Sozialstaat oder Solidargesellschaft – wie wollen wir leben?

Schafft zwei, drei viele Allmenden!

Den Wandel selbst gestalten – wie wollen wir wirklich leben?

Oder auch: Brauchen wir den Sozialstaat, um sozial und solidarisch zu sein?

Oder auch: Europa der Regionen – Wege zur Selbstbestimmung auf freiheitlicher und demokratischer Grundlage

 (35. erweiterter Bericht des „Forums integrierte Gesellschaft“ vom 09.02.2014)

Drei Veranstaltungen, drei Themen, ein Grundgedanke: Was wir brauchen ist Bildung. Aber die Rede ist natürlich nicht von PISA. Die Rede ist auch nicht von Bachelor und Master unter staatlichem Effektivitätsdruck. Die Rede ist von der Herausbildung selbstbestimmter Menschen, die in selbst gewählter Gemeinschaft ein lebenswertes Jetzt mit Blick auf eine lebensfähige Zukunft verantwortlich und kooperativ gestalten können und wollen.

Ein zu hoher Anspruch? Idealistisch? Utopisch? Nur eine Vision? Unrealistisch? Ja, in der Tat: Idealistisch, utopisch und eine Vision! Aber, in aller Bescheidenheit zu sagen, vermutlich die einzig realistische Perspektive, die uns mit individuellem und sozialem Gewinn durch die gegenwärtige Transformationsphase unserer globalisierten Gesellschaft führen kann.

Gehen wir ein wenig ins Detail: Das „Forum integrierte Gesellschaft“ war in den letzten zwei Wochen Schauplatz und Mitgestalter bei drei verschiedenen Veranstaltungen: Das war zum Einen ein Arbeitsreffen mit Vertretern der „Freien Bildungsstiftung“ (Cottbus)[1]  im Werkhaus Osten an der Oste[2] unter dem Thema „Sozialstaat – Ursache, Folge oder Lösung des sozialen Elends?“ Das war daran anschließend das turnusmäßige Treffen im Kreis des „Forums integrierte Gesellschaft“ selbst unter der erweiterten Fragestellung: „Brauchen wir den Sozialstaat, um solidarisch zu sein?“ Das war zum Dritten die Konferenz „Europa der Regionen – wie wir wirklich leben wollen“, zu welcher der „Initiativkreis Demokratiekonferenzen“[3], in dem auch Vertreter des Forums integrierte Gesellschaft mitarbeiten, nach Berlin eingeladen hatte. Dort stand die von dem Initiativkreis vorlegte „Charta für ein Europa der Regionen auf freiheitlicher und demokratischer Grundlage“ zur Debatte. Auch wenn die Themen der Veranstaltungen sich im konkreten Ansatz unterschieden, führten die aus ihnen hervorgehenden Gespräche doch alle zu der weiter weisenden Grundfrage, nämlich WIE, wie ich, Du und wir in einer Welt, die bestimmt ist von profitorientiertem, ökonomischem Wachstumsdenken auf den Weg in eine Welt kommen, in der nicht allein ökonomisches, oder gar nur finanzielles, sondern soziales und ethisches Wachstums auf Basis gegenseitiger Hilfe als Gradmesser von Fortschritt gilt.  

Hier sollen jetzt selbstverständlich nicht drei Veranstaltungsabläufe referiert werden. Aber so viel sei kurz aus den übereinstimmenden Perspektiven skizziert: Ausgangsposition für die Frage nach der Rolle des Sozialstaates ist heute dessen historische Biographie: Ins Leben getreten als Ersatz für die durch die Industrialisierung verloren gegangenen traditionellen Solidarbezüge hat er von seiner Geburtsstunde an einen Doppelcharakter, der nach den Umständen einmal zur einen, ein andermal zu anderen Seite ausschlägt: Er ist Unterstützung für die vom Industrialisierungsprozess Benachteiligten, Ausgegrenzten, hart gesprochen „Überflüssigen“[4], die auf dem jeweiligen Niveau ihrer Gesellschaft auf diese Weise vor dem Untergehen bewahrt werden; er ist zugleich mit Blick auf die Unzufriedenheit dieses Teils der Gesellschaften ein Rezept möglichen revolutionären Bestrebungen vorzubeugen. Er ist zudem an die Entstehung des Nationalstaats und die darin entwickelten sozialen und politischen Strukturen gebunden: Deutsche Unterstützung für deutsche Staatsbürger, französische für Franzosen usw. Das profitorientierte Konkurrenzprinzip findet im Nationalen Sozialstaat seine folgerichtige Fortsetzung. Der Nationale Sozialismus mit seiner Ideologie des nationalen Fürsorge- und  Führerstaates war eine Steigerung dieser Anlage ins Perverse. Eine andere Steigerung, ebenfalls ins Perverse, fand der Sozialstaatsgedanke im autoritären Versorgungstaat sowjetischer Prägung mit seiner Spitze des Stalinismus. Auf beiden Seiten dieser scheinbar so entgegengesetzten Entwicklung war es die totale Verstaatlichung, welche die soziale Hilfe in ein Instrument der Herrschaft verwandelte, welches die persönliche Initiative erstickte.

Diese unmissverständliche Lehre ist aus der Geschichte zu ziehen: Wo der Staat sich der Fürsorgestrukturen in monopolistischer Weise bemächtigte, entstanden totalitäre Gesellschaftsstrukturen. Nicht weniger unmissverständlich ist aber auch die andere Seite der Medaille: Wo, wie in der Sowjetunion und ihr verwandter  Gesellschaften, nach 1990 der real existierende Sozialstaat bis in die Kellerräume fragmentiert und dem „freien Markt“ überantwortet wurde, da führte das zum Zusammenbruch des Sozialen bis hin zu neuen Verteilungskriegen. Im Ergebnis dieser beiden historischen Verläufe stehen wir heute vor der Aufgabe, neue Solidarformen zu entwickeln, die über ein solches Taumeln zwischen Sozialstaatlichem Totalitarismus und privatwirtschaftlichem Anarchismus in die oben genannte selbstbestimmte kooperative Arbeits- und Lebensweise hinausführen.

Die „Charta für ein Europa der Regionen“ ist ein Versuch eine Struktur zu skizzieren für eine solche nach-nationale Gesellschaft, in der das Soziale aus der Solidarität gemeinsamen Lebens- und Arbeitens vor Ort entwickelt wird. Sie stellt die Willensbildung des Einzelnen im Rahmen seiner gemeinschaftlichen, lokalen und regionalenLebensbasis in den Mittelpunkt einer Weiterentwicklung der heutigen Parteiendemokratie zu einer Gesellschaft der Selbstbestimmung und Verantwortung in kooperativer Gemeinschaft mündiger Menschen. Kern ist letztlich die Transformation der heute bestehenden Lohnarbeitsgesellschaft, welche die Menschen in Geldbesitzer und Arbeitskräfte unterteilt, die von den Geldbesitzern gekauft werden, in eine Gesellschaft, in der die Menschen keinen Lohnarbeitsvertrag miteinander eingehen, sondern Teilungsverträge, in denen sie unter Berücksichtigung ihrer unterschiedlichen Fähigkeiten ihre gleichberechtigte Kooperation in der Produktion und darauf notwendig aufbauend auf allen Feldern des Lebens miteinander regeln. Basis für eine solche Ordnung ist Freiwilligkeit aus Einsicht und gegenseitige Achtung und Hilfe.  

Aber wie dorthin kommen? Erzwingen lässt sich ein solcher Weg nicht! Wenn die Geschichte etwas gezeigt hat, dann das! Appelle an ein „anderes Menschenbild“ prallen gegen die von ebensolcher geschichtlichen Realität abgestützten Argumente, dass der Mensch nun einmal „so“ sei, soll heißen, geführt werden müsse. Aber ist das das letzte Wort? Ebenso klar ist zu sagen: Nein, denn hier stellt sich eine einfache Frage: Wer ist ‚der Mensch‘ und wer sollte ihn führen? Gott? Der Staat? Jeder sich selbst in Gemeinschaft mit anderen? Um diese Fragen gilt es sich weiter zusammen- und auseinander zu setzen, in eigener Verantwortung, selbst organisiert, ohne auf den Staat zu warten, im Gegenteil, in Auseinandersetzung mit dem Anspruch des heutigen Staates, die Bildung für Zwecke ökonomischen Wachstums zu monopolisieren. Es gilt der Satz: ‚Ich kann, wenn ich mich nicht aufhalten lasse‘. Dieser Satz, obwohl fast gleichlautend, unterscheidet sich deutlich von seinem Zwilling: ‚Ich kann, wenn ich nicht aufgehalten werde.‘ Um den Umgang mit Hindernissen geht es in beiden, einmal jedoch aktiv, das andere Mal passiv. Kurz, das selbstbewusste Ich in kooperativer Gemeinschaft zu wecken, steht an. Das bedeutet, eigene Bildungsinhalte, ebenso wie selbst organisierte,  selbst bestimmte Strukturen zu schaffen. Es bedeutet zurück zu greifen in die menschheitliche, in die europäische Geistesgeschichte, zurück zu greifen auf die ethischen Perspektiven und Visionen, die nach 1945 am Taufbecken der Europäischen Einigung standen. Im deutschen Grundgesetz sind sie fokussiert. Sie bilden dort immer noch den einführenden Satz des ersten Paragraphen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“. Das ist eine evolutionäre Perspektive, die es zu verteidigen gilt. Darüber hinaus jedoch geht es darum, die „staatliche Gewalt“ durch gegenseitige Hilfe auf freiwilliger Basis abzulösen. Einen anderen Weg gibt offenbar es nicht. Diese Einsicht führte konsequent zum dem Thema des nächsten Treffens.

Es lautet:

Bildung und Revolution. Wiederholung der immer gleichen Erfahrung auf neuem Niveau? Oder Fortschritt?

Termin für das kommende Treffen des Forums ist der  09.03.2014, 16.00 Uhr

Am bekannten Ort. Anmeldungen bitte unter info@kai-ehlers.de oder 040/64789791

Kai Ehlers

Im Namen des Forums integrierte Gesellschaft