Schafft ein, zwei, drei viele Allmenden Bericht vom 36. „Forum integrierte Gesellschaft“ am 09.03.2004 Als Tagesordnung war angesetzt: Bildung und Revolution. Das Thema erhielt durch die Ereignisse in und um die Ukraine eine beunruhigende Aktualisierung, […]
Krisen kennzeichnen unsere heutige Welt – Afghanistan, Nordafrika, Syrien, Somalia, um nur einige zu nennen. Wir leben mit ihnen. Jetzt aber die Ukraine! Seit Monaten fressen sich die Proteste auf dem „Euromaidan“ ins öffentliche Bewußtsein. Inzwischen beherrscht die Ukrainische Krise die internationale Diplomatie, Weltkriegsszenarien werden entworfen. Was ist an dieser Krise so besonders, dass sie alle anderen Krisenherde derart überragt?
Einstimmig haben Moskauer Duma und Föderationsrat gestern Wladimir Putins Antrag zugestimmt, russisches Militär auf dem Gebiet der Ukraine, präziser, auf der Krim, einsetzen zu dürfen… Wer jetzt Invasion, Besetzung oder gar Annexion ruft, hat den Text nicht richtig gelesen und auch die darauf folgenden Ereignisse nicht richtig verfolgt oder will es nicht…
Am Tag des Machtwechsels in der Ukraine konnte man in deutschen Presseorganen folgende Meldungen lesen – und im Übrigen auf den Kanälen des staatlichen Fernsehens hören: „Die Ukraine hat nach den Massenprotesten wirtschaftliche Schwierigkeiten, Russland stoppt dennoch zugesagte Gelder. Jetzt stellt die EU Unterstützung in Aussicht.“ Unisono tönte es so aus den Mainstream-Medien.
Das Schießen auf dem Kiewer Majdan wurde eingestellt. Ein Fahrplan wurde vereinbart, der vom bewaffneten Konflikt zurück in die politische Lösung der ukrainischen Krise führen soll: Bildung einer vorläufigen Regierung der nationalen Rettung binnen zehn Tagen. Rückkehr zur Verfassung von 2004, das heißt, Rückführung von Kompetenzen des Staatspräsidenten zugunsten parlamentarischer Strukturen. Vorgezogene Neuwahlen zum Dezember 2014, statt März 2015… So weit, so erfreulich und aus vollem Herzen zu begrüßen, bis auf eine Kleinigkeit, nämlich, dass die durch ihre Militanz auf dem Majdan hervorgetretene Gruppe „Rechter Sektor“ die Vereinbarung mit der Regierung als Betrug betrachte. Sie fordert den sofortigen Rücktritt des Präsidenten und will die „nationale Revolution“ bis zum kompletten Sturz der Regierung fortsetzen.
Was zu befürchten war, ist geschehen: bisher 25 Tote, 250 Schwer-, über tausend Leichtverletzte, zwei Drittel davon auf Seiten des Majdan, ein Drittel bei den Polizeikräften. Das Zahlenverhältnis macht klar: hier wird nicht eine unbewaffnete Demonstration von überlegenen Polizeikräften niedergemacht, hier wird brutal mit der Absicht zu verletzen und sogar zu töten gekämpft.
Was geschieht heute in der Ukraine? Antworten auf diese Frage fallen schwer. Die Stimmen der Aktivisten auf dem Majdan, die abseits gelegenen, aber nicht minder wichtigen Schauplätze regionaler Proteste, die über die Ereignisse gezogenen medialen, diplomatischen und politischen Schleier internationaler Akteure bilden ein chaotisches, kaum überschaubares Feld. Wer verstehen will, sieht sich gezwungen zu sortieren.
Die Ereignisse in der Ukraine treiben einer Eskalation entgegen. Eine friedliche Lösung des Konfliktes zwischen der Majdan-Opposition und Präsident Janukowytsch scheint kaum noch möglich, nachdem das überraschende Angebot des Präsidenten, zwei der drei führenden Vertreter der Opposition, Arseni Jazenju und Vitali Klitschko in die Regierungsverantwortung einzubinden, von den beiden in Übereinstimmung mit dem dritten in der Oppositionstroika, dem Nationalisten Tiagnibok als „vergiftetes Angebot“ (Klitschko) abgelehnt wurde….
Wer die Bilder vom Treffen der beiden Präsidenten, Janukowytsch und Putin, gesehen hat, die sich gegenseitig in bester Laune zuzwinkern, der weiß, daß in Moskau etwas vereinbart wurde, was außerhalb der üblichen Spielregeln heutiger Politik liegt.
Das zurückliegende Treffen des „Forums integrierte Gesellschaft“ sollte sich mit der Frage beschäftigen, was Regionalisierung im Kaukasus bedeutet. Die aktuellen Ereignisse in der Ukraine haben das Thema ganz und gar in Richtung der ukrainischen Ereignisse verschoben.
Copyright © 2024 | MH Magazine WordPress Theme von MH Themes