einen anderen Weg gehen wollen, die versuchen, ihre Herrschaft über die Verhältnisse, wie sie jetzt sind, mit allen Mitteln aufrecht zu erhalten. Sie versuchen es mit Indoktrination und Manipulation, solange es geht, aber sie zeigen auch, dass sie bereit sind militärisch und unter Einsatz faschistischer Kräfte vorzugehen, wenn sie es für nötig halten. Die Ukraine steht stellvertretend dafür.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de                                                                                       24.02.2015

 

Bücher zum Thema:

– Peter Strutynski (Hg.), Ein Spiel mit dem Feuer. Die Ukraine, Russland und der Westen, Papyrossa.

– Ronald Thoden, Sabine Schiffer (Hg.), Ukraine m Visier, Russlands Nachbar als Zielscheibe geostrategischer Interessen, – Selbrund Vlg.

– Kai Ehlers, Die Kraft der „Überflüssigen“, Pahl-Rugenstein

 (alle Bücher über Buchhandel oder direkt beim Autor: www.kai-ehlers.de)

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Der diagnostische Blick auf den Krieg: Gespräch mit Irina Golgowskaja, Psychiaterin, Leiterin des Instituts „Eurasia – Zentrum für sanogene Medizin“ in Nowosibirsk

Kai Ehlers: Wie erleben Sie unsere heutige Situation?

Irina Golgowskaja: Ich denke, dass die westeuropäische Zivilisation zusammenbricht, noch schneller als vor schon fünf Jahren. Das geschieht faktisch dadurch, dass Amerika als schärfster Ausdruck der westlichen Zivilisation, im Niedergang begriffen ist. Amerika versucht Putin zum Krieg zu provozieren und glaubt, dass es dabei davonkommt. Tatsächlich wird das anders ablaufen: Die Amerikaner beginnen, dann treten die Muslime mit in den Krieg ein, danach die Chinesen, Russland wird am Ende übrigbleiben.

Sie meinen, dass es Krieg geben wird?

Ich denke, ja. Es wird Krieg geben. Das kommt in einem halben oder in einem Jahr. Philosophisch betrachtet, kann man sagen: Was da auf uns zukommt, bringt eine Entlastung, das hat sich schon lange aufgebaut. Die Zivilisation befindet sich in einem kranken Zustand. Es gibt eine Explosion der Aggression. Ein Ausbruch ist unvermeidlich, eben das, was in der Ukraine passiert. Bürgerkrieg ist ja ein Krieg innerhalb der Zivilisation, innerhalb der Gesellschaft. Um einen Bürgerkrieg zu beenden, wird ein äußerer Feind benötigt. Es wird einen Krieg der Zivilisationen geben. Die Menschheit ist auf einen Stand der Entwicklung gekommen, an dem sich die Frage stellt: Und was nun? Wie weiter?

Wo sehen Sie die Gründe für diese Situation?

Die zivilisatorische Entwicklung hat zum Stau von Aggressionen geführt. Alle Kulturen, alle Menschen sind den Weg der Nekrophilie gegangen, die einen so, die anderen anders. Wir haben uns zivilisiert, aber die Menschen akzeptieren die Werte der Kultur nicht wirklich. Die daraus resultierenden Aggressionen werden verdrängt, unterdrückt. Die Kultur hat keine wirklichen Möglichkeiten der Akzeptanz der Aggressionen entwickelt. Im Grund sind viele der kulturellen Werte, die uns anerzogen werden, einfach verlogen.

Sehen Sie Orte, an denen die Welt besser ist? Oder die Menschen besser sind. Wenigstens anders?

Kann durchaus sein. Wenn der Mensch näher an seiner biologischen Quelle ist, näher an den Pflanzen, näher an den Tieren, dann ist er gesünder, dann lebt er sein Leben gesünder. Das Leben in den Megastädten ist ein krankes Leben.

Wohl wahr!  Aber inzwischen leben Menschen ja überall in Megastädten, Europa, Russland, Amerika, China, Indien, Brasilien usw.

In den Städten beginnt der Fäulnisprozess, wenn die zurückgehaltene Aggression nicht raus kann. Wenn sich zu viele Menschen an einem Ort drängen. Ich bin Psychoanalytikerin. Ich bin Instinktivistin. Ich weiß, wenn zu viele Menschen sich in einem Gebäude aufhalten, dann gibt es einfach Zusammenstöße.

Wie könnte es anders gehen?

Nun, die Menschheit reguliert sich. Es wird Krieg geben. Hart, aber wahr. Dadurch werden es weniger Menschen sein. Es wird eine Nachkriegssituation geben, die man dann irgendwie adaptiert.

Finden Sie das nicht etwas sehr fatalistisch?

Ich spreche als Biologin, als Ärztin. Je mehr ich mich mit der Psychologie befasse, umso mehr denke ich, dass diese psychischen Zustände von der Biologie herrühren. Der Instinkt fängt sich im biologischen Käfig. Da gibt es eigentlich keine Heilung. Heilung gibt es nur durch den Tod.

Meinen Sie nicht, dass man einen Weg finden kann diesem Mechanismus entgegen zu wirken?

Doch ja, es gibt die Heilung durch den Tod. Wie Kastaneda sagte, wenn wir den Tod, wenn wir die Aggression annehmen. Aber wenn wir den Tod nicht annehmen, dann werden wir kein richtiges Leben entwickeln. Oder wie Heraklit es gesagt hat: ‚Willst Du im Frieden leben, bereite dich auf den Krieg vor‘. Wenn ich mich auf den Krieg vorbereite, werde ich lange im Frieden leben.

Ich verstehe, aber es geht ja doch immer ums Leben…

Natürlich. Die Zivilisation hat sich auf dem Weg der Negation des Todes entwickelt.  Bei den Asiaten ist das anders; die gehen anders mit dem Tod um. Nun, sagen wir, sie haben eine lebendige Beziehung zum Tod. Wir dagegen leben mit der Abwehr des Todes, mit der Abwehr der Aggressionen. Deshalb kommt er dann unerwarteter Weise; wenn Du aber immer mit dem Tod bist, dann lebst du lange.

Wo befindet sich die russische Bevölkerung in dem Zusammenhang dieser heutigen Vorgänge?

Sagen wir so, rein sozial gesehen, sind die russischen Menschen in einer sehr angenehmen, geradezu günstigen Lage: Wie waren denn die Stationen der Sozialisierung bei den Europäern? – Traditionsgesellschaft, moderne Gesellschaft, postmodern und dann die jetzige.  Bei den Russen ist es anders. Bei uns ist die moderne Gesellschaft praktisch ausgefallen. Wir fielen aus der selbstversorgenden gemeinschaftsorientierten Traditionsgesellschaft (òbschtschina) direkt in die Postmoderne. Deshalb ist die jetzige Mischung lebendiger. Ich denke, die europäische Zivilisation starb mit der Moderne, mit der ganzen Wissenschafts- und Technikentwicklung. Die Russen  sind noch angepasster an die Natur, noch näher am Leben. Die soziale Situation der Russen ist weniger strukturiert, einfacher, angepasster. Das ist nicht negativ, das ist ein Plus.

Also heißt das, wenn es jetzt Konflikte gibt, kriegerische Vorgänge, dann werden die Russen leichter überleben? Als Volk, als Kultur, als Zivilisation?

Wahrscheinlich. Und so wie ich denke, dass die Psyche vom Körper ausgeht, so hängt sie auch noch mit der Geographie zusammen. Da befinden sich die Russen einfach in der angenehmsten Situation. Bei all dem, was im Klima, im geologischen Bereich, im Kosmos heute vor sich geht, sind Kasachstan, Sibirien, Altai die besten Orte. Das fault nichts. Ich denke auch, wenn die Energie der Menschheit sich weiter in die Nanosphere steigert, werden die Vulkane in Amerika nicht mehr halten. Davon bin ich fest überzeugt. Ja, ich denke, die Menschheit heizt die auch Vulkane an. Wir haben solche Vulkane nicht. Hier ist alles ganz ruhig. Schauen sie sich an, was sonst überall passiert, mit Unwetter, Überschwemmungen usw. Und sogar Indien! Da war jetzt Regen mitten im Winter, können Sie sich das vorstellen? Sagen wir so: der Planet ist ja ein lebendiges Wesen. Und ich denke, dass die Menschheit einfach zu groß wurde.

Es gibt Menschen, die meinen, man müsste die Hälfte der heute Lebenden Menschen beseitigen…

Aber nicht doch…! (lacht)  Jetzt wollen Sie mich  provozieren. Ich kenne ja Ihre Argumentationskette von den sogenannten „Überflüssigen“, von denen Sie eine Wende der heutigen Situation erwarten, so oder so.[1] – Natürlich wollen wir alle gesund sein und leben, aber es ist auch klar, dass die Dinge ihren eigenen Gang gehen. Letztlich müssen wir sowieso alle  sterben.

Ja sicher, aber was folgt daraus?

Wir haben die Aufgabe unser Leben zu organisieren, zu überleben, Nachkommen in die Welt zu setzen. Es muss ein inneres Programm geben, das sich fortsetzt. Wenn Du kein eigenes Programm hast, dann bist du ein Schräubchen des jetzigen Programms.

Apropos eigenes Programm – Glauben Sie, dass in Russland ein russischer Maidan möglich sein  könnte? Wie ist die Stimmung der Menschen?

Nein, ich denke hier gibt es keinen Maidan. Also auf jeden Fall hier jenseits des Ural will niemand irgendeinen Maidan. Kann sein, dass da 10% in Moskau so etwas anstoßen wollen, aber die große Mehrheit in Russland hat mit so etwas nichts zu tun. Das wird nichts. Das geht hier nicht durch.

Wieso meinen Sie, dass bei Ihnen ein Maidan nicht möglich ist? Im Westen wird jeden Tag über einen Regimechange in Russland geredet, darüber, dass Russland ohne Putin besser wäre usw. Halten sie so etwas nicht für möglich?

Natürlich nicht! Wer so redet, phantasiert einfach. Selbst die Oligarchen, die ich kenne, und ich kenne viele, die meine Hilfe in Anspruch nehmen, sagen ganz klar, dass daran überhaupt nicht zu denken ist. Es gibt auch gar keine Alternative zurzeit.  Wenn natürlich irgendjemand Putin einfach tötet, dann ist das eine andere Sache. Nein, das ist alles Unsinn. Putin ist so eine Figur, die nicht einfach austauschbar ist. Für uns hier jenseits des Ural sowie so nicht. Die, die so etwas gebraucht haben, sind bereits in die Ukraine abgewandert. Es gibt ja immer Menschen, die gerne andere töten. Was dort abläuft ist verrückt. Menschen, die von dort zurückkommen, berichten von einem Irrenhaus. Als Psychoanalytikerin kann ich sagen, solche Orte, wo sich Psychopaten ansammeln, die unbedingt miteinander Krieg führen müssen, hat es immer gegeben. Nur jetzt, da es Flugzeuge gibt, konzentrieren sie sich an einem Ort. Wenn sie sich dabei gegenseitig umbringen, dann ist das so. Die Menschheit hat sich immer auf diese Weise reguliert.

Was heißt Menschheit?  In der Ukraine bringt sich ja nicht einfach die Menschheit um. Da stehen Interessen im  Konflikt, soziale Fragen. Da gibt es die, denen der Krieg nützt, die an ihm verdienen, und die, die darunter leiden, die der Krieg ins Elend drückt. Und es sind auch nicht nur Verrückte, die einander bekämpfen. Es gibt auch die Opfer.

Ja, natürlich, so ist es. Aber Krieger, Kämpfer, Soldaten hat es immer in der Menschheit gegeben. Und schauen Sie, wenn es in Mexiko einen Vulkan gibt, von dem man weiß, dass er ausbrechen wird, da bleibe ich doch nicht sitzen, um mich an den Steinen dort festhalten. Ich kann etwas unternehmen, um meine Kinder zu retten. Egal wie die Umstände sind, du kannst immer etwas tun. Ich verstehe einfach nicht, was Kinder im Donbass zu suchen haben, wo Bomben fallen. Warum sitzt man da noch, was hat man da zu tun? Wofür? Man hätte doch gehen können. Schauen wir das unter dem Gesichtspunkt des Karma an: Kann sein, ich werde am Fuße eines Vulkans geboren, kann sein, dass da, wo ich lebe, ein Krieg stattfindet. Wo ist der Unterschied? Hier geht es doch um den menschlichen Faktor! Was  werde ich tun, wenn eine Katastrophe eintritt? Mich retten? Oder Dorfbewohner davor beschützen getötet zu werden? Auch gut. Also, wo liegt das Problem?

Bleiben oder gehen, das ist die Frage. Einfach so, alles zurücklassen, das können nicht alle. Und schließlich, wohin sollen die Menschen gehen?

Bei uns in Nowosibirsk sind einige tausend. Die leben hier bei Bekannten. Sie leben jetzt hier. Kein Problem.

Aber 500.000, 600.000 oder mehr Flüchtlinge. Das ist doch Elend.

Elend, ja, aber Sie werden mir zustimmen, dass es bei einem Vulkanausbruch besser ist, die Gegend zu verlassen, als dort begraben zu werden.

Ein Vulkan ist kein Krieg! Bei den Kämpfen ist doch menschliches Zutun im Spiel, Geld, Eigentum, Arbeitsplätze, lange gewachsene Beziehungen…

…Krieg ist Biologie. Krieg ist Instinkt, die nach außen getretene Aggression, wie ich schon sagte. Geld ist Sublimation der Instinkte. Also klar, natürlich ist Krieg Geld. Jemand gibt Geld, sublimiert über Geld seine Aggressionen.

Aber viele Menschen können einfach nicht gehen. Kein Geld, Alter, Schwäche, Kinder ohne Eltern usw.  

Das ist wahr – genauso, wie nicht alle einer Cholera entkommen, stimmt´s?

(lange Pause)

Gut, lassen wir es dabei. Gehen wir zu einer anderen Frage über, die auch die Bevölkerung betrifft. Diesmal die russische. Wie lange, wird Russland unter dem Druck der Sanktionen leben können? Wie wirkt er auf Sie und auf andere Menschen, die Sie kennen?

Die gegenwärtige ökonomische Krise betrifft mich selbst kaum. Ich arbeite ja mit Kranken; die gibt es immer. Generell ist die Situation natürlich nicht gut. Aber sagen wir so: Wenn man die Mastercard sanktioniert, geben wir eben unsere eigene Karte aus. Das gilt auch für andere Dinge. Das ist die allgemeine Stimmung. Alle warten. Alle ertragen das. Niemand kommt in Panik. Niemand will die Krim zurückgeben. (lacht) Für die Krim leiden wir.

Was fühlen Sie, wenn Sie an die Krim denken?

Es ist einfach gerecht so. Da wirkt ein hohes Gesetz des Pendels auf der Erde. Das stimmt einfach so. Es ist schlicht unser Land. Als ich jetzt in Indien war, habe ich gefragt, ob ich dort ein kleines Häuschen kaufen könnte. Die Antwort war: Nein, das ist unser Land. Also, bitte, das ist dann so, weil es so ist. (lacht) Für Russland ist das genauso. Natürlicher Chauvinismus. Übrigens, wenn ich russisch sage, meine ich natürlich russische Kultur.

Verstehe. Aber russische Kultur kann dort oder dort sein. Wir haben bei uns im Westen auch die Schweiz, Österreich, Deutschland, wo überall Deutsch gesprochen wird. Im weitesten Sinne ist das deutsche Kultur. Aber es sind drei eigene Staaten mit eigener Geschichte.

(Längere Pause)

Ja, wir haben hier Sibirien. So oder so fühlen sich die Sibiriaken als Sibiriaken. Das ist wie ein nicht formaler Staat. Das war immer so. Ebenso wie Kusbass, Donbass und andere. Mit eigenen Liedern, eigenen Erzählungen. Das war so und das wird auch immer so sein.

Das ist gut, das sind lebendige Regionen, eigenständige Republiken. Aber warum müssen diese Regionen unbedingt Teil eines übergreifenden russischen Staates sein? Die können doch auch so miteinander kooperieren.

Ja,  könnte sein, könnte aber auch sein, dass es in einem Staat ruhiger ist.

Bei uns meinen viele, dass in Russland nationalistische Stimmungen anwachsen. Was denken Sie darüber.

Nationalismus? Nein, man muss unterscheiden, Russen – Russländer….

…Russländer und Russen? Das versteht bei uns niemand. Können Sie den Unterschied kurz erklären?

Russen – das sind Ethnische Russen; die Bevölkerung Russlands generell, auch die unterschiedlichen Völker werden bei uns Russländer genannt.[2]

Danke! – Auf welcher Grundlage kommen die Menschen jetzt um Putin herum zusammen? Als Nationalisten? Als Patrioten? Aus Angst? Was ist das?

Das ist natürlich in keiner Weise Angst. Auch nicht Nationalismus. Das ist eher Patriotismus. Ich denke, patriotische Gefühle wachsen. Patriotismus, das ist Schutz des eigenen Territoriums, der eigenen Erde, Schutz der Familie,  Schutz derer, die mit mir leben. Ganz klar.

In diesem Sinne schützen auch die Menschen, die im Osten der Ukraine leben, ihre Erde, ihre Familien, ihre Kinder.

Natürlich. Und sie schützen natürlich auch irgendwie ihre Weltsicht. Sie sind da ja im Wesentlichen russisch…

.. Russischsprachige….

… jaja, aber russischer eher als die europäischen Russen, also eher russische,  als europäisch-russische Patrioten. Überhaupt, was Nationalismus und Patriotismus betrifft, sagen wir so: Europäer sind disziplinierter, strukturierter, ihr Patriotismus ist geformter, der russische ist unentwickelter, direkter, instinktiver, mehr auf der Ebene von Herdengefühl, unbewusster. Nationalismus ist etwas Ausgedachteres, etwas Intellektuelleres, etwas Glatteres, schon eine Idee, eine künstliche Vereinheitlichung. Patriotismus ist etwas Natürliches, er hat Seele, beseelten Geist – Nationalismus ist eine Idee. Beseelter Geist und Idee sind zwei verschiedene Elemente.

Na klar, Nationalismus entwickelte sich mit dem Kapitalismus. Kapitalismus und Nationalismus sind nicht voneinander zu trennen. Und ebenso klar, in Russland verlief dieser Prozess anders.

Richtig! Patriotismus gibt es in der traditionellen Gesellschaft, Nationalismus in der modernen. Genau so ist es. Oder würden Sie sagen, dass Alexander von Mazedonien eine nationale Idee gehabt hätte?

(lachen beide)

Er war ja nicht einmal Patriot.

Und Merkel. Ist sie Nationalistin?

Merkel? … Schwierig zu sagen. Sie repräsentiert den östlichen Teil Deutschlands, frühere DDR. Umso mehr betont sie, dass sie Kanzlerin aller Deutschen sei. Dabei redet sie ständig von Freiheit – meint damit aber Amerika. Nach russischen Kriterien wäre sie damit vielleicht Nationalistin, aber keine Patriotin – von ihrer Einbindung in die Europäische Union noch zu schweigen. Manche sprechen von ihr ja als heimliche Königin Europas. Ist sie das? Und ist sie das, wenn man so sprechen will, als deutsche Nationalistin, als europäische Patriotin oder  als Vasallin der USA? Das ist in der Tat eine Frage.

Und Hollande? Und Poroschenko? Und Obama? Wer sind sie wirklich? Einschließlich Putin, natürlich. Masken tragen sie alle. Es ist ein großes Lügentheater, das sie miteinander aufführen. Sie wissen, was sie verbergen.

Und? Was können wir tun? Sehen Sie einen Ausweg?

Ich weiß nicht. Wir müssen sprechen. Denken wir nach.

 

Kai Ehlers,

www.kai-ehlers.de                                                                                                  13.02.2015

 

[1] Siehe dazu:  Kai Ehlers, die Kraft der „Überflüssigen“, Pahl-Rugenstein

[2] Siehe dazu: Kai Ehlers, Russland – Herzschlag einer Weltmacht, Pforte 

 

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22. Februar in Kiew: Kein Memorial, nur eine Frage: was hat´s gebracht?

22. Februar vor einem Jahr in Kiew: Ließen wir alle Polemiken beiseite; beschrieben wir nur, was an diesem Tag vor einem Jahr faktisch geschah, dann klänge das ungefähr so:

Nachdem der über Monate gewachsene Protest gegen eine  korrupte Regierung und die Forderung nach Westöffnung des Landes im Rahmen des von der EU angebotenen Assoziierungsvertrages am 21. Februar in einem Massaker gipfelte, wurde der amtierende Präsident Janukowytsch am 22. Februar unter dem militanten Druck des Maidan abgesetzt und gegen eine provisorische Regierung ausgetauscht. Bis heute ist nicht aufgeklärt, wer für das Massaker die Verantwortung trägt.

Die neue Regierung wurde aus Mitgliedern der bisherigen parlamentarischen Opposition und Vertretern des Maidan gebildet. Die unter Vermittlung von Vertretern der Europäischen Union mit Viktor Janukowytsch zustande gekommene Vereinbarung auf Bildung einer vorübergehenden Koalition der Nationalen Einheit und vorgezogene Neuwahlen kam nicht zustande. Stattdessen übernahm eine provisorische Regierung die Macht. Sie exekutierte ihre neue Macht umgehend durch verschiedene Erlasse,  u.a. durch Aufhebung des unter Janukowytsch eingeführten Gesetzes zur Schutz sprachlicher Minderheiten. Die neue Regierung erklärte, Ukrainisch als einzige Sprache für das Land durchsetzen zu wollen.

Das Gesetz führte zu schockartigem Erschrecken bei der russischsprachigen Bevölkerung des Landes. Es wurde daraufhin zurückgezogen, hatte zu der Zeit aber seine Wirkung schon getan. Die Regional-Behörden der Krim erklärten ihre Absicht auf der mehrheitlich russisch-sprachigen Krim ein Referendum für eine Lösung der Krim von der Ukraine durchführen zu wollen. Begründung:  Angst vor den aggressiven Absichten der Nationalisierung seitens der provisorischen Regierung. Der Ausgang des Krim-Referendums, in dem die Bevölkerung der Krim mit großer Mehrheit für Abtrennung von der Ukraine stimmte, führte zur effektiven Sezession der Krim auf ukrainischem Staatsgebiet und zum Eintrifft der Krim in den Staatsverband der russischen Föderation.

Das Beispiel der Krim animierte auch die Bevölkerung des Donbass zu Referenden für eine Autonomie ihrer Gebiete, die danach in Forderungen nach Sezession, zwischendurch nach denen der Bildung eines eigenen Staates „Novorossia“, nach Eingliederung in die russische Föderation übergingen, und als dies von Russland nicht aufgegriffen wurde, zur Bildung der beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk führten.

Die Kiewer Übergangsregierung, seit Mai dann die neu konstituierte Regierung der geteilten Ukraine unter Poroschenko, akzeptierte weder die Sezession der Krim und deren Eingliederung in die Russische Föderation, noch die Forderungen der Regionen des Donbass nach Autonomie innerhalb der Ukraine, und ebenso nicht die späteren Vorstellungen vollkommener Unabhängigkeit, sondern erklärte die Vertreter dieser Positionen zu Terroristen und ging gegen sie militärisch vor.

Bis heute verweigert der gegenwärtige Präsident der Kiewer Ukraine das direkte Gespräch mit den Vertretern dieser Volksrepubliken.

Im Rahmen dieser gegenläufigen Positionen hat sich der ukrainische Bürgerkrieg entwickelt und bis in die – nicht zuletzt ideologischen und emotionalen – Unvereinbarkeiten und brutalen Aggressionen bis hin zu Pogromen gesteigert, in denen die Teile des Landes aufeinandergeprallt sind und sich bis heute gegenüberstehen.

 

Fragen wir nun, was hat´s gebracht?

Eine Westöffnung des Landes wurde nicht erreicht – erreicht wurde eine Teilung des Landes in einen mit der EU assoziierten Westen auf der einen und einen mit Russland faktisch verbündeten Osten auf der anderen Seite, die miteinander in diesem verbitterten Bürgerkrieg verhakt sind.

Mitgliedschaften in der EU und in der NATO stehen zwar bei Poroschenko ideologisch auf der Tagesordnung, noch mehr bei den nationalistischen Kräften um den Ministerpräsidenten Jazenjuk, haben aber keine reale Perspektive. Für die EU wird die Ukraine zum Klotz am Bein. Für die NATO kann ein Beitritt zum Kasus Belli mit Russland werden.

Nicht eine Anhebung des sozialen Standards auf das angestrebte Westniveau ist das Ergebnis der einjährigen Kämpfe, sondern die Senkung des Lebensstandards der Mehrheit der Bevölkerung als Ergebnis des Krieges und unter dem Druck der von EU und IWF ausgehenden Austeritätspolitik – letztlich in beiden Teilen des Landes.

Der Wunsch nach Ersetzung der oligarchischen Willkürherrschaft durch eine transparente Mehrheitsdemokratie nach EU-Standards hat die vorher bestehenden Strukturen ins Extrem getrieben – die Oligarchen, die sich zuvor noch einer demokratischen Scheinstruktur bedient hatten, sind nun selbst unmittelbar in die Machtpositionen gerückt.

Das Land ist nicht nur in zwei Teile gespalten, innerhalb der jeweiligen Seite bestimmen die Oligarchen heute willkürlicher als je zuvor das politische – und das militärische – Geschehen. Von Demokratie kann keine Rede sein, faktisch herrscht Kriegsrecht, auch wenn es offiziell nicht ausgerufen wurde.

 

Nach wie vor ungelöst sind die Fragen

Wie wollen die Menschen in der Ukraine in Zukunft leben? Mit Rückgriffen auf sowjetische Gesellschaftsmuster im Osten? Unter dem Modernisierungsdruck aus dem Westen? Oder getrennt voneinander in zwei auseinanderdriftenden Gesellschaftsformationen?

Wie soll die ukrainische Staatlichkeit aussehen? Was soll zukünftig Ukrainische Identität sein? Ein Nationalistischer Einheitsstaat, der seine Bürger mit Terror unter eine ukrainische Identität zwingt? Ein demokratisches Staatswesen, das seine Pluralität durch autonome und föderale Strukturen leben lässt?

Statt sich als souveräner Staat gefestigt zu haben, ist die Ukraine zum Feld eines Stellvertreterkriegs zwischen dem Westen, speziell USA und Russland geworden. Hart steht die Frage, wie die Ukraine – so oder so organisiert – zwischen Eurasischer Union und Europäischer Union, zwischen Ost und West leben kann, ohne in einem Entweder-Oder zerrissen zu werden?

All diese Frage sind selbstverständlich nicht allein von der Ukraine her zu beantworten, sondern selbstverständlich nur im Verbund mit den globalen Kräften. Ohne einen Übergang von der gegenwärtigen US-dominierten Hegemonialordnung in die Anerkennung der schon entstandenen kooperativen, multipolaren Weltordnung wird die Ukraine keine Ruhe finden können.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de                                                         22.Februar 2015

 

Bücher von zum Thema:

Peter Strutynski (Hg.), Ein Spiel mit dem Feuer. Die Ukraine, Russland und der Westen, Papyrossa.

Ronald Thoden, Sabine Schiffer (Hg.), Ukraine m Visier, Russlands Nachbar als Zielscheibe geostrategischer Interessen, Selbrund Vlg.

 

 

 

Veröffentlicht unter Artikel zur Lage | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für 22. Februar in Kiew: Kein Memorial, nur eine Frage: was hat´s gebracht?

Ein Jahr nach dem 22. Februar 2014

Ein Jahr nach dem 22. Februar 2014

Ein Jahr nach dem  22. Februar 2014, an dem der Maidan zum Fanal wurde, wenige Tage nach der Niederlage der Kiewer Offensive gegen den Osten des Landes, am Wendepunkt der Frage, ob es weitere Eskalationen mit internationaler Ausweitung geben wird oder eine (zumindest vorläufige) Runde politischer Verhandlungen, ist es angebracht, angesichts der immer wieder durch neue Legenden erweiterten Mythen um den ukrainischen Krieg einige Tatsachen in Erinnerung zu rufen.

Zuvor soll jedoch eine Erkenntnis mitgeteilt werden, die seit ein paar Jahren auf einer Business-Plattform des Internet angeboten wird. Die Seite trägt den Namen „karrierebibel“. Unter der Überschrift: „Urbane Legenden – Die Macht der Wiederholung“ schreibt da ein Jochen Mai am 13. Oktober 2007: „Wiederholungen sind mächtiger als die Wahrheit. Das ist die Quintessenz  einer interessanten Studie von Norbert Schwarz, Psychologe an der Universität Michigan, die zugleich auf die Untersuchungen  der beiden Psychologen  Milton Lepkin  (sic!) aus dem Jahr 1945 zurückgeht.  Schon sie fanden heraus, dass Menschen etwa falscher Kriegspropaganda  mehr Glauben schenkten, je öfter sie diese hörten. Tatsächlich ist es so, dass unser Gehirn irgendwann aufhört die Quellen eines Gerüchtes oder einer Information zu unterscheiden.  Oder anders formuliert:  Es macht keinen Unterschied, ob wir ein und dieselbe Information von vielen verschiedenen  (und glaubwürdigen) Menschen hören oder nur immer wieder von derselben Quelle, so auch das Ergebnis  eines Experimentes  von Kimberlee Weaver vom Institute for Social Research  an der Universität Michigan. Es ist das Prinzip der urbanen Legende: Man muss den Leuten den Mist nur oft genug einbimsen, dann glauben sie irgendwann, dass es stimmt.

Erschreckend, nicht wahr?  Die Erkenntnisse machen aber auch deutlich, wie wenig es bringt falsche Nachrichten durch richtige zu ersetzen oder sich gegen üble Gerüchte zur Wehr zu setzen, solange man die negativen Informationen (sic!) dabei widerholt. Der Effekt ist nur der, das sich der Unsinn noch mehr in den Köpfen festsetzt und nach einer gewissen Zeit von unserem Gedächtnis als wahr erinnert wird.  An der Stelle (sic!) funktionieren unsere grauen Zellen ein bisschen wie das Google-Cache: Einmal drin, kriegt man die Daten kaum noch aus dem Netz. Und das macht uns erstaunlich anfällig für Manipulationen.“[1]

Erinnern wir uns also in aller gebotenen Kürze, welche Entwicklung  zu den Vorgängen in der Ukraine geführt hat, ohne die Legenden und Mythen, die zurzeit immer wieder und immer öfter verbreitet werden, hier noch einmal zu wiederholen. In einem nächsten Text können wir uns dann die Vorgänge selbst noch einmal vornehmen.

Das strategische Konzept der USA

Seit spätestens 1991 verfolgen die USA aktiv die Strategie der Absicherung der Ihnen mit der Auflösung der UdSSR zugefallenen Weltherrschaft. Die Kontrolle des Eurasischen Raumes ist dabei für die USA von zentraler Bedeutung. Sie treten mit dieser Strategie in die Fußstapfen  des Britischen Empires, das mit diesen Theorien schon in den ersten Weltkrieg mit dem Ziel eintrat, Deutschland und Russland in Gegensatz zueinander zu bringen. Halford Mackinder entwickelte die Theorie von der Weltinsel (Europa, Asien und (Nord)Afrika) und dem darin zentralen Herzland (praktisch das damalige Russische Reich). Von Mackinder ist der Kernsatz seiner Theorie überliefert: „Wer über Osteuropa herrscht, beherrscht das Herzland. Wer über das Herzland herrscht, beherrscht die Weltinsel. Wer über die Weltinsel herrscht, beherrscht die Welt.“[2]

Die Praxis des Commonwealth und die Theorie Mackinders bilden die Blaupause für die heutige „Strategie der Vorherrschaft“ der USA, nachzulesen in drei Büchern von Zbigniew Brzezinski 1996, 2006, und 2012. Im Vorwort von 1996 heißt es: „Eurasien ist somit das Schachbrett, auf dem sich auch in Zukunft der Kampf um die globale  Vorherrschaft abspielen wird.“ (S. 16) Das hätten auch Hitler und Stalin schon gewusst. „Beide waren sich einig in der Auffassung, dass Eurasien der Mittelpunkt der Welt sei, und mithin derjenige, der Eurasien beherrsche, die Welt beherrsche.“ Ein halbes Jahrhundert später stelle sich die Frage neu:  „Wird Amerikas Dominanz in Eurasien  von Dauer sein, und zu welchen Zwecken könnte sie genutzt werden?“ (S. 16)

Und dann ganz, sagen wir, demokratisch, Brzezinski ist ja, was seine Parteipräferenzen betrifft, bekennender Demokrat: „Amerikanische Politik sollte letzten Endes von der Vision einer besseren Welt getragen sein: der Vision, im Einklang mit den langfristigen Trends sowie den fundamentalen Interessen der Menschheit  eine auf wirksamer Zusammenarbeit  beruhende Weltgemeinschaft zu gestalten. Aber bis es soweit ist, lautet das Gebot, keinen eurasischen Herausforderer aufkommen zu lassen, der den eurasischen Kontinent unter seine Herrschaft bringen und  damit auch für Amerika eine Bedrohung darstellen könnte.“ (S. 16)

Und noch einmal konkreter: „Die USA sind zwar weit weg, haben aber starkes Interesse an der Erhaltung eines geopolitischen Pluralismus im postsowjetischen Eurasien. Als ein zunehmend  wichtiger, wenn auch nicht direkt eingreifender Mitspieler, der nicht allein an der Förderung  der Bodenschätze der Region interessiert ist, sondern auch verhindern will,  dass Russland diesen geopolitischen  Raum allein  beherrscht,  halten sie sich drohend  im Hintergrund bereit.  Neben seinen weitreichenden geostrategischen Zielen in Eurasien vertritt Amerika auch ein eigenes wachsendes ökonomisches Interesse, wie auch das Europas und des Fernen Ostens, an einem unbehinderten  Zugang  zu dieser dem Westen bisher verschlossenen Region. In diesem Hexenkessel geopolitischer Macht stehen somit der Zugang  zu möglicherweise  großem Reichtum, die Erfüllung nationaler und /oder religiöser Missionen und Sicherheit auf dem Spiel. In erster Linie jedoch geht es um Zugang zur Region, über den bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion Moskau allein verfügen konnte.“ (S. 203)

Schon klar? Aber unter der Zwischenüberschrift  “USA im Wartestand“ heißt es noch einmal deutlicher: “Amerikas primäres Interesse muss folglich sein, mit dafür zu sorgen, dass keine einzelne Macht die Kontrolle über dieses Gebiet erlangt und dass die Weltgemeinschaft ungehinderten finanziellen und wirtschaftlichen Zugang zu ihr hat.“ (S. 215)

In dieser Strategie bilden die Europäische Union und Japan die beiden Brückenköpfe, von denen aus  diese Herrschaft über Eurasien aufgespannt werden soll – deren Zusammengehen mit Russland, bzw. auch China unter allen Umständen verhindert werden soll. Auch da nimmt Brzezinski kein Blatt vor den Mund: „Bedient man sich einer Terminologie, die an das brutalere Zeitalter der alten Weltreiche gemahnt,  so lauten die drei großen Imperative  imperialer Geostrategie: Absprachen zwischen den Vasallen zu verhindern und ihre Abhängigkeit in Fragen der Sicherheit zu bewahren, die tributpflichtigen Staaten fügsam zu halten und zu schützen und dafür zu sorgen, dass die ‚Barbarenvölker‘ sich nicht zusammenschließen.“ (S. 66) Aktueller Ausdruck sind auch die Pläne für das Transatlantische und das Transpazifische Freihandelsabkommen (TTIP, Transatlantic Trade and Investment Partnership und TPP, Trans-Pacific Partnership). Mit ihnen versuchen die USA unter Einbindung von Japan und EU/Deutschland die beiden eurasischen Mächte, Russlands im Westen und China im Osten, von denen sie ihre Vorherrschaft in Frage gestellt sehen, auch auf ökonomischer Ebene auszugrenzen und einzudämmen.

 

Verschiebung von Einflusszonen

Die schrittweise Ost-Erweiterung von NATO und EU, die systematische Förderung „bunter Revolutionen“ in den Grenzzonen der ehemaligen Sowjetrepublik, Georgien 2003, Ukraine 2004, Kirgisien 2006, ein misslungener Versuch 2006 in Weißrussland, die Umstellung Russlands mit Raketenabfangstationen und Militärstützpunkten  waren unübersehbaren Schritte bei der Umsetzung der von Brzezinski skizzierten „Strategie der Vorherrschaft“, das seit der Wiedervereinigung Deutschlands 1989, beschleunigt dann seit der Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Paktes 1991 verfolgt wurde.

Vier Phasen lassen sich unterscheiden:

– Von der deutschen Wiedervereinigung bis zur Auflösung der UdSSR

– Vom Beginn der Ost-Erweiterungen der EU und der NATO, über die „bunten Revolutionen“ bis zum Georgischen Krieg 2008.

– ab 2008 Neuausrichtung des atlantischen Bündnisses nach dem Georgischen Krieg unter Barak Obama: die EU geht von der Politik der direkten Erweiterung zur „Neuen Nachbarschaftspolitik“ über. Die Form dafür sind Assoziierungsabkommen mit den Staaten im Integrationsraum zwischen Russland und der Europäischen Union.

– Seit 2013 gehen die atlantischen Kräfte mit TTIP und TPP in die globale Offensive. Eine um Russland sich gruppierende Eurasische Union ist in diesen Plänen ein Störfaktor großen Ausmaßes.

 

Stoßkeil Ukraine

Die Ukraine spielt in dem großen Plan zur Kontrolle Eurasiens durch die USA von Anfang an die Rolle eines Stoßkeils, der auf das „Herzland“ Eurasiens, Russland zielt, um seine mögliche Wiederauferstehung als eurasisches Großreich im Keim zu ersticken: „Die Ukraine“, schreibt Brzezinski, „ein neuer und wichtiger Raum  auf dem eurasischen Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, weil ihre bloße Existenz  als unabhängiger Staat zur Umwandlung Russlands beiträgt. Ohne die Ukraine ist Russland kein Eurasisches Reich mehr“  (S. 74)

Und folgerichtig: „Die Entschlossenheit  der Ukraine, sich ihre Unabhängigkeit zu bewahren, erhielt Unterstützung von außen. Obwohl der Westen, vor allem die Vereinigten Staaten,  die geopolitische Bedeutung  eines souveränen ukrainischen Staates erst reichlich spät erkannt hatte, waren um die Mitte der neunziger Jahre  sowohl Amerika als auch Deutschland zu eifrigen Förderern der eigenständigen Identität Kiews geworden. Im Juli 1996 erklärte der amerikanische Verteidigungsminister: Die Bedeutung  der unabhängigen Ukraine  ist für die Sicherheit und die Stabilität  von ganz Europa  nicht zu überschätzen, und im September  ging der deutsche Kanzler  – ungeachtet  seiner starken Unterstützung für Boris Jelzin –  sogar noch weiter mit der Versicherung,  dass der feste Platz der Ukraine in Europa  von niemanden mehr in Frage gestellt  werden kann, und dass niemand  mehr der Ukraine ihre Unabhängigkeit  und territoriale Integrität streitig machen darf.“ (S. 166) .

Was Brzezinski bereits Mitte der neunziger so klar  skizzierte, wurde von ihm in seiner Bestandsaufnahme, die er 2006 unter dem Titel „The Sekond Chance“ vorlegte, wie auch in dem 2012 erstmals erschienenen „Strategic Vision“ wiederholt und auf der Sicherheitskonferenz in München unter dem von Kerry geprägten Stichwort der „Renaissance des atlantischen Bündnisses“ noch einmal ausdrücklich zum Programm erhoben. Selbstverständlich war Brzezinski auch persönlich auf dieser Konferenz mit von der Partie. Dies nur als Information für diejenigen die glauben, Brzezinski gehöre inzwischen zur Riege der Männer, die nur Alterswert haben.

Alles Weitere sind Konkretionen dieser Strategie. In den Verhandlungen um das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, in der Erklärung des EU-Kommissionspräsidenten Barroso beim EU-Ukraine-Gipfel im Februar 2013 in Brüssel, es sei „unmöglich, sich in die Zollunion einzubinden und gleichzeitig eine umfassende Zollunion mit der EU zu haben“ und die Ukraine müsse „ihre europäische Wahl treffen“ wurde diese Politik exekutiert. Die deutsche Kanzlerin bestätigte sie mit Verlautbarungen wie: „Es gibt heute eine Situation, in der die Mitgliedschaft in zwei Zollunionen nicht möglich ist“ [3]

Mit der ideologischen Aufpäppelung und Finanzierung Tjagnibog und Klitschko für den Umsturz, durch die 5 Milliarden-Spritzen für die Entwicklung der demokratischen Opposition seitens der USA, durch Interventionen führender EU- und US-Politiker auf dem Maidan wurde der Umsturz gegen Viktor Janukowytsch programmiert, auf der „Sicherheitskonferenz“ in München wurde Klitschko als potentieller Nachfolger von Janukowytsch aufgebaut, wurden die Weichen für eine Intervention zugunsten eines Regimechanges in Kiew gestellt.

Die wachsende und wachsame globale Konkurrenz

Der westlichen Vorherrschaft steht eine Welt gegenüber, die sich der seit 1991 entstandenen Dominanz der „einzigen Weltmacht“ in wachsendem Maße entzieht. Man könnte von einer postkolonialen Welle globaler Emanzipation reden. Brzezinski spricht vom „political awakening of people“, dem sich eine schwächer werdende Weltmacht ausgesetzt sehe.[4]

Die Entwicklungen sind für die USA in der Tat bedrohlich. 1996 schlossen sich Russland, die Volksrepublik China, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan  zu den „Schanghai Five“ zusammen. 2002 gab die Schanghai Gruppe, um Usbekistan erweitert, sich eine Charta. 2006 kam Afghanistan als Beobachter dazu. Im September 2014 haben Indien und Pakistan Aufnahmeanträge gestellt, die im Juli 2015 zur Abstimmung gebracht werden sollen.

Bedrohlich für die USA ist selbstverständlich auch das koordinierte Handeln der globalen Newcomer im BRICS Bündnis (immerhin Brasilien, China, Indien, Russland, Südafrika) – das mit der Gründung einer eigenen Entwicklungsbank die USA inzwischen auch im Kernbereich von deren Herrschaft herausfordert: in der Funktion des Dollar als Weltleitwährung. Der Planet, kann man sagen, wird eng.

Russland ist mit dem Amtsantritt Putins im Jahr 2000 aktiv aus dem Stadium eine Quasi-Kolonie der USA herausgetreten. Putin erklärte, er wolle Russland wieder zum Integrationsknoten Eurasiens machen. Damit stellte er das zentrale Glied der US- Dominanz in Frage. Er restaurierte Staat und Wirtschaft und begann eine aktive Bündnispolitik im Raum der ehemaligen Sowjetunion aufzunehmen. In den ersten Jahren der Präsidentschaft Putins legte Russland seine Hand wieder auf die eigenen Ressourcen. Die Verhaftung Michail Chodorkowski markiert diese Phase der Rückkehr Russlands zu sich selbst.

Auf  der Münchner „Sicherheitskonferenz“ von 2007 wandte Putin sich gegen die weltweiten Kriegsabenteuer der USA, 2008 folgte Medwedew mit dem Vorschlag einer neuen Sicherheitsarchitektur von Lissabon bis Wladiwostok, wurde von der EU aber zurückgewiesen. Stattdessen versuchten EU und NATO auch Georgien und die Ukraine in ihre Erweiterungspläne einzubeziehen. Diese Versuche endeten damit, dass Russland mit seinem Einmarsch nach Georgien erstmals seit dem Zerfall der Sowjetunion ein klares Njet gegen ein weiteres Vordringen von EU und NATO in seinen Einflussbereich setzte.

Der Georgische Krieg 2008 markiert einen strategischen Szenenwechsel zwischen Russland und der EU, NATO und USA, also der atlantischen Union:  Die EU ging von ihrer Ost-Erweiterungspolitik über zur „Neuen Nachbarschaftspolitik“ durch Abschluss von Assoziierungsverträgen mit engeren und weiteren Nachbarn der EU im Grenzraum zwischen Russland und der Europäischen Union – hielt aber im Übrigen ihre Bewegungsrichtung der Ausdehnung ihrer Einflusszone nach Osten  bei.

Parallel zur Einleitung der „Neuen Ostpolitik“ konkretisierte sich auf Initiative Kasachstans Putins Vision eines Eurasischen Integrationsknotens zur politischen Gestalt einer sich formierenden Eurasischen Union. Nach dem Vorbild der europäischen Union zunächst als Wirtschaftsunion konzipiert, war ihre politische Gründung für das Jahr 2015 vorgesehen. Tragende Mitglieder  waren Kasachstan, Weißrussland und Russland mit dem Ziel der Einbeziehung der Ukraine, sowie weiterer kaukasischer und zentralasiatischer Staaten.

Mit dem Zusammentreffen von Assoziierungspolitik der Europäischen Union und Gründung der Eurasischen Union , die beide auf die Länder in der Zone zwischen Russland und der Europäischen Union zielten, entwickelte sich der Konflikt zwischen den Ost-Interessen der EU und den West-Interessen Russlands zu einer absehbaren Konfrontation . Diesen Widerspruch zwischen EU&EU  zum Entweder-Oder für die Ukraine verschärft zu haben, ist eindeutig  ein Produkt der westlichen, US-geleiteten Politik, die konsequent dem strategischen Postulat der US-Politik zur „Verhinderung einer eurasischen Macht“  entspringt und damit gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlägt. Es verhindert ein Bündnis zwischen Russland und der EU, speziell auch Russlands und Deutschland, das den USA gefährlich werden könnte und es schwächt sowohl Russland auch die EU, insbesondere Deutschland soweit, dass sie sich nicht zum Konkurrenten aufschwingen können.

Sachliche Wahrnehmung

Der Umsturz in Kiew und alle weiteren Vorgänge sind nur in der Folge dieser Konstellation zu verstehen. Sachlich betrachtet, resultieren sie aus dem herangewachsenen Gegensatz zwischen der schwächelnden unipolaren Hegemonie der USA und den heranwachsenden Kräften rund um den Globus. Putin hat dies mit seiner Rede auf dem Waldai-Forum in Sotchi im Oktober  2014, in der er die USA als globalen Brandstifter anklagt und stattdessen eine kooperative neue globale Sicherheitsarchitektur vorschlägt und einfordert, unmissverständlich klar gemacht.

So gesehen erkennen, die Verteidiger der gegenwärtig noch herrschenden Ordnung in Russland, genauer in Putin als dem zurzeit bestimmenden politischen Geist Russlands,  durchaus richtig  ihren Gegner, weil er diese Ordnung in Frage stellt und dies nicht nur für Russland, sondern stellvertretend für all jene Kräfte tut, die sich heute aus der spät-kolonialen Fessel der US-Dominanz befreien wollen. In den Augen der Vertreter der gegenwärtig herrschenden Ordnung, die sie in Verkennung, Verdrängung oder gar Leugnung der blutigen globalen Realitäten euphemistisch, eine Friedensordnung nennen, ist allein der Anspruch auf Neuordnung bereits eine Aggression, zumindest eine Ungehörigkeit, die – natürlich – bestraft werden muss.

Tatsächlich markiert der Bürgerkrieg in der Ukraine  einen globalen Interessenkonflikt innerhalb des heute herrschenden Wirtschaftssystems, der innerhalb des Systems nicht mehr gelöst werden kann. Nur der Übergang zu kooperativen  Formen  des Wirtschaftens  und des Regierens könnte eine Perspektive  weisen  – alles andere steuert geradlinig auf militärische Lösungen zu, gleich ob in der Form sich vervielfältigender Stellvertreterkriege, einschließlich solcher auf europäischem Boden,  oder als großer Flächenbrand. Gegenseitige Schuldzuweisungen lenken nur davon ab, andere als militärische Wege der  zu suchen.

 

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

                                                                                                                                                                    19.02.2015

 

Bücher von zum Thema:

Peter Strutynski (Hg.), Ein Spiel mit dem Feuer. Die Ukraine, Russland und der Westen, Papyrossa.

Ronald Thoden, Sabine Schiffer (Hg.), Ukraine m Visier, Russlands Nachbar als Zielscheibe geostrategischer Interessen, Selbrund Vlg.

Kai Ehlers, Russland – Herzschlag einer Weltmacht, Pforte

 

 



[2] Zbigniew Brzezinski, Die einzige Weltmacht.  Amerikas Strategie der Vorherrschaft”, Fischer tb 14358, S. 63 und alle weiteren Brzezinski-Zitate aus diesem Buch

[3] Pressekonferenz  der Bundeskanzlerin  zum Europäischen Rat am  19. Und 20. 12.2013.

[4] Zbigniew Brzezinski, Strategic Vision, Basic Books, New York, 2012, S. 26 ff

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Minsk II – was gut ist und was besser sein könnte

Halten wir uns knapp: Gut ist es und für die Menschen in der Ukraine eine Hoffnung, dass verhandelt wurde, und zwar nicht über Waffenlieferungen an Kiew, sondern über Wege zur friedlichen Lösung der Konflikte des Landes. Gut ist, dass an diesen Gesprächen nicht nur die Präsidenten Kiews, Russlands, Frankreichs und ihre Stäbe teilnahmen, sondern auch die Vertreter der Volksrepubliken, wenn auch immer noch am Katzentisch.

Gut ist die Einigung auf Einführung einer Waffenruhe ab Sonntag, den 15. Februar 2015, wenngleich eine sofortige Einstellung der Gefechte besser gewesen wäre. Gut ist selbstverständlich auch, dass man sich einigen konnte am zweiten Tag des Waffenstillstands damit zu beginnen, auf beiden Seiten die schweren Waffen zurückzuziehen, um so einen Puffer zwischen den Kriegsparteien entstehen zu lassen. Gut ist schließlich, dass man übereinkommen konnte, dies alles von der OSZE überwachen zu lassen.

Erfreulich sind Beschlüsse zur Einführung einer „umfassenden Amnestie“ sowie zu einer „humanitären Versorgung  bedürftiger Menschen in der Ostukraine“, Erfreulich auch, dass „alle ausländischen Truppen und Söldner unter OSZE-Überwachung ukrainisches Staatsgebiet verlassen, beziehungsweise alle illegalen Gruppen ihre Waffen abgeben“ sollen.

Nicht nur gut, sondern bereits verblüffend sind Vereinbarungen, dass vom ersten Tag an nach Abzug schwerer Waffen „Modalitäten für Wahlen in den Regionen Donezk und Luhansk  vereinbart werden“ sollen. Die Wahlen sollen zudem noch „mit dem im September 2014 verabschiedeten Gesetz  über Selbstverwaltung der genannten Gebiete übereinstimmen“. Dazu passen Beschlüsse, die eine  „Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze“ vorsehen; aber erst, „nachdem in den Regionalwahlen in Donezk und Luhansk der von der Bevölkerung gewünschte Status der Gebiete  geklärt und später umgesetzt ist.“

Schließlich soll noch eine „Verfassungsreform zur Stärkung des Föderalismus“ durchgeführt werden. Bis Ende 2015 soll eine neue Verfassung in Kraft treten, welche „die Dezentralisierung des Landes als ein Schlüsselelement vorsieht, insbesondere in Bezug auf die Regionen Donezk und Luhansk.“

Dies alles, heißt es in der Vereinbarung, sei „kein abschließender Friedensvertrag“ könne aber den Boden dafür bereiten, „allerdings nur, wenn die Verhandlungspartner sich auch von neuer Gewalt nicht beirren lassen.“

 

Zusatzbotschaften nach den Verhandlungen

Es gebe „zu einer ausschließlich friedlichen Lösung keine Alternative“ kommentierten die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident das Treffen, allerdings nicht ohne zunächst noch einmal „ihre uneingeschränkte Achtung  der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine“ bekräftigt zu haben. Deutschland und Frankreich, versprechen sie dann aber, wollen den Bankensektor durch die „Schaffung eines internationalen Mechanismus zur Erleichterung von Sozialtransfers“ wiederherstellen. Sie wollen „trilaterale Gespräche zwischen EU, der Ukraine und Russland über Energiefragen“ führen, wollen solche trilateralen Gespräche zudem unterstützen, „um praktische Lösungen für Bedenken zu erreichen, die Russland mit Blick auf die Umsetzung des tiefgreifenden und umfassenden Freihandelsabkommens zwischen der Ukraine und der EU geäußert hat.“

Im Namen aller Beteiligten steigern Merkel und Hollande sich zu der Aussage, sich „unverändert zur Vision eines gemeinsamen humanitären  und wirtschaftlichen Raums vom Atlantik bis zum Pazifik auf der Grundlage der uneingeschränkten Achtung des Völkerrechts und der Prinzipien der OSZE“  bekennen zu wollen.

Zur Umsetzung des Minsker Abkommens kündigen sie die „Schaffung eines Aufsichtsmechanismus im Normandie-Format“ an, der in regelmäßigen Abständen auf der Ebene hoher Beamter des Außenministeriums zusammentreten werde. Normandie-Format, merke, das heißt, ohne die USA.

Der russische Präsident fliegt in seiner Abschlusserklärung etwas weniger weit hinauf. Auf die Frage, warum die Abstimmungen so lange gedauert hätten, erklärt er: „Ich denke es liegt daran, dass die Kiewer Behörden sich leider weiterhin weigern, direkte Kontakte zu den Vertretern  der Volksrepubliken von Donezk und Lugansk  aufzunehmen.“ Im Übrigen bleibt Putin aber ganz lösungsorientiert. Er weist auf die Schwierigkeiten hin, die sich aus der ungeklärten Frontlage bei der Ortschaft Debalzewe ergeben könnten, wo die Volksrepubliken zwischen 6000 und 8000 Mann der Ukrainischen Armee eingekesselt hätten. „Sie gehen natürlich davon aus“, so Putin, „ dass diese Gruppe die Waffen niederlegt und den Widerstand aufgibt.“ Putin sieht mögliche Komplikationen. Er habe sich deshalb mit Poroschenko geeinigt, erklärt er daher „unsere Militärexperten zu beauftragen festzustellen, was dort in Wirklichkeit vor sich geht, und einen Maßnahmenkomplex auszuarbeiten, es zumindest zu versuchen, um die gefassten Beschlüsse  zu verifizieren und ihre Einhaltung auf beiden Seiten zu überprüfen.“ Er jedenfalls sei dazu bereit.  Es gehe darum, neuerliches, weiteres Blutvergießen zu vermeiden.

Alexander Sachartschenko, Führer der Donezker Volksrepublik erklärt schlicht, der Friedensfahrplan gebe  eine „Hoffnung für eine friedliche Lösung“.

 

Soweit, so gut – und jetzt?

Aber wer glaubt, mit diesen Friedensbotschaften habe sich die die politische Wetterlage geklärt, sieht sich getäuscht. „Am Ende lacht Putin“ titelte „Spiegel online“. Symtomatisch auch, wie ausgerechnet mit dem meistverwendeten Presse-Foto, das die Friedensbotschaft der Minsker Einigung zu illustrieren vorgibt, auf subtile Weise der Propaganda-Mythos weiter genährt wird, dass es Russland sei, das Krieg gegen die Ukraine führe, wenn auf dem Foto Putin und Poroschenko gezeigt werden, die einander die Hand reichen, während Angela Merkel und François Hollande dieses Geschehen wohlwollend neutral von beiden Seiten aus dem Hintergrund beobachten. Als Akteure des Krieges gelten Putin und Kiew, nicht etwa Kiew und die Separatisten. Obama forderte, jetzt müssten russische Truppen aus der Ukraine abgezogen werden. Der britische Premier warnte vor einem „Appeasement“ gegenüber Putin. Die EU hält weiter an Sanktionen fest. Es wird keinen Frieden geben, solange diese ideologische Mobilisierung gegen Russland anhält.

Es ist aber nicht Putin, der Krieg gegen die Ukraine führt und der demzufolge der ist, mit dem Poroschenko Frieden zu schließen hätte. Es ist die  Kiewer Regierung, die Krieg  gegen die Teile der Bevölkerung führt,  welche sich dem Anspruch der „Ukrainisierung“ nicht beugen wollen. Solange  dies so bleibt, ist auf einen Frieden in der Ukraine nicht zu hoffen, solange bleibt sie Aufmarschgebiet des Westens gegen Russland, allen voran der USA.

Eine effektive Wende wäre nur zu erwarten, wenn Poroschenko sich bereit erklärte, direkt, auch nicht nur über den Katzentisch, mit den Separatisten zu reden. Hier wird die offene Flanke von Minsk II deutlich: Die einzige Forderung, die aus dem Vorschlag, den die Donezger und Lugansker in die Vorbereitung des Minsker Treffens eingereicht hatten, nicht in die gemeinsame Erklärung übernommen wurde, lautete: „Bis zum 23. Februar Rücknahme aller Entscheidungen der politischen und militärischen Führung der Ukraine zur Durchführung  von Anti-terror-Operationen  mithilfe der Streitkräfte und der Nationalgarde im Donbass.“ Dazu kann man nur feststellen: Solange die Donezger und die Lugansker Volksrepubliken von Kiew noch als Terroristen angesehen werden, muss jeder Friedensfahrplan Makulatur bleiben, bevor er wirken kann.

Es ist klar, dass Poroschenko innenpolitisch unter dem Druck von Kräften steht, die an einer Verständigung kein Interesse haben. Man darf gespannt sein, wie diese Kräfte  Poroschenko empfangen werden, der bis auf die oben genannte Forderung der Vertreter der Volksrepubliken einem Katalog zugestimmt hat, der ihn in den Augen der Nationalistischen Radikalen zum Verräter an der „nationalen Revolution“ macht.  Zu vermuten ist, dass Poroschenko sich in nächster Zeit sehr warm anziehen muss. Mit Provokationen, mit politischen, selbst mit physischen Angriffen gegen seine Person ist zu rechnen. Die brauchen  potentielle Under-Cover-Strategen, die aus dem Hintergrund ihre Interessen gegen Russland verfolgen, nicht einmal selbst zu inszenieren, sie brauchen sie nur zu nutzen.

Angesichts dieser Lage sind die Botschaften von Angelika Merkel, man bekenne sich zu einer „Vision eines gemeinsamen humanitären und wirtschaftlichen Raumes von Atlantik bis zum Pazifik“, noch dazu in „unveränderter“ Weise, nicht einmal mehr eine Lüge. Seit Jahren hat die EU eben diese Vision von Russland angeboten bekommen, diese aber immer wieder hochmütig beiseitegeschoben. Nachdem sie zuletzt die Ukraine,  statt sie in einen gemeinsamen Eurasischen Raum einzubeziehen, vor die Alternative: entweder Europäische oder Eurasische Union gestellt hat, ist die neue Merkelsche Botschaft nicht einmal mehr verlogen, sondern das unbeabsichtigte Eingeständnis einer bodenlosen politischen Dummheit – denn diese Vision hätte man bereits seit 1991 verwirklichen können.

Aber vielleicht war ja die Tatsache, dass man die Ukraine, von der man wusste, dass sie zwischen Ost und West, zwischen Eurasien und Europäischer Union, zwischen Russland und NATO in widersprüchlicher Weise eingespannt ist, in das Entweder Oder getrieben hat, nicht einmal politischer Dummheit geschuldet, sondern der ideologischen Hörigkeit gegenüber den USA.

So oder so – dies alles lässt für die Umsetzung eines Friedensfahrplans, leider nichts Gutes erwarten, gerade weil in ihn Reizworte wie Selbstverwaltung, Autonomie, Föderalismus, Verfassungsreform als Zielvorstellungen eingegangen sind, die für die gegenwärtige politische Riege in Kiew unvereinbar sind. Ganz zu schweigen noch von dem Nutzen, den eine unruhige Ukraine für USA  hat.

 

Kai Ehlers,

13. Februar 2015

 

 

Bücher von zum Thema:

 

Peter Strutynski (Hg.), Ein Spiel mit dem Feuer. Die Ukraine, Russland und der Westen, Papyrossa.

 

Ronald Thoden, Sabine Schiffer (Hg.), Ukraine m Visier, Russlands Nachbar als Zielscheibe geostrategischer Interessen, Selbrund Vlg.

 

Kai Ehlers, Russland – Herzschlag einer Weltmacht, Pforte

 

 

 

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Wladimir Putins Botschaft an den Westen: Ein Zeitfenster für Alternativen (so aktuell wie nie)

Putins Rede auf dem Waldai-Forum in Sotchi im Oktober 2014

Wladimir Putins Rede auf dem Waldai-Forum in Sotchi am 24. Oktober 2014 war wohl der bisherige Höhepunkt verbalen Kräftemessens im Angesicht der gegenwärtigen globalen Krise.[1] Es war ein beachtlicher Auftritt mit dem Anspruch, eine globale Alternative zu präsentieren. Michael Gorbatschow erklärte, die Rede habe ihn erschüttert, und versuchte der deutschen Regierung als deren Ehrengast zum Jahrestag des Mauerfalls wegen der von ihr betriebenen gegenwärtigen russlandfeindlichen Politik ins Gewissen zu reden. Viele vom Putin-Bashing der zurückliegenden Monate ermüdete Menschen fühlen sich durch die Rede ermutigt. Mit seinem Blitzbesuch bei Fidel Castro am Rande der erfolgreichen Gründung einer eigenen Entwicklungsbank seitens der BRICS-Staaten setzte Putin ein bemerkenswertes Signal. Aber natürlich gibt es auch Kommentatoren, die sich mehr denn je in ihrer Abscheu vor dem „Machtmenschen“ Putin bestätigt sehen. Der Handschuh ist geworfen. Auf dem G20-Gipfel, welcher der Waldai-Konferenz folgte, wurde Putin als „einsamer Paria“ stigmatisiert.[2] Neue Sanktionen sollen auf den Weg gebracht werden. Schauen wir also genauer hin.

In der Waldai-Rede geht es, wie schon bei früheren Reden Putins, um den Übergang von der nach dem Ende der Sowjetunion entstandenen unipolaren in eine multipolare Weltordnung, um die Rolle des neuen Russland in dieser Welt, um neue globale Kräftekonstellationen. Die Rede ist Ausdruck des aktuellen Krisenverlaufs: der Umsturz in Kiew, die Krimkrise, der Bürgerkrieg in der Ukraine, der Sanktionskrieg des Westens gegen Russland. Dazu kommen die Auftritte Barack Obamas, in denen dieser den globalen Führungsanspruch der USA bekräftigt: so vor Kadetten der Offiziersschule in Princetowm im Mai dieses Jahres, wo er unter dem Tenor „We are the hub“ (Wir sind die Nabe) die Bereitschaft der USA zur militärischen Verteidigung ihrer Interessen an jedem Ort der Welt zu jeder Zeit bekräftigte[3]. Zuletzt auch vor der UNO, als er die Völker aufrief, sich mit den USA gegen die hauptsächlichen Bedrohungen unserer Zeit zusammenzuschließen, und als diese Bedrohungen nannte er in einem Atemzug das „aggressive Russland“, das die bestehende Völkerordnung verändern wolle, die Ebola-Seuche und den terroristischen „Islamischen Staat“.[4] Dieser kurze Abriss soll hier genügen.

Aber Putins Rede auf dem Waldai-Forum ist nicht nur eine Replik auf diese aktuellen Zuspitzungen. Unter der vom Forum gestellten Frage: „Neue Spielregeln oder Spiel ohne Regeln?“ markiert die Rede auch einen Wendepunkt in den internationalen Beziehungen. Über bloße Klagen zur Krise, über die Kennzeichnung der USA als Krisentreiberin hinaus erhebt sie den Anspruch, Alternativen aufzuzeigen. Sie präsentiert den Entwurf einer anderen als der herrschenden Weltordnung. Sie stellt keine politische Standardrede dar, sondern fordert zu einer genauen Betrachtung heraus, zumal sie nicht nur auf dem Höhepunkt der Krise, sondern auch auf dem Höhepunkt des Putin’schen Wirkens gehalten wurde, zudem auf einem Forum, das sich spätestens mit der diesjährigen Versammlung als östliches Pendant zu der bekannten Münchner Sicherheitskonferenz etabliert hat. Auf jeden Fall fordert diese Rede mehr Aufmerksamkeit, als die westliche Öffentlichkeit ihr bisher zukommen ließ.

Putins Rede soll hier unter drei Gesichtspunkten erörtert werden: Was Putin gesagt hat, worin er sich widerspricht und schließlich, was er nicht gesagt hat; dies alles sehr knapp. Wer ins Detail gehen möchte, was unbedingt zu empfehlen ist, möge die Rede in Gänze selbst lesen, ebenso übrigens auch die oben zitierte Rede Obamas vor der UNO.[5]

Putins Kernaussagen selbst waren nicht neu. Sie galten der globalen Unsicherheit nach dem Ende der Sowjetunion, der Notwendigkeit einer neuen globalen Sicherheitsarchitektur, Kritik der NATO- und auch der EU-Osterweiterung, Kritik der bunten Revolutionen, andererseits Angebote zur Kooperation und Modernisierungswünsche Russlands.

Das alles sind seit dem Amtsantritt im Jahr 2000 Putins bekannte Positionen und sie scheinen auf den ersten Blick bis heute unverändert. Und doch hat sich der Grundtenor im Lauf der Jahre gewandelt. Eben im Amt hielt Putin 2001 eine ganz der deutschen Kultur und einer deutsch-russischen Freundschaft zugewandte Rede im Deutschen Bundestag, noch dazu in deutscher Sprache. Damals sah er, noch ganz auf der Spur von Michail Gorbatschow und Boris Jelzin, im Ausbau eines „Gemeinsamen Europäischen Hauses“ eine „standfeste internationale Sicherheitsarchitektur“, durch die der „Kalte Krieg“ beendet und eine Friedensordnung geschaffen werden könne. Am Ende seiner Rede entschuldigte er sich gar für „Ungeschicklichkeiten“, die Russland „beim Anfang des Aufbaus einer „demokratischen Gesellschaft und Marktwirtschaft“ begehe. Das werde sich ändern. So Putins Tenor.[6]

Einige Jahre später, auf der Münchner Sicherheitskonferenz von 2007, klagte Putin an:[7] Er erinnerte die USA, die EU und die NATO an ihre 1989 mit der deutschen Vereinigung geschlossenen Vereinbarungen einer engen Kooperation mit Russland. Er kritisierte die trotz anderslautender Versprechen von NATO und EU betriebenen Ost-Erweiterungen, die vom Westen inszenierten „bunten Revolutionen“, die Stationierung von Raketenabfangstationen an den Grenzen Russlands, die wirtschaftlichen Ausgrenzungen seines Landes. Er forderte die Einhaltung völkerrechtlicher Standards, den Übergang zu einer multipolaren Ordnung statt eines von einer Weltmacht USA militärisch durchgesetzten unipolaren Diktats. Aber wieder erklärte er Russlands Bereitschaft, am Aufbau einer solchen multipolaren Ordnung aktiv mitwirken zu wollen.

In seiner Rede auf dem Waldai-Forum erhebt Putin nicht mehr nur Klage, er weist die unipolare Weltordnung der USA unmissverständlich als nicht mehr hinzunehmende Verunsicherung der Welt zurück, er kritisiert die USA und ihre „Satelliten“ dafür, unter der Vorgabe die Weltordnung sichern zu wollen, faktisch  Chaos, Unruhe und Konflikte zu stiften, um die eigene Hegemonie zu erhalten. Drastisch skizziert er die daraus erwachsende globale Unsicherheit, die sich in rasanter Zunahme lokaler Krisenherde, in Aufrüstung und offenen Kriegen zeige. Als aktuelles Beispiel verweist Putin auf die Folgen des vom Westen erzwungenen Regimewechsels in der Ukraine. Er kennzeichnet die Sanktionspolitik, die gegenwärtig gegen Russland inszeniert werde, als Schaden für die Weltwirtschaft und mehr noch als Beschädigung des Vertrauens in die Gültigkeit internationaler Regeln wie denen der WTO und anderer internationaler Institutionen, der UNO, der KSZE. Diese Organisationen müssten erhalten und neu belebt werden. Nur so könne einer drohenden globalen Anarchisierung entgegengewirkt werden. Russland sei bereit sich an der Entwicklung dieser Alternative zu beteiligen. Russland werde sich nicht in die „Isolation“ und nicht in die „Rückständigkeit“ drängen lassen. Russland sei „ein sich selbst genügendes Land“, aber Russland werde nicht klagen, sich nicht verstecken, Russland wolle sich vielmehr an der „normalen“ Welt offen beteiligen und sich nicht auf seine Autarkie zurückziehen.

Und selbstbewusst offeriert Putin in der Rede als mögliche Alternative die gleichberechtigte Kooperation autonomer Großregionen, die nicht mehr bereit sind, sich dem Diktat der USA zu beugen, die nicht mehr bereit sind, die Anarchisierung der globalen Ordnung, die Zerstörung nationaler Souveränität Schwächerer durch einen einzigen Hegemon weiter hinzunehmen. Die Frage der Souveränität, so Putin, werde heute „geradezu zur wichtigsten Frage der Erhaltung der weltweiten Stabilität“, wenn verhindert werden solle, dass immer mehr Staaten aus Angst vor Übergriffen glaubten, sich durch Anschaffung von Massenvernichtungswaffen schützen zu müssen.[8]

Bei aller Schärfe der Kritik orientiert jedoch selbst diese Rede wieder, man könnte auch sagen, immer noch auf eine gemeinsame globale „Sicherheitsarchitektur“ zur Eindämmung einer auseinanderfallenden Weltordnung. Nur so könne eine „normale“ Wirtschafts- und Staatenordnung zum allseitigen Nutzen und in gegenseitiger Achtung entstehen. Andernfalls, so Putin, drohe eine „weltweite Anarchie“.

Der Unterschied zu den früheren Positionen Putins ist dennoch eklatant: Das Russland der Waldai-Rede ist, trotz oder gerade wegen der unsäglichen Sanktionspolitik, welche die westliche Allianz gegen Russland zurzeit führt, deutlich erkennbar nicht mehr das Russland von 1991, als den USA durch die Auflösung der Sowjetunion für eine Übergangszeit die Rolle der „einzigen Weltmacht“ zugefallen sei, wie es Sbigniew Brzezinski seinerzeit formulierte[9]. Es ist nicht mehr das Russland von 2001, das sich bei seinen westlichen Partnern für seine „Rückständigkeit“ entschuldigt. Es ist auch nicht mehr das Land, für das Putin 2007 eine zwar heftige, aber hilflose, bestenfalls provokative Klage über das hegemoniale Diktat der USA führte. Das heutige Russland, um es deutlich auszusprechen, ist ein Land, das sich vor dem Vorwurf Obamas, es wolle die herrschende Weltordnung verändern, nicht mehr wegduckt, sondern unüberhörbar und vor aller Augen erklärt, dass es eben genau das wolle, weil es diese Ordnung für veränderungsbedürftig hält, und dass es deshalb zur Veränderung Vorschläge macht und konkrete Schritte setzt.

„Russland hat seine Wahl getroffen“, schließt Putin seinen Beitrag auf dem Forum in Waldai, „unsere Prioritäten bestehen in einer weiteren Vervollkommnung der demokratischen Institutionen und einer offenen Wirtschaft, in einer beschleunigten inneren Entwicklung unter Berücksichtigung aller positiven derzeitigen Tendenzen der Welt und der Konsolidierung der Gesellschaft auf Grundlage traditioneller Werte und des Patriotismus. Auf unserer Tagesordnung steht die Integration, diese Tagesordnung ist positiv und friedlich, wir arbeiten aktiv mit unseren Kollegen in der Eurasischen Wirtschaftsunion, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, der BRICS und anderen Partnern zusammen. Diese Tagesordnung zielt auf die Entwicklung von Beziehungen der Staaten untereinander und nicht auf Absonderung. Wir haben nicht vor, irgendwelche Blöcke zusammenzuzimmern oder uns in einen Schlagabtausch ziehen zu lassen. Jeder Grundlage entbehren auch Behauptungen, Russland sei bestrebt, irgendein Imperium wieder zu errichten oder verletze die Souveränität seiner Nachbarstaaten. Russland verlangt nicht nach irgendeinem besonderen, außerordentlichen Platz in der Welt, das möchte ich betonen. Indem wir die Interessen der anderen achten, möchten wir einfach, dass man auch unsere Interessen berücksichtigt und unsere Positionen achtet.“ [10]

 

Widersprüche

Diese Perspektiven sind deutlich, aber alles andere als aggressiv, bei gutem Willen eine Basis für friedliche Kooperation. Aber selbstverständlich stellen sich tiefer- und weitergehende Fragen: Was meint Putin, wenn er Russland „ein sich selbst genügendes Land“ nennt, das von Sanktionen nichts zu befürchten habe, wenn er jedoch zugleich erklärt, Russland wolle sich „nicht in eine Autarkie zurückdrängen“ lassen? Was meint er, wenn er erklärt, Russland wolle ein Bestandteil der „normalen Weltwirtschaft“ sein, sich dabei aber zugleich auf seine „Tradition“ und auf „Patriotismus“ stützen? Was meint er, wenn er den westlichen „Kollegen“ „Ratlosigkeit“ angesichts der Radikalisierung des ukrainischen Bürgerkrieges attestiert, nachdem er ihnen zuvor unüberhörbar und unmissverständlich vorgehalten hat, bewusst Chaos und Unsicherheit herzustellen und sich nicht zu scheuen, das Erstarken von Faschisten und Terroristen in Kauf zu nehmen, nur um ihre Hegemonie dadurch aufrechterhalten zu können? Antworten auf diese Fragen finden sich in dem Text nicht.

Putin erklärt weder, was er unter „sich selbst genügen“, noch, was er unter „Autarkie“, „Rückständigkeit“, „normaler Wirtschaft“, „Tradition“ oder „Patriotismus“ versteht. Auch was „Ratlosigkeit“ angesichts strategisch angelegter, bewusst betriebener Chaotisierung souveräner Staaten und Verschiebung des globalen Kräftegleichgewichts bedeuten kann, bleibt offen. Offen bleibt sogar, was Putin unter Multipolarität versteht, genauer gesagt, woher er die Gewissheit nimmt, dass eine multipolare Organisation der Weltkräfte prinzipiell, wie er sagt, bessere sittliche, soziale und organisatorische Bedingungen für eine demokratische Weltfriedensordnung abgibt als eine unipolare. Man könnte es einfach glauben, so wie andere, etwa seinerzeit Albert Einstein glaubten, eine Weltregierung sei die einzige Lösung; Ergebnis solcher Vorstellungen sind heute zweifellos die Vereinten Nationen. Sie könnten Weltregierung und Multipolarität zu einer kooperativen Einheit führen und es ist durchaus interessant, dass Putin in seiner Rede beides einfordert.

Aber all dies ist natürlich keine Glaubensfrage. Hinter Putins Forderungen nach einer multipolaren Ordnung und einer Reform der Vereinten Nationen sowie anderer internationaler Institutionen wie etwa der KSZE erhebt sich natürlich die Frage, welchen Charakter die von ihm ins Auge gefasste Multipolarität trägt, wie weit seine Perspektiven reichen und wie ernst er es mit dem Zusammenhang zwischen multipolarer Weltordnung und demokratischer Hausordnung meint.

 

Worüber Putin nicht spricht

Antworten auf diese Fragen erschließen sich in Putins Waldai-Rede aber einzig daraus, worüber er nicht spricht: Er spricht nicht über das nachsowjetische Trauma, in dem die Welt sich seit dem Ende der Sowjetunion befindet – genauer, er spricht nicht darüber, woran die sowjetische Utopie der gerechteren und friedlichen Gesellschaft, die eine Alternative zum Kapitalismus sein wollte, gescheitert ist, wohin sie geführt hat, was das für heute bedeutet: Absage an sozialistische Träume? Hinwendung zur kapitalistischen Ordnung als einziger möglicher Alternative? Andere „russische“ Wege, die darüber hinausführen?

Putin hat bei früherer Gelegenheit, zuletzt in seiner Rede zur Aufnahme der Krim in die russische Föderation im März des Jahres 2014, den Zerfall der Sowjetunion zu einer der größten Katastrophen des letzten Jahrhunderts erklärt, soweit es die Folgen der Atomisierung der Union betrifft; er nimmt jedoch keine Einordnung seiner eigenen Position in dem nachsowjetischen Umbruch vor, zumindest nicht in dieser sonst so grundsätzlichen Rede. Er erklärt nicht, was er unter einer „normalen Wirtschaft“ versteht, und er spricht nicht darüber, wie er sich das von ihm in der Rede benannte „UND“, also die Kombination von „normaler Wirtschaft“ und „Konsolidierung der Gesellschaft auf Grundlage traditioneller Werte und des Patriotismus“ vorstellt. Genau hier liegt aber der Schlüssel für den Realitätsgehalt seiner Worte: Putin will die Spannungen der heutigen Welt einhegen, das ist entschieden zu begrüßen, aber er spricht nicht darüber, woraus die Spannungen erwachsen – aus der kapitalistischen Produktionsweise und der daraus resultierenden Expansionsdynamik, für die die Welt zu eng wird, wenn die Konkurrenz nicht an der Wurzel eingedämmt wird. Er spricht auch nicht darüber, wie Russland diesem Expansionswettlauf entgegenwirken kann und ob seine Regierung das überhaupt will. Zurzeit verfolgt die russische Regierung einen unentschiedenen Kurs zwischen brachialer Modernisierung, sprich Kapitalisierung aller Lebensbereiche und gleichzeitiger „Sicherung minimaler sozialer Standards“, wie es von kritischen nicht-russischen Soziologen nicht ohne Verwunderung konstatiert wird.[11]

In der sozialpolitischen Praxis bedeutet das, wenn auch nicht Unterstützung, so doch Duldung traditioneller Formen kollektiver Bewirtschaftung, soweit sie der Stabilität des Landes, genauer, der Absicherung der Herrschaft dienen. Zugleich soll die seit 1991 eingeschlagene neo-liberale Radikalkur der Modernisierung, die traditionelle Strukturen als Effektivitätshemmnisse zu überwinden trachtet, nicht nur fortgesetzt, sondern forciert werden.

Solange diese Grundfragen des sozialpolitischen Kurses nicht beantwortet werden, bleiben auch multipolare Alternativen, so schön sie klingen, vermutlich Verschiebebahnhöfe, wo alte Waggons gegen neue ausgetauscht werden, denn erst mit der Überwindung der Expansionsdynamik, die sich aus der kapitalistischen Produktionsweise ergibt, lässt sich die Konkurrenz zwischen Blöcken, seien sie unipolar, multipolar oder wie auch immer zusammengesetzt, ebenfalls überwinden. Positiv formuliert, mit der Überwindung des Wachstumszwangs wäre ein solcher Weg einzuschlagen. Aber ist das gemeint, wenn Putin von einer „Konsolidierung der Gesellschaft auf Grundlage traditioneller Werte und des Patriotismus“ spricht? Was ist gemeint, wenn er erklärt, Russland sei „selbstversorgend“, wolle sich aber nicht auf seine Autarkie zurückdrängen lassen, sondern offenbleiben für den „normalen Weltmarkt?“

Für die herrschende neoliberale, ebenso übrigens wie für die traditionelle sowjet-marxistische Politökonomie, ist die Vorstellung, „traditionelle Werte“ und „normalen Weltmarkt“ zu verbinden, ein Unding. Für beide Schulen sind kapitalistische Produktionsweise, also profitorientierte Lohnarbeitsordnung mit Fremdversorgung, und traditionelle vergütungsorientierte Nutzungsordnung mit Selbstversorgung zwei unvereinbare Formen des Wirtschaftens, die nicht zusammen passen. Bestenfalls sieht man diese beiden als aufeinander folgende Entwicklungsstadien, bei denen die Lohnarbeitsordnung als Fortschritt gegenüber der Nutzungsordnung verstanden wird. Im zaristischen Russland, anschließend auch in der Sowjetunion haben beide Formen jedoch traditionell miteinander bestanden. Karl Marx nannte das seinerzeit die asiatische Produktionsweise. Der russische Ökonom Theodor Schanin hat dafür heute den Terminus „expolare Wirtschaft“ gefunden.[12] Diese Hybridform russischen Wirtschaftens besteht noch heute allen neoliberalen Kapitalisierungsbemühungen zum Trotz.

Tatsächlich wären diese Strukturen der russischen Ökonomie, gestaffelt nach vorsowjetischen (russischen), sowjetischen und nachsowjetischen (wieder russischen, aber jetzt mit Relikten früher russischer und sowjetischer Wirtschafts- und Lebensweise durchsetzt), beste Voraussetzungen für einen Versuch, einen Weg jenseits der puren neoliberalen Kapitalisierung Russlands zu suchen. Das liefe allerdings auf eine Modernisierung der ganz anderen Art hinaus, auf eine Symbiose von zentral gelenkter Industrialisierung und bedarfsorientierter familiärer Zusatzproduktion, lokaler Autonomie und regionaler Produktion durch selbstverwaltete Kollektive. Dies wäre ein experimenteller Weg sozialer Erneuerung. Aber ist das der Weg, den Putin einschlagen will, wenn er von „Konsolidierung auf Grundlage traditioneller Werte und des Patriotismus“ spricht?

Das Stichwort „Patriotismus“ öffnet einen weiteren Fragenkreis, über den Putin nicht spricht, nämlich das, was als nachholende Nationenbildung in Erscheinung tritt: Der Zerfall der Sowjetunion hat eine Dynamik in Gang gesetzt, welche die ehemaligen Republiken des Landes unter den Zwang einer beschleunigten Nationenbildung gebracht hat. In den Nachbarländern des heutigen Russland hat dies zu radikalen Absetzbewegungen von Russland und zu harten, radikalen, teils bürgerkriegsartigen Konflikten innerhalb dieser Länder geführt. Die Ukraine ist das aktuellste Beispiel dafür.

Aber auch das heutige Russland wird von dieser Dynamik durchzogen. Sie wurde seinerzeit von Jelzin in Gang gesetzt, als er den Völkern der Union erklärte: „Nehmt Euch so viel Souveränität, wie ihr braucht“. Jelzin wollte damit Gorbatschows Versuch ausstechen, die Union mit einem reformierten Sozialismus zu retten. Ergebnis der Jelzin’schen Aufforderung war eine Atomisierung der Union als Ganzes. Für Russland konnte Putin diese Dynamik stoppen. Mit der Eingliederung der Krim in die russische Föderation hat die Umkehr dieser Dynamik vorerst einen Höhepunkt erreicht.

Weitere Eingliederungen anderer Gebiete der ehemaligen Union wird es nicht geben, erklärt Putin in seiner Rede kategorisch. Aber ist dem Übergreifen nationalistischer Dynamiken auf Russland damit ein Riegel vorgeschoben? Und was hat man sich unter diesen Umständen unter einer Orientierung der russischen Regierung auf „Traditionen“ und Patriotismus“ vorzustellen?

Sicher ist, dass Putins „Patriotismus“ nicht auf nationalstaatliche „Vereinheitlichung“ wie etwa die Nationalisten der Ukraine, sondern auf die Vielvölkerrealität Russlands setzt, die heute föderal organisiert ist. Die föderal organisierte, lange erprobte Vielvölkerrealität Russlands, die im Gegensatz zur Habsburger Monarchie wie auch zum Osmanischen Reich den ersten und den zweiten Weltkrieg, die Oktoberrevolution und jetzt die Auflösung der Sowjetunion überdauert hat, kann der Perspektive einer multipolaren Ordnung einen mächtigen Impuls geben, der über Russland hinaus wirkt. Aber was, wenn die Dynamik der nationalen Begeisterung, die gegenwärtig in Abwehr der westlichen „Strafmaßnahmen“ durch Russland schwappt, auch die Vielvölkerpluralität Russlands überwältigt? Auch diese Frage bleibt offen.

Wäre am Ende nur noch zu klären, wie Putin angesichts der Ukrainischen Ereignisse von „Ratlosigkeit“ seiner westlichen „Kollegen“ sprechen kann, welche die Geister, die sie beschworen, nicht mehr verstünden und nicht mehr bändigen könnten. Die einfachste Antwort auf diese Frage dürfte sein: Putin spricht – entgegen der Bekundung in seinen Begrüßungsworten, nicht als Diplomat zu sprechen, sondern als jemand, der die Probleme „offen und scharf“ benennen wolle – eben doch durch die Blume, offenbar, um seine „Partner“, wie er sich ausdrückt, nicht gänzlich zu verprellen.

Es geht in der Rede, um es mit anderen Worten zu sagen, nicht um eine prinzipielle Konfrontation zwischen weltanschaulichen Gegensätzen wie seinerzeit zwischen der sozialistischen Hälfte der Welt auf der einen und der kapitalistischen auf der anderen, es geht auch nicht darum, den antikapitalistischen Revolten der Jetztzeit wie u.a. den fundamentalen Protesten der ukrainischen Bevölkerung gegen die brutale Kapitalisierung ihres Landes zum Durchbruch zu verhelfen, es geht, kurz gesagt, nicht um Revolution, sondern um Ordnung. Vor diesem Hintergrund erweist sich die Rede als das, was sie tatsächlich ist, als Vorstoß für ein Krisenmanagement, das die zerstörerischen Auswirkungen des Niederganges der US-Hegemonie zu mildern versucht, indem es eine neue globale Sicherheitsordnung vorschlägtDies allerdings immerhin! Sie könnte  ein Zeitfenster für Alternativen öffnen. Entwicklungsspielraum. Hier darf man Putin zustimmen, wenn man Konflikte nicht scheut, sogar gratulieren und danken. Das Machtmanagement ist seine Stärke. Da macht ihm keiner aus der Riege der gegenwärtigen „Kollegen“ etwas vor. Einen Ausweg aus der globalen Krise des Kapitals weist die Rede jedoch definitiv nicht. Den müssen andere finden.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

Dieser Text erschien zuerst in „Hintergrund“, Printausaugabe 1/2015

Siehe hierzu auch:

Kai Ehlers, Russland – Herzschlag einer Weltmacht, Pforte 2009



[1]http://www.kremlin.ru/news/46860.

[2] FAZ, 17.11.2014 – siehe auch „G 20 in Brisbane – mein kürzester Kommentar“ von Kai Ehlers.

[3] Siehe dazu auch den Text „Wearethe hub“ von Kai Ehlers auf www.kai-ehlers.de.

[6] Wortprotokoll der Rede Wladimir Putins im Deutschen Bundestag am 25.09.2001, www.bundestag.de/Kultur und Geschichte/Gastredner.

[7]http://www.eurasischesmagazin.de/ticker/Wladimir-Putin-zum-Anschluss-der-Krim-Rede-im-Wortlaut-Volltext/121.

[8] Quelle, http://www.kremlin.ru/news/46860.

[9]Signiew Brzezinski, Die einzige Weltmacht, Fischer tb, 14358, Frankfurt 1999 (Übersetzung aus „The grandchessboard“ , Basic Books New York, 1997).

[10] Quelle, http://www.kremlin.ru/news/46860.

[11] Siehe: Russland Analysen, Nr. 234, 24.02. 2012: Jakob Fruchtmann, Sozialpolitik in der Krise.

[12] Siehe dazu: Kai Ehlers, Erotik des Informellen, edition 8, Zürich 2004 , S. 39.

 

 

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Achtung – Mythen um die Ukraine

Kaum ein Jahr ist seit dem politischen Umsturz in Kiew vergangen und schon verwandeln sich die damaligen Vorgänge und ihre Folgen in Mythen, die das Zeug haben, Geschichte zu erklären, bevor sie stattgefunden hat. Die wichtigsten sollen hier aufgezeigt werden.

 

Mythos eins: Russland führt Krieg gegen die Ukraine:

Diese Behauptung führt konsequent dahin, dass Angela Merkel und François  Hollande heute vor aller Welt in der Pose von Schlichtern auftreten können, die Wladimir Putin und Petro Poroschenko  dahin bringen müssten, den Krieg, den Russland angeblich gegen die Ukraine führt, im Dialog miteinander zu beenden. Das ist eine famose Position für Angela Merkel, nachdem sie als Kanzlerin Deutschlands und als die zur Zeit führende Stimme der Europäischen Union zuvor an der Entstehung des Maidan-Aufruhrs und dem daraus folgenden Sturz des gewählten Präsidenten Viktor Janukowych und allen daraus hervorgehenden Folgen aktiv gewirkt hat. Perverser, und man muss gestehen, wirkungsvoller kann die Verdrehung von Ursache und Wirkung in diesem ukrainischen Drama nicht mehr inszeniert werden. In dieser Rolle kann sich sogar Barak Obama wohlfühlen.  Nicht verwunderlich, dass er „Angela“ dafür in höchsten Tönen lobt.

Tatsache ist allerdings, dass nicht Russland und die Ukraine im Krieg miteinander liegen, sondern die Kiewer Führung mit Teilen ihrer eigenen Bevölkerung. Nicht Russland hat die Ukraine überfallen und nicht Russland bombardiert ukrainische Städte, sondern die Kiewer Regierung hat der Bevölkerung des Ostens, nachdem sie diese zu Terroristen erklärt hat, den Krieg erklärt und bombardiert Städte des eigenen Landes – mit der Begründung, dass diese untrennbarer, nicht aufzugebender Teil der Ukraine seien. Hat man etwas davon gehört, dass die „Terroristen“ in vergleichbarer Weise Kiew bombardierten oder mit gezieltem Terror heimsuchten? Wie wahnsinnig muss eine Führung sein,  die ihr eigenes Land zusammenschießen lässt, statt mit ihren Landsleuten in den Dialog um die von ihnen geforderten politischen Vorstellungen um mehr Autonomie zu gehen.

Dass Russland keinen Krieg gegen die Ukraine führt, gilt auch dann, wenn man sieht, dass in diesem Bürgerkrieg fremde Mächte mitmischen, dass hier die USA/EU, dort Russland politisch, logistisch und mehr oder weniger undercover sogar mit Mannstärke involviert sind, die einen auf dieser, die anderen auf der anderen Seite. Genau genommen ist es ihr Krieg, der hier stellvertretend auf ukrainischem Feld in verdeckter Form ausgetragen wird. Allerdings gilt es auch hier wieder vom Ursprung der Vorgänge her zu denken. Und der Ursprung dieses Krieges liegt eindeutig nicht in Russland, wenn man nicht die bloße Tatsache, dass Russland die Eurasische Union nicht nur mit Kasachstan, Weißrussland, sondern auch unter Beteiligung der Ukraine entwickeln wollte, bereits als  Kriegsgrund betrachtet.

Mythos zwei: Russland hat die Krim annektiert:

Mit einer gewaltsamen, das bestehende Völkerrecht verletzenden Annexion der Krim habe Russland die Europäische Friedensordnung gebrochen, die Souveränität der Ukraine verletzt und damit eine globale Kriegsgefahr heraufbeschworen. Der Frieden könne nur gesichert werden, wenn Russland von diesem Schritt zurücktrete.

Tatsache ist, dass der Übergang der Krim in die russische Föderation nicht Ursache des Umsturzes in der Ukraine war, sondern Folge. Tatsache ist auch, dass Russland die Krim nicht gewaltsam erobert hat, sondern einen Antrag seitens der Bevölkerung der Krim angenommen hat, die sich angesichts des Kiewer Umsturzes und der damit auf sie zukommenden Gefahr der „Ukrainisierung“ zuvor aus der Ukraine in einem Referendum gelöst hatte. Generell gesagt, nicht Russland hat in der Ukraine interveniert, nicht Russland hat den Maidan zur offenen Revolte ermutigt; Putin soll Janukowytsch im Gegenteil sogar, was ihm von westlicher Seite vorgehalten wird, zur polizeilichen Niederschlagung der Proteste geraten haben. Es waren die atlantischen Mächte, allen voran die USA, die seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion den Plan verfolgten, die Ukraine aus dem russischen Einflussbereich herauszulösen, um die Wiederentstehung Russlands als möglichen Rivalen für alle Zeit zu unterbinden.

Die Elemente dieser Strategie sind schwarz auf weiß nachzulesen bei Sbigniew Brzezinski. Praktisch nachzuverfolgen sind sie in der schrittweisen Ost-Erweiterung von NATO und EU seit 1991, einschließlich der bunten Revolutionen in den Jahren 2003/4/5, Georgien, Ukraine, Kirgisien, der Stationierung von Abfang-Raketen direkt an den Grenzen Russlands u.a.m. Dies alles wurde schon vielfach dokumentiert, muss aber offenbar immer wieder aus der Vergessenheit herausgeholt werden, so wie es der russische Außenminister Sergej Lawrow auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor ein paar Tagen tat. Nachzulesen auf der Internetplattform von www.russland.ru .

Mythos drei. Das Recht zur Selbstverteidigung:

Tränentreibend ins Bild gesetzt  wird vom Ukrainischen Präsidenten Poroschenko für die Ukraine der Eindruck eines bedrängten, bemitleidenswerten David erzeugt, der doch das Recht haben müsse sich gegen einen brutalen Goliath zur Wehr zu setzen. Na, klar, wer will da nicht solidarisch sein!

Aber Tatsache ist: Über das hinaus, was weiter oben bereits dazu gesagt wurde, dass diesem Bild die Falsche Behauptung unterliegt, Russland führe Krieg gegen die Ukraine, stellt diese Pose selbst noch die Realitäten des inner-ukrainischen Bürgerkriegs glatt auf den Kopf: Es war die Übergangsregierung, die, nach dem Umsturz kaum an der Macht, die Sprachautonomie von Minderheiten unter dem Motto der „Ukrainisierung der Ukraine“ aufhob, diesen Akt zwar nach internationalem Protest zurücknahm, ihre einmal eingeschlagene Linie der zwangsweisen Ukrainisierung, statt eines Dialoges mit anders denkenden  Teilen der Bevölkerung jedoch konsequent und aggressiv fortsetzte – von der Illegalisierung des Referendums für einen Autonomiestatus in den östlichen Bezirken bis hin zur politischen und militärischen Mobilisierung gegen die zu Terroristen erklärten Parteigänger autonomer und föderaler Neugliederung des Landes und die von ihnen gebildeten Volksrepubliken  Donezk und Lugansk. Der Pose des David stehen die immer wieder erneuerten Brandreden der Kiewer Führung gegenüber, die bis zum heutigen Tag zu keinem Dialog  mit den „Terroristen“ bereit ist, sondern deren militärische Unterwerfung anstrebt. Dass aus dieser Politik eine Eskalationsspirale hervorgegangen ist, in der auch die östliche Seite aufgerüstet hat, liegt auf der Hand, kann unter diesen Bedingungen gar nicht anders sein. Bedauerlicher Weise. Nur darf man auch hier nicht Ursache und Wirkung verwechseln. Statt sich als David öffentlich bedauern zu lassen und um „tödliche Defensivwaffen“ für eine Intensivierung der Offensive zu werben, könnte die Kiewer Führung dem ganzen Spuk ein Ende bereiten, wenn sie in den direkten Dialog mit den „Volksrepubliken“ ginge.

 

Mythos vier: In der Ukraine wird die Westliche Wertegemeinschaft verteidigt.

 Tatsache ist, dass der nationalistische Furor, der sich aus dem Westen kommend, über das Land verbreitet,  verbunden mit einer gnadenlosen Austeritätsdiktatur dem, was als westliche Wertegemeinschaft propagiert wird, direkt und offen ins Gesicht schlägt: Schlimmere Korruption als zuvor, jetzt durch Privatisierungsprogramme legitimiert, bestürzender Abbau sozialer Standards, Einschränkung der Informationsfreiheit auf „national nützliche“ Informationen durch das neu gebildete Informationsministerium, Diskriminierung von nicht-national-ukrainischen Minderheiten, marodierende faschistische Banden, die die Regierung zu stürzen drohen, wenn sie die „nationale Revolution“ zu verrate. Man kann sich nur noch wundern, mit welcher Schamlosigkeit, vielleicht auch genauer, mit welchem Zynismus diese Entwicklung von der Mehrheit unserer politischen Klasse geleugnet wird – wenn es nicht überhaupt interessengeleitete Dummheit ist.

Im Osten des Landes wächst die Abkehr von den so gewendeten Werten des Westens jedenfalls mit jedem Tag, an dem weitere Menschen mitten in ihren Städten aus ihren Wohnungen gebombt und auf den  Straßen zerfetzt werden.

Mythos fünf: In der Solidarität mit der Ukraine festige sich die westliche Allianz, versichern zurzeit Vertreter und Vertreterinnen aller westlichen Lager unisono. Angela Merkel ist auf dem besten Wege zum globalen Friedensengel zu avancieren. Was für ein Prestigegewinn für die Deutschen, wie es scheint!

Tatsache ist allerdings, dass der Vorstoß der USA eindeutig auf Schwächung  der Europäischen Union, insbesondere auch auf eine Störung der Beziehungen zwischen Deutschland und Russland zielt. EU und insbesondere Deutschland bluten sich in der Unterstützung der bankrotten Ukraine, unter dem Druck der von ihnen selbst beschlossenen Sanktionen und durch die Zerstörung ihrer Beziehungen zu Russland aus, statt mit Russland gemeinsam einen autarken Eurasischen Raum aufzubauen, der dem Hegemonialanspruch einer einzigen Supermacht widerstehen könnte.

 

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

11.02.2015

 

Bücher von zum Thema:

Peter Strutynski (Hg.), Ein Spiel mit dem Feuer. Die Ukraine, Russland und der Westen, Papyrossa.

Ronald Thoden, Sabine Schiffer (Hg.), Ukraine m Visier, Russlands Nachbar als Zielscheibe geostrategischer Interessen, Selbrund Vlg.

Kai Ehlers, Russland – Herzschlag einer Weltmacht, Pforte

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Ukraine – Nationalismus – Russischer maidan – Alternativen – Kriegsgefahr: Kai Ehlers spricht mit dem russischen Dichter-Schritsteller Jefim Berschin

Ukraine – Nationalismus – Russischer Maidan – Alternativen:

Kai Ehlers spricht mit dem russischen Dichter-Schriftsteller Jefim  Berschin

Jefim Berschin ist Schriftsteller, Dichter, Journalist, Autor verschiedener Bücher, u.a. des auf Tatsachen basierenden essayistischen Romans „Wüstes Land“, das er auf der Grundlage seiner Erfahrungen als journalistischer Berichterstatter in den Unabhängigkeitskriegen in Prednestrowien, Aserbeidschan und in den Tschetschenienkriegen nach der Auflösung der Sowjetunion schrieb. Berschin ist zudem Dialogpartner von Kai Ehlers in dem Buch „Russland. Herzschlag einer Weltmacht“, das der Frage nachgeht, was das Russische an Russland ist. Das vorliegende Gespräch wurde aktuell per Skype geführt.

 

Kai Ehlers: Die politische Situation zwischen Russland und dem Westen ist sehr gespannt. Wo siehst du die Gründe für diese Entwicklung?

Jefim Berschin: Ich denke, dass die Entwicklung schon seit langem läuft. Sie steuert jetzt auf den Höhepunkt zu. Es ist die Wirtschaft, die heute herrschende Konsumethik, die auf den Höhepunkt zutreibt. Nichts kann ewig wachsen. Es gibt eine Grenze, hinter der mit Notwendigkeit eine Expansionsdynamik eintritt; da geht es dann darum neue Märkte, neue Territorien als Absatzmärkte zu gewinnen.

Du willst sagen, dass der gegenwärtige Krisenprozess unausweichlich ist?

Ja, in dem System, das wir heute sehen ist dieser Konflikt programmiert. Man muss entweder anhalten oder es beginnt die Aggression – aber bei Beibehaltung des Systems kann man nicht anhalten. Bei dem heutigen Wertesystem ist der Krieg unausweichlich. –  Das heißt, unmissverständlich gesprochen, die Welt braucht neue Entwicklungsmodelle.

Welche Rolle siehst du für Russland in dieser Situation?

Russland spielt darin eine zweitrangige Rolle. Warum? Weil die Marktwirtschaft, die Konsumwirtschaft in Russland noch jung ist, sie braucht noch keinen solchen großen Raum. Russland unterscheidet sich, was seinen wirtschaftlichen Weg, seine Entwicklung betrifft, nicht sehr von den westlichen Ländern.  Es ist zurzeit nur noch etwas zurück.

Ich denke, Putin sieht, dass ein anderer Typ von Entwicklung nötig ist. Aber er kann selbst nicht formulieren, wie dieser Weg konkret aussehen könnte. Er ist im Grunde selbst ein Neoliberaler. Alles, was er sonst noch sagt, dass Russland anders sei, dass man an Traditionen anknüpfen müsse und dergl., sind Schutzaussagen. Bei uns besteht überhaupt die ganze Regierung aus Liberalen. Sie agieren mit absoluten liberalen Methoden.

Wir haben also heute die paradoxe Situation, dass der der Liberalismus weltweit in der Krise ist, aber in Russland gibt es sehr viele Liberale?

J:. So ist es, sehr viele. Bei uns verstehen viele Menschen sehr oft gar nicht, dass sie Liberale sind. Sie denken, sie seien keine Liberalen, sie beschimpfen die Liberalen und dabei  begreifen sie nicht, dass sie auf dem wirtschaftlichen Gebiet selbst Liberale sind.

Denkst Du, dass bei Euch ein Maidan möglich ist?

Ich denke, nein. Ein Maidan kommt nicht von selbst. Ein Maidan muss  vorbereitet werden. Für den Maidan wird großes Geld gebraucht, wird eine Ideologie, werden Organisatoren gebraucht und es braucht Kräfte, die auf den Maidan gehen, sehr starke Kräfte.

Was das betrifft: Geld ist vorhanden, Menschen, die sich als Organisatoren betätigen wollen, gibt es auch. Putin ist als Feind ausgemacht. Alles ist da, also, was fehlt noch?

Das ist zurzeit alles Fantasie. Putin ist erstens nicht Feind…

… aber bei uns wird er als Feind aufgebaut.

Ja bei Euch …! Aber der Westen hat bei seinem Versuch, Putin zu beseitigen, zwei große Fehler gemacht. Man hat zwei Dinge nicht begriffen: Erstens – unter der Tatsache, dass der Westen in die Ukraine gegangen ist, haben sehr viele unserer großen  Geschäftsleute und sogar einige Oligarchen gelitten. Sie hatten gemeinsame Unternehmen mit der Ukraine,  da waren große Gelder investiert, dieses Geld ist jetzt verloren. Das sind Milliarden von Dollars. Deshalb können diese Oligarchen Putin nicht stürzen. Putin ist für sie ein Beschützer. Er hilft ihnen. Das ist das Eine. Der zweite Fehler betrifft Fragen der Mentalität: Der Westen begreift nicht, dass Russland ein etwas anderes Land ist.  Unsere Menschen spüren sehr genau, was Aggression ist. Wenn sie eine Aggression fühlen, dann schließen sie sich zusammen. Je größer die Aggression, umso stärker entwickelt sich der Widerstand dagegen.

Das war so in der Geschichte…

Das ist auch jetzt so. Natürlich wird das Leben bei uns in nächster Zeit schlechter werden, aber die Mehrheit der Menschen ist bereit das zu ertragen. Ihnen ist klar, dass die Unabhängigkeit des Landes teurer ist. Wenn Russland seine Unabhängigkeit verliert, dann wird es sich niemals normal entwickeln können.

Könnte sich aus dieser Situation ein russischer Nationalismus entwickeln?

Eine gewisse Gefährdung besteht. Aber schauen wir uns erst einmal an, was heute Nationalismus sein kann: Heute kann man nicht mehr von ethnischem Nationalismus sprechen. Klar, gibt es an verschiedenen Orten der Welt auch noch ethnischen Nationalismus. Zum Beispiel im Nahen Osten. Aber generell muss man heute eher von, sagen wir, einem Nationalismus der Zivilisationen sprechen.

Erkläre mir, was Du darunter verstehst.

Widersprüche zwischen verschiedenen Zivilisationen. Deshalb sehen wir auch in der Ukraine, wie dort auf beiden von beiden Seiten Menschen aus derselben Nationalität kämpfen, aber aus verschiedenen Zivilisationen. Russen kämpfen als Patrioten der Ukraine, Russen kämpfen auch im Donbass, Ukrainer kämpfen im Donbass….

Ja, ein ziemliches Durcheinander. Wie unterscheiden sie sich?

Sie unterscheiden sich – (lacht) – nun, äußerlich in gar nichts. Sie unterscheiden sich durch ihre zivilisatorischen, durch ihre kulturellen Sichtweisen. Wenn wir die Propaganda beiseitelassen, dann können wir sagen: der Unterschied liegt darin, dass große Gebiete der Ukraine Teil der Russischen Welt sind. Wodurch zeichnet sich die Russische Welt aus? Sie war nie eine nationale. Russland war nie ein Nationalstaat. Ethnischen Nationalismus hat es bei uns nicht gegeben und kann es auch nicht geben. Russland – das ist ein zivilisatorisch zu definierender Raum, in dem viele Völker miteinander leben. Die Menschen im Osten zeichnen dadurch aus, das sie in diesem Raum aufgewachsen sind. Die westliche Ukraine, ihre verschiedenen Teile waren dagegen immer wieder Bestandteil von Nationalstaaten. Die Menschen dort kennen nichts anderes. Sie verstehen es nicht, einfach so in einem Zivilisationsraum zu leben. Für sie gibt es nur den Nationalstaat.

Aber auch in der Ukraine leben Menschen in verschiedenen Kulturen miteinander. Und das auch schon lange.

Das ist wahr. Aber heute hat die Galizische Ideologie gesiegt. Das ist die Ideologie Galiziens, die nur den Nationalstaat kennt. Obwohl auch dort Menschen verschiedener Nationalitäten wohnen, sollen doch alle Ukrainer sein, Ukrainer im engen nationalen Verständnis, per Sprache, Riten usw. Für Russen  ist absolut unverständlich, warum nicht eine zweite Sprache erlaubt sein soll. Warum nicht Russisch als zweite Sprache? Warum nicht auch Ungarisch?

Was ist mit den Russen, die jetzt ins Land kamen, in den Osten, um dort zu wirken? Viele von ihnen waren doch eindeutig Nationalisten, voran Alexander Dugin[1] z.B., aber auch andere.

Ich bin kein Freund Dugins, aber man muss klarstellen: Dugin ist kein Nationalist, er ist ein Ideologe eines All-Eurasischen Raumes. Das meint nicht Nation, auch nicht Ethnie, das meint den Raum, der die Völker verbindet, die im Gebiet der ehemaligen Sowjetunion, in Europa oder in Asien leben. Im Kern steht dahinter das Verständnis, dass alle Völker, die dort leben, auch in diesen Raum gehören.

Und was ist mit den Völkern, die nicht dazu gehören?

Man hat Dugin bei einer TV-Sendung dazu befragt. Er hat richtig geantwortet: Nicht zu diesem Raum gehören die Völker des mittleren Asiens und die baltischen Staaten, wie sie heute sind. Sie sind anders. Sie sind fremde.

Nun, lassen wir Dugin. Da gibt es noch einiges Dunkles zu klären, speziell sein Verhältnis zur nicht-russischen Welt, die er offenbar dominieren möchte. Wichtiger ist mir zu hören, worin sich Putin oder die Menschen, die Novorossia propagiert haben von Dugin unterscheiden. Bei uns werden sie alle über den nationalistischen Kamm geschoren.

Putin ist natürlich nicht Nationalist; er ist Internationalist. Er ist russischer Patriot, Internationalist im Rahmen des Staates in dem wir leben. Er ist, um es so zu sagen, kein russischer, sondern ein russländischer Patriot. Er kann gar nichts anderes sein. Er ist Präsident Russlands. Und in dieser Weise ist er Patriot. Anders in Kiew. Wenn die Führung in Kiew sich für Patrioten nennt, dann glaube ich ihnen das nicht. Patrioten können ihr Land nicht abgeben wie eine Kolonie. Das haben die Kiewer aber getan. Die russische Führung kann so etwas nicht. Anfang der 90er hat es auch bei uns solche Versuche gegeben, da war Russland schon beinahe eine Kolonie. Aber da liegt genau der Grund für die heutigen Schwierigkeiten zwischen Russland und dem Westen, die nämlich daher kommen, dass Putin Russland aus dem Stadium der Kolonie befreit hat. Er hat sich darum bemüht, dass Land wieder in seine Unabhängigkeit zu führen. Ein unabhängiges Russland versteht man im Westen jedoch als Bedrohung, nicht militärisch, aber ökonomisch. Denn wenn sich Russland ruhig entwickelt, dieses riesige Land, wenn es sich normal entwickelt, wenn es seine eigene Wirtschaft aufbauen kann, dann wird es zu einem sehr starken Konkurrenten. Das können sie nicht gebrauchen.

Würdest du die Leute, die im Osten als Autoritäten auftraten, auch als Patrioten bezeichnen?

In den Donbas kamen verschiedene Leute,  sehr verschiedene, unter ihnen auch russische Nationalisten. Das stimmt. Unter ihnen aber auch einfache russländische Patrioten. Dorthin sind Menschen der verschiedensten Nationalitäten gegangen, Freiwillige, ich wiederhole: aus verschiedenen Nationalitäten. Unter ihnen auch Freiwillige aus Europa. Wie soll man die nennen? Nationalisten? Es kamen sowohl Tschechen, wie auch Slowaken; sogar Franzosen waren dort und Griechen, Serben und andere.

Also wie muss man die  Motive dieser Menschen dann verstehen?

Noch einmal: sie sind sehr unterschiedlich. Sagen wir so: was für Menschen waren es in Spanien, die damals in den Dreißigern dorthin gingen?

Du willst die Ukraine mit Spanien vergleichen?

Ja, in einigen Aspekten kann man den Vergleich ziehen. In den Osten der Ukraine kamen Menschen, die mit einem neuen Faschismus kämpfen wollen. Solche Menschen kommen vor allem aus dem Westen. Und natürlich auch zum Teil aus Russland. Freiwillige.

Aber man kann Poroschenko und Jazenjuk doch nicht einfach als Faschisten bezeichnen. Sie sind erklärte Neo-Liberale, die Faschisten benutzen. Das mag noch übler sein, weil es unter demokratischer Maske geschieht, aber man muss genau sein, denke ich.

Das gilt wohl für Poroschenko, aber nicht für Jazenjuk . Jazenjuks kürzlich in Deutschland abgegebene Erklärung, russische Truppen seien Endes zweiten Weltkriegs in die Ukraine und nach Deutschland „eingefallen“ macht deutlich, dass er in der Tendenz selbst nationalistisches, neofaschistisches Gedankengut vertritt. Der Hintergrund dazu  ist: Er kommt aus der Galizischen Ideologie, über die wir sprachen. Damit gehört er zu den Kräften, die im zweiten Weltkrieg eine Niederlage erlitten: Eine Niederlage erlitt im zweiten Weltkrieg auch Deutschland; eine Niederlage erlitten die Truppen der westlichen ukrainischen Nationalisten, die Banderisten; eine Niederlage erlitt auch Rumänien; eine Niederlage erlitt Ungarn; eben alle die, die in der Hitler-Koalition waren. Jazenjuk spricht jetzt wie ein Mensch, der im Krieg eine Niederlage erlitt.

Du willst sagen, er redet als Revanchist?

Ja, und wichtig ist auch, dass er diese Worte nicht irgendwo sagte, sondern eben in Deutschland. Jazenjuk versteht sehr gut, dass Deutschland eine Niederlage erlitt, und er setzt darauf, dass es in Deutschland Kräfte gibt, die wie er selbst auf Revanche aus sind.

Ein interessanter Gedanke, bemerkenswert, aber …

… für Euch ist so etwas vielleicht neu, aber wir haben solche Dinge schon viele Male gehört. Man redet von solchen Dingen. Man hat sich eine neue Ideologie geschaffen. Viele Menschen in der Ukraine begreifen dabei nicht einmal, dass sie zu Neo-Nazisten geworden sind. Sie denken, das sei alles normal, sie denken, dass sie für eine richtige Sache einstünden. In diesem Sinne arbeitet die Propaganda heute derartig effektiv, dass sie die Menschen zu echten Idioten macht. Du hast mich nach dem Nationalismus in Russland gefragt. Ich befürchte sehr, dass Faschismus so ein Wahnsinn ist, der sich erheben könnte. Wenn er in der Ukraine möglich ist, dann kann er auf diese oder andere Weise auch zu uns kommen. Zurzeit ist das nicht so. Aber das kann sehr wohl sein. Und das ist natürlich gefährlich.

Du meinst, dass Jazenjuks Ideologie im westlichen Teil der Ukraine und in Kiew allgemein verbreitet ist?

Ich denke, ja. Das ist die aktuell dort herrschende Ideologie.

Und was siehst du im östlichen Teil? Wie ist es dort?

Im östlichen Teil hast Du eine vollkommen andere Ideologie. Im östlichen Teil leben die Menschen, die den zweiten Weltkrieg gewonnen haben. Kannst du dir vorstellen, was mit denen geschieht, wenn sie etwas von einem Helden Bandera[2] oder Schuchewytsch[3] hören müssen? – Das sind ihre Feinde; das sind die Feinde, mit denen ihre Großväter, ihre Väter im Krieg gekämpft haben.

Sie leben noch mit dem Patriotismus des vaterländischen Krieges.

Das ist nicht nur Patriotismus. Ich werde oft gefragt, ob Russen die Deutschen heute für Feinde halten. Meine Antwort: Nein, natürlich nicht. Zu den Deutschen gibt es ein gutes Verhältnis. Warum? Weil es von Seiten Deutschlands keinen Versuch einer Revanche gab. Wenn man aber heute in Deutschland ein Denkmal für Hitler aufbauen würde, dann würden unsere Leute natürlich sehr nachdenklich…

…aber das ist heute nicht so…

…Gott sei Dank! Aber ich erkläre Dir, warum ich das sage: Weil man in der Ukraine dem Ukrainischen Hitler, Bandera, bereits ein Denkmal errichtet hat.

K:. Hast Du Angst, ein neuer Faschismus könnte entstehen?

Selbstverständlich, wie könnte ich keine Angst davor haben. Und das wäre eine neue Katastrophe. Ich fürchte, sie ist möglich. Für einen neuen Faschismus gibt es heute sehr gute Sponsoren. Auf jeden Fall schon mal bei den Ukrainischen Faschisten. Sie haben sehr gute Unterstützer. Reiche. Aus dem Westen. Und im Land selbst läuft die Propaganda schon viele Jahre. Die Ideologie ukrainischer Unabhängigkeit ist ganz auf antirussischen Ressentiments aufgebaut. Ich kenne das. Ich habe mich ja oft in der Ukraine aufgehalten. Ich war im Jahr zwei, drei Mal dort. Ich kenne mich da gut aus. Ich habe dort TV geschaut, ich habe Zeitungen gelesen, ich habe verstanden, was sie da machen. Sie haben dort eine neue Generation in diesem Geiste erzogen, junge Leute, die nichts anderes kennen.

Da ist also ein Riesenproblem herangewachsen. Was wird Russland tun?

Es fällt mir schwer zu sagen, was Putin weiter tun wird. Zurzeit leben wir unter den Bedingungen von Sanktionen. Das Leben wird sich vermutlich verschlechtern. Ich weiß nicht in welchem Maßstab. Alles wird davon abhängen, wie schnell es gelingt, unsere eigene Wirtschaft aufzubauen. Die Ökonomen und Putin sagen, dafür sind zwei Jahre nötig…

…und die Bevölkerung bereitet sich darauf vor wieder auf die Datscha zu gehen.

Ja, da liegt die Lösung eines Grundproblems, das wir immer wieder haben: Man muss den Winter überleben. Wenn der Frühling kommt, kommt auch die Datscha. So war es immer. (lacht) In der schwersten Zeit als Jegor Gaidar[4] seine Reformen durchführte, hat selbst er das genau gewusst. Da gibt es eine hübsche Geschichte in den Erinnerungen von Tschubajs[5] über ihn. Tschubajs beschreibt ein Gespräch mit Gaidar: Als sie die Preise freigegeben hatten, als die Schocktherapie stattfand und sie im März 1993 miteinander sprachen, als die Situation sehr schlecht war, schreckliche Inflation usw., da stand Gaidar am Fenster, schaute lange hinaus. Sie hatten zuvor besprochen, dass die Krise jetzt auf dem Höhepunkt sei, wie es weiter gehen solle. Tschubajs meinte, dass sei jetzt vielleicht die Spitze. Da dreht sich Gaidar auf einmal um und sagt: ‚Schau aus dem Fenster!‘ Tschubajs kommt. ‚Nun was? Ich sehe nichts.‘ Aber Gaidar sagt: ‚Verstehst Du nicht? Du siehst doch, dass der Schnee taut. Frühling!‘ ‚Na und?‘ fragt Tschubajs. ‚Das heißt‘, antwortet Gaidar, ‚wir sind gerettet. Frühling, bald sind die Datschen wieder da.‘

(Jefim Berschin und Kai Ehlers lachen beide befreit)

Schöne Geschichte! Sie könnte schon das Ende unseres Gespräches sein. Aber da ist noch eine Frage. Welchen Ausweg siehst Du, wenn nicht Krieg?

Was die Ukraine betrifft, so wird es da wohl weiter Krieg geben. Die gegenwärtige Regierung der Ukraine kann den  Krieg nicht anhalten und sie will es nicht. Warum? Weil sie schon tausende Menschen getötet  haben. Wenn sie heute mit den Führern von Donbas sprechen und einen Vertrag schließen, dann gibt es in Kiew einen neunen Umsturz. Dann kommen die Leute aus dem Osten mit der Frage zurück: Und wofür haben wir gekämpft?

Die Jarosch-Leute, die Asow-Miliz und all die anderen…

I: …aber siegen können sie auch nicht. Das heißt – sie werden kämpfen. Aber lange können sie auch nicht kämpfen. Kiew hat  ja jetzt schon eine volle Mobilisierung ausgerufen. Menschen dürfen schon ihre Städte nicht mehr verlassen. Alle Männer bis 60 Jahre hinauf, dürfen die Stadt ohne Erlaubnis der Militärbehörden nicht verlassen. Alle unterliegen der Mobilisierung. Die Menschen fliehen. Ich habe mit einem Freund aus der Dnjester-Republik gesprochen; das ist ja gleich nebenan. Er erzählt, dass dort viele Männer ankommen, die aus der Ukraine dorthin fliehen, um nicht eingezogen zu werden. In Moldawien ebenso. Wer es schafft, flieht auch nach Russland. Viele sind schon nach Russland geflüchtet. Wenn das so weitergeht, wird die Ukraine bald ganz ohne eigene Armee sein. Und das Land ohne ihre Bewohner. Man vernichtet physisch die eigene Bevölkerung. Putin hat gerade erklärt, dass das Gesetz, das den Aufenthalt von Ukrainern in unserem Land auf drei Monate begrenzt, ab sofort aufgehoben ist. Sie mögen kommen und sich hier aufhalten, sagte Putin.  Weil sie nur als Kanonenfutter eingezogen werden. Besser sie leben bei uns.

Bei uns heißt es, Putin heize die Unruhen im Osten an, um die Ukraine unter Druck zu halten und auf dem Weg das russische Imperium zu restaurieren. 

Wofür? Für Putin war vorher alles  gut. Die Fabriken, die Anlagen arbeiteten. Man arbeitete zusammen. Nichts anderes brauchten unsere Industriebetriebe. Sie sprachen mit allen Präsidenten, sogar mit Juschtschenko. Die Fabriken arbeiteten für beide Seiten, mehr wollte niemand, und dass die Arbeitsverträge, die Verabredungen eingehalten würden. Alles andere hat Russland nicht interessiert. Man hätte sich vielleicht sogar mehr kümmern müssen, denke ich. Aber jetzt ist es zu spät. Jetzt ist der Osten, die ganze Ukraine für Russland nur noch eine Belastung.  Russland braucht Ruhe für seine Entwicklung . Ganz anders die Amerikaner:  Es ist ja für niemanden ein Geheimnis, dass im Generalstab der ukrainischen Armee heute die Amerikaner das Kommando haben.  Sie laufen offen herum, sie kommandieren ganz offen. Das Kiewer TV zeigte Aufnahmen, ich betone: das Kiewer TV!, wie ein amerikanischer General ins Hospital geht, dort die Verwundeten besucht, ihnen dort irgendwelche Orden verleiht, ihnen versichert, wir werden noch siegen. So etwas  zeigen sie bei sich im TV. Es gibt auch schon Ukrainische Gefangene, die nur English sprechen können.

Man könnte denken, dass dies alles auch für die USA keinen Sinn macht – ein zerrütteter Staat, ein verwüstetes Land, vertriebene Menschen…

Das macht schon Sinn! Sie wollen das Ukrainische Fracking. Dafür braucht man nicht viele Menschen. Wenn ein paar Ukrainer übrigbleiben, reicht das, die können in den Gruben arbeiten. Das ist das Eine. Das zweite, das globale Ziel ist natürlich die Schwächung Russlands. Russland soll sich nicht entwickeln dürfen. Auch für die, die mit Russland kooperiert haben, gehen die Verluste schon in die Milliarden.

K. Neuerlich ist die Rede von einer Verbindung zwischen der eurasischen Union und der europäischen Union als möglicher Lösung des Konfliktes. Unsere Kanzlerin Merkel stellt Russland eine Freihandelszone von Wladiwostok bis Lissabon in Aussicht…

Was für ein Klugchen! Das hat Putin schon vor Jahren vorgeschlagen, schon 2001 bei seinem ersten Besuch in Deutschland. Und was haben sie ihm geantwortet? Nichts! Stattdessen Erweiterungspolitik der EU. Dabei könnte man diese Probleme doch sofort entscheiden. Mit Israel z.B. hat Russland soeben problemlos eine Zollfreie Zone gebildet. Aber es hängt natürlich alles davon ab, zu welchen Bedingungen das geschähe.

K. Natürlich, müsste Russland zuvor das Minsker Abkommen erfüllen, sagt Merkel.

Ach, ja. Klar! (lacht) Aber es geht natürlich nicht nur um die Minsker Vereinbarungen. Es geht darum, dass es einen solchen offenen Zoll-Raum nur dann geben wird, wenn Russland zustimmt, nach den Bedingungen der europäischen Union zu arbeiten. Aber Russland wird diesen Bedingungen nicht zustimmen. Jeder versteht, dass Russland dann eine große Kolonie der  Europäischen Union würde.

Boliviens Präsident Morales hat Russland eingeladen, der Gruppe 77+China beizutreten. Das könnte doch ein Ausweg aus der gegenwärtigen Klemme für Russland sein, oder?

Die Union gibt es ja schon. Es gibt ja schon die gemeinsame Bank. Diese Bank haben Russland, Indien, Brasilien, China und Südafrika ja schon gegründet.  Das einzige Problem besteht darin, dass diese Union zurzeit arm ist. Aber sie könnte das Fenster sein, von dem Du sprichst, um zukünftige Alternativen zu entwickeln. Damit kehren wir jetzt zum Kern zurück, nämlich, dass wir einen anderen Weg der Entwicklung der Menschheit brauchen.

Ja, ich verstehe den Konflikt in der Ukraine so, dass Menschen dort einen solchen anderen Weg fordern, manche haben das formuliert, viele vielleicht auch ohne es genau artikulieren zu können: Ein Leben ohne Oligarchen, selbstbestimmt, autonom. Die Antwort der heute herrschenden Kräfte, in der Ukraine und bei ihren Unterstützern, ist aber auch klar erkennbar: Sie wollen dieses Aufbegehren niederschlagen.

Ja, anfangs gab es diese Gedanken. Aber dann hat man das alles in Richtung des Nazismus gedreht.

So ist es Jefim. Was werden wir tun?

In der gegebenen Situation kann ich nichts mehr vorschlagen. Der Krieg findet schon statt. Man kann nur versuchen, den Menschen irgendwie zu erklären: Gut wird es nur, wenn der Krieg aufhört. Sofort. Schnellstens. Wenn er sich auswächst zu einem allgemeinen europäischen Krieg, dann wird es furchtbar. Das wird es eine totale Katastrophe.

Kai Ehlers

Dazu das Buch:

Kai Ehlers , Russland – Herzschlag einer Weltmacht.

(Bezug über Buchhandlungen oder über den Autor)



[1] Alexander Dugin, Geopolitiker mit weitreichendem Einfluss in nationalistischen Kreisen. Hier im Westen zurzeit als Idol eurokritischer Rechter im Gespräch.

[2] Stepan Banderea, ukrainischer Nationalist. Die Einordnung von Banderas Wirken und seiner Person ist in der heutigen Ukraine sehr umstritten. Während er vor allem im Westen des Landes von vielen Ukrainern als Nationalheld verehrt wird, gilt er in der Ostukraine, aber auch in Polen, Russland und Israel überwiegend als Nazi-Kollaborateur und Verbrecher. (nach Wiki)

[3] Roamn Schuchewytsch, Offizier der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA). Ebenfalls heute sehr umstrittene Figur. Im Jahre 2007 wurde ihm vom damals amtierenden Präsidenten Wiktor Juschtschenko posthum der Orden „Held der Ukraine“ verliehen. Diese Auszeichnung wurde ihm am 21. April 2010 von einem Gericht in Donezk als unrechtmäßig wieder aberkannt. (nach Wiki)

 

[4] Jegor Gaidar, erster Premierminister unter Boris Jelzin. Er leitete die Schicktherapie der Privatisierung ein.

[5] Anatoly Tschubajs, nationaler Privatisierungsbeauftragter unter Gaidar

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Aufruf

Einfach gesagt – ich fände gern Menschen, die interessiert daran wären, daß die Textemeiner Website auch russischen  oder russischsprachigenLeser/innen zur Verfügung stehen.  Meine langjährige Unterstützerin Olga schafft es nicht mehr, weil ihr Drittgeborenes ihre ganze Aufmerksamkeit fordert. Sie würde aber auch in Zukunft begleitend mit dabei sein. Ich schaffe es ebenfalls leider nicht allein.

Kurz, würde mich über Hilfe von interessierten Menschen freuen.

Wer sich angesprochen fühlt – bitte melden,

Grüße, Kai Ehlers

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Ukrainische Groteskereien: „Wenn Poroschenko kommt, werden wir sprechen.“

In den Schlagzeilen deutscher Medien wurde gemeldet: „Pro-russische Rebellen starten Großoffensive.“ (Focus) „Separatistenführer will keine Friedensgespräche“ (FAZ), „Separatistenführer lehnt Gespräche mit Kiew ab“ Spiegel-online). (focus) Der deutsche Außenminister Steinmeier wird dazu mit dem Vorwurf der „Kriegstreiberei“ an die Adresse der Donezker Führung zitiert.

Was ist geschehen? Während in informellen Gesprächen gebetsmühlenartig um die Erfüllung des „Minsker Friedensabkommens“ verhandelt wird, während die Deutsche Bundeskanzlerin beim Businesstreffen in Davos Russland gar eine europäisch-russische Freihandelszone als „Anreiz“ ins Aussicht stellt, wenn Russland nur bereit sei, die Minsker Bedingungen zu akzeptieren, mobilisiert Kiew gleichzeitig weitere 68.000 Mann für den Bürgerkrieg und leitet eine neue Offensive ein, in deren Verlauf Donezk und andere Städte des Ostens wieder von Artillerie unter Beschuss genommen werden.

Ein von Unbekannten abgeschossenes Projektil zerfetzte in Donezk einen Linienbus und tötete mindestens 10 Menschen, verwundete weitere sieben. Kiew und Donezk beschuldigten sich gegenseitig. Wladimir Putin kritisierte den Bruch des Minsker Abkommens; die westlichen Unterstützer Kiews taten das Gleiche. Der Chef der Donezker Republik, Alexander Sachartschenko erklärte, ab sofort würden die Kämpfer der Volksrepubliken ihrerseits in die Offensive gehen. Damit war der Waffenstill von beiden Seiten beendet.

Aber, bitte! Sachartschenko kündigte keineswegs nur die neue Offensive an. Er erklärte auch: „Wenn Poroschenko kommt, werden wir sprechen“. Damit hat er unmissverständlich klar gemacht, worum es geht. Er und seine Leute werden keine Vermittlergespräche mehr akzeptieren, in denen über ihren Kopf hinweg über Rückzugslinien verhandelt wird, zu deren Einhaltung Russland sie anschließend motivieren soll, während Kiew gleichzeitig öffentlich zu neuen Offensiven mobilisiert.

Doch auch Steinmeier hat keineswegs nur von „Kriegstreiberei“ gesprochen. Er kommentierte die Tatsache, dass das Projektil nach Daten der in Donezk stationierten OSZE weder von Kiewer Truppen noch aus Donezker Gebiet, sondern von einem Ort zehn Kilometer entfernt in nordöstlicher Richtung von der Stadt kam, mit den Worten, offenbar gehe es „unter den Konfliktparteien  starke und skrupellose Gruppen, die kein Interesse  an einem Ende der Gewalt haben und deshalb sogleich  alle laufenden Bemühungen hintertreiben.“ (FAZ, 24.01.2015)

Damit sind wir am Kern: Beim  gegenwärtigen Stand des Ukrainischen Bürgerkrieges, gibt es offenbar inzwischen frei flottierende Kräfte, die sich der Einwirkung der definierbaren Konfliktparteien entziehen – sowohl der einen, die von den Westmächten ausgehend zu den Truppen Kiews verläuft, als auch der anderen, die von Moskau aus zu den Separatisten verläuft.

Und dies in mehrfach gestaffelter, grotesker Weise:

Völlig sinnlos sind die penetrant wiederholten Forderungen an die Adresse Putins, er solle dafür sorgen, dass die Donezker und Lugansker Freischärler die Waffen niederlegen und sich den Kiewer Friedensbedingen unterordnen. Die Republiken stehen nicht unter Moskauer Kommando, auch wenn Moskau  Einfluss genommen hat, sondern folgten von Anfang an und folgen auch jetzt ihren eigenen Vorstellungen, die zunehmend sogar gegen Moskauer Vorstellungen von Ruhe und Ordnung an seiner Südflanke verstoßen. Die Republikchefs wiederum haben keineswegs die volle Kontrolle über die Volkskampfgruppen ihres Gebietes, die sich inzwischen, auch dies in zunehmendem Maße, zum Teil sogar gegenseitig bekämpfen.

Nicht viel anders ist es auf der anderen Seite, wenn auch mit anderem  ideologischem Boden: Auch wenn von den Beteiligten inzwischen kein Geheimnis mehr daraus gemacht wird, dass Kiewer Politik in Washington, Brüssel und Berlin ausgerichtet wird, wie zuletzt an dem Besuch Arsenij Jazenjuks in Berlin deutlich geworden, dem die Offensive des ukrainischen Militärs gegen Donezk und Lugansk auf dem Fuße folgte, steht doch die Kiewer Regierung keineswegs unter direktem westlichem Kommando. Ist doch Präsident Poroschenko eher ein Getriebener der nationalistischen Scharfmacher im Umkreis seines Ministerpräsidenten Jazenjuk. Aber damit nicht genug, machen die unterschiedlichen privaten Milizen, bezahlt von selbstherrlichen Oligarchen, ihre eigene Politik, ganz zu schweigen von den offen faschistischen Verbänden, die immer wieder erklären, dass sie bereit seien auf Kiew zu marschieren, wenn die Regierung den Krieg gegen die „Terroristen“ nicht bis zu deren Vernichtung zu Ende führe.

Unter diesen Umständen geht es in der Ukraine zurzeit schon nicht mehr darum darüber zu grübeln, wer mit diesem unsäglichen Krieg „zuerst „angefangen“ hat , obwohl das auch wichtig ist, um die verklebte Kriegspropaganda aufzulösen; aber eher geht es jetzt wohl darum, wer zuerst aufhört – konkret darum, wie die vor Ort auf eigene Rechnung und für eigene Ziele kämpfenden Milizen befriedet und aufgelöst werden können.

Ein solcher Weg kann nur, wenn überhaupt, im direkten Gespräch zwischen den unmittelbaren Kriegsparteien gefunden werden, selbstverständlich unter Vermittlung einer dritten, neutralen Instanz, etwa der OSZE, aber eben direkt, Auge in Auge. Potentielle Partner sind die gewählten Repräsentanten der jeweiligen politischen Einheit, Kiew, Donezk, Lugansk, ungeachtet der unter den gegenwärtigen Umständen zweitrangigen Frage, ob die eine Seite die Wahlen der anderen Seite für legitim hält.  Die Legitimität liegt inzwischen im faktischen Stand der Entfremdung. Wer dieses Gespräch verweigert oder auf andere Ebenen verschiebt, will den Krieg. Dann liegen die Gründe aber schon eindeutig nicht mehr in der Ukraine.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

 

Bücher:

Zwei Bücher:

Peter Strutynski (Hrg.),

Ein Spiel mit dem Feuer. Die Ukraine, Russland und der Westen.

Darin Kai Ehlers: Globaler Maidan. Liste häufig gestellter Fragen, Papyrossa

 

Ronald Thoden, Sabine Schiffer (Hrg.)

Ukraine im Visier. Russlands Nachbar als Zielscheibe geostrategischer Interessen. Darin Kai Ehlers: Und immer noch die Ukraine. Spielball auf dem Weg zu einer multipolaren Welt

 

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