Für ein Europa der Regionen

Auswertung des  18. Treffens vom 10.06.2012

Liebe Freundinnen, liebe Freunde des Forums integrierte Gesellschaft,

unser Treffen zur „Charta für ein Europa der Regionen“ war ernüchternd und anregend zugleich: Ernüchternd, weil die Diskussion um die Vorlage sich, klar gesprochen, von Frage zu Frage hangelte, eine offener, ungelöster, widersprüchlicher als die nächste, anregend eben deshalb – eben weil die Fragen nach einem demokratischen Entwicklungsweg Europas durch den Entwurf für diese „Charta“ sehr grundsätzlich angesprochen werden.

Ich nehme deshalb das Wichtigste vorweg: Wir betrachten den vorliegenden Entwurf als begrüßenswerten Impuls zur Aufnahme einer überfälligen Debatte darüber wie ein Europa entstehen könnte, das sich nicht als bürokratisches Monster gegen die Interessen der in Europa lebenden Menschen und Kulturen entwickelt, sondern deren Willen zu einem selbstbestimmten Lebens von der Basis her ausdrückt und ihn fördert. In diesem Sinne begrüßen wir die geplante Vorlage der „Charta“ auf dem für Ende Juli/Anfang August in St. Arbogast (Österreich) stattfindenden 2. „Kongreß integrale Politik“ (KIP) als einen unterstützenswerten Impuls und sind sehr gespannt auf das dort zu erwartende Ergebnis.

Wir können und wollen dieser Debatte hier nicht vorgreifen. Wir wollen hier auch nicht die einzelnen offenen Fragen referieren – wie etwa „Was ist eine Region?“ oder „Wie definieren sich Gemeinschaften“, was muß man sich unter einer „zweigegliederten“ Willensbildung in  der Gesellschaft (männlich/weiblich) vorstellen, wie aktuell ist eine Dreigliederung der Gesellschaft im Sinne Rudolf Steiners, eine Viergliederung im Sinne Johannes Heinrichs, eine „Grundwertekammer“, die nach dem Willen der „Charta“-Redaktion über allen anderen politischen Organen stünde und mit einem „Veto“-Recht ausgestattet sein soll. Wie sollen Justiz, Polizei, Militär und andere Organe des heutigen staatlichen Machtmonopols in Zukunft gestaltet sein? Usw. usf. Zu diesen und weiteren wesentlichen Details liegen der Charta-Redaktion ja schon diverse kritische Anmerkungen vor, auch von unserer Seite, die in den Prozeß der weiteren Ausarbeitung eingehen sollen. Wir wollen hier nur zwei grundsätzliche Komplexe herausgreifen, zu deren Erörterung die Debatte der „Charta“ uns anregte:

Das ist zum einen die Frage, welche Rolle dem zugedacht ist, was in der „Charta“ „Basisgemeinschaft“ genannt wird – anders gesagt, welche Haltung gegenüber dem Einzelnen Menschen und seinen Lebensrechten und –wünschen zukünftig eingenommen wird.

Das ist zum Zweiten, von der ersten Frage nicht zu trennen, die weiterführende Frage nach der Beziehung von Privateigentum und Gemeinwirtschaft.

Durchaus interessant und zeitgemäß erscheint uns der Ansatz der „Charta“, selbst gewählte „Basisgemeinschaften“ als mögliche Grundform des Zusammenlebens zusätzlich zu den bisherigen Familienformen ins Blickfeld zu rücken. Und wichtig finden wir auch, daß Gemeinschaften (welcher Art auch immer) einen grundrechtlichen Schutz gegenüber Eingriffen von höheren (staatlichen oder privatwirtschaftlichen Stellen) genießen sollten. Genauer zu klären wäre aber, was unter Gemeinschaften zu verstehen ist und in welchem Verhältnis sie zu den Menschen stehen, die nicht in solchen Gemeinschaften, sondern nach wie vor in herkömmlichen Familienstrukturen oder auch einzeln leben (wollen). Und unmißverständlich klargestellt werden muß unseres Erachtens, daß die Würde und der rechtliche Schutz des Individuums Vorrang vor allen anderen Rechten haben muß, einzuschränken nur unter genau zu bestimmenden Bedingungen. Auf keinen Fall können Gemeinschaften einen höheren Rechtsschutz genießen als der einzelne Mensch. Das Recht zur Bildung von Gemeinschaften und deren Recht auf Schutz vor Eingriffen von übergeordneten Stellen ist der aus dem Recht und dem Schutz des Einzelnen folgende nächste Schritt – nicht ist etwa umgekehrt der Schutz des Individuums die Funktion einer nach Gemeinschaften grundorganisierten Gesellschaft. Das klingt hier vielleicht ein bißchen schroff, aber wo diese Priorität nicht kategorisch und unmißverständlich an den Anfang aller weiteren Ausführungen zur Verteidigung und Weiterentwicklung von Demokratie gestellt wird, kriegt alles darauf folgende eine Schieflage und bliebe sogar hinter dem Niveau der bestehenden Grundrechte des deutschen Grundgesetzes zurück.

Dies soll nun nicht heißen, daß Gemeinschaftsbildung, Bildung von Solidargemeinschaften, neue Formen von Lebensgemeinschaften, Netzen etc. heute nicht wesentliches Element einer nach vorn gerichteten Entwicklung wären – gerade in Europa, gerade in Deutschland. Aber es ist eben unbedingt festzuhalten, daß Gemeinschaften und auch ganze Gesellschaften nur so frei und so selbstbestimmt sind wie ihre einzelnen Mitlieder es sind – nicht umgekehrt. Von dieser Grundposition ausgehend ist auch der „Charta“-Entwurf, wenn er Realitätskraft bekommen soll, sicherlich durch alle Details hindurch noch gründlich durchzugestalten.

Damit kommen wir zur zweiten Frage, die, wie gesagt, mit dieser ersten untrennbar verknüpft ist, nämlich der Rolle des Privateigentums in der für die Zukunft wünschenswerten Gemeinwirtschaft. In der „Charta“ ist auch dies eine noch offene Frage. Wir sind da auf sehr klare Positionen gekommen: Demokratischer Umgang miteinander, der tiefer geht als die formale Mehrheitsdemokratie, fängt da an, wo Menschen ihre unmittelbare Lebenswirklichkeit gleichberechtigt miteinander gestalten – Kern wäre die Transformation der heute herrschenden Lohnarbeitsordnung mit all den aus ihr folgenden Zwangsläufigkeiten zu einer Arbeitsteilung, in der Kapital und Arbeit nicht durch Lohnverträge, sondern durch Teilungsverträge in Beziehung miteinander stehen. Das beinhaltet natürlich eine kooperative Organisation des Arbeitsprozesses bis hinein in die Organisation des Konsums, in der sowohl das Produkt als auch der Mehrwert als gemeinsam erarbeitetes Ergebnis nach vereinbarten Regeln unter den an dem gesamten Prozess Beteiligten nach Maßgabe ihres Einsatzes – und ihres jeweiligen Bedarfes – aufgeteilt werden. Eine solche Organisation der Arbeit führt notwendigerweise auch in die Transformation der jetzt bestehenden Eigentumsordnung. Einmal so in Gang gesetzt könnte ein solcher Prozess in eine gesellschaftliche Formation führen, in der Eigentum an Produktionsmitteln durch Nutzungsverträge abgelöst wird.

Es ist klar, daß an dieser Stelle Fragen über Fragen auftauchten, die die Motivation, die Organisation, die Effektivität einer in Nutzungsbeziehungen sich entwickelnden Gesellschaft umkreisten. Es wurde klar, daß die Frage nach der Möglichkeit einer Transformation von der Eigentumsgesellschaft in eine Nutzungsgesellschaft letztlich eine Frage nach dem Menschenbild ist, anders ausgedrückt: mit Zwang ist kein Eigentümer von Kapital davon abzuhalten, sich wie bisher Arbeitskräfte so billig wie möglich zu kaufen, statt mit zur Kooperation bereiten Menschen eine Arbeit gemeinschaftlich zu organisieren, deren Ergebnis dann ebenso gemeinschaftlich geteilt wird – ein Teil für die Erhaltung des Betriebes, einschließlich der Auszahlung von Dividenden an Kapitaleinleger, ein Teil für die Belegschaft nach Maßgabe ihres jeweiligen Einsatzes und Bedarfs, ein Teil für die Gesellschaft (Steuern, Stiftungen, Fonds ua.). Anders als über die Erkenntnis, daß das herrschende Lohnsystem uns zunehmend in die Irre führt, wird es nicht gehen.

Zugegeben, wir haben an diesem Abend noch lange gesessen, um die hier angeschnittenen Fragen nach ihrem möglichen Realitätsgehalt hin abzuklopfen – auch zu schauen, wo so etwas vielleicht in der Geschichte schon einmal versucht wurde und mit welchem Ergebnis – Rußlands Kollektive, Israel Kibbuzim , die Landkommunen der 68er… Die Diskussion um diese Alternativen hat erst begonnen, so viel ist gewiß.

Nächstes Mal wenden wir uns deshalb der US-amerikanischen Situation zu:

Thema: „Die USA vor den Wahlen“

Wir treffen uns zu dieser Frage am Samstag, d. 18. August 2012 um 16.00 Uhr. Bei Interesse bitte Kontakt aufnehmen

Wir werden es mit ein paar Fakten zur Wahl vorbereiten. Zudem schlagen wir Euch vor, zu Vorbereitung David Graeber, „Inside occupy“ (Campus) zu lesen. Das ist ein spannend zu lesender tiefer Blick in die Motivation der aktuellen Proteste.

Herzliche Grüße

Mit Wünschen für einen schönen Sommer

Kai Ehlers

Im Namen des „Forums integrierte Gesellschaft“